201336782023-07-28T07:28:44Z48;Nutzfahrzeug;Güterverkehr auf der Strasse;Aufhebung einer Bestimmung;NachtfahrverbotPo.6Postulat2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00Z494910L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L05K1803010103Nutzfahrzeug1L04K18020404Nachtfahrverbot1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung13NormalNR1NationalratN2015-09-14T00:00:00ZAblehnung22-2013-11-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3678229Erledigt006Begründung<p>Immer häufiger kommt es zu Staus auf den Schweizer Autobahnen und Hauptstrassen, insbesondere in der Nähe von Agglomerationen und Metropolräumen. Da es schwierig ist, notwendige neue Strasseninfrastrukturen zu bauen, ist selbst das Bundesamt für Strassen der Auffassung, dass alle betrieblichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um besagte Staus zu reduzieren. In diesem Zusammenhang erscheint es angemessen, die verfügbaren Kapazitäten nicht länger durch gesetzliche Bestimmungen zu beschränken, sondern sie dort in sinnvoller Weise voll nutzbar zu machen, wo dies mit einer gewissen Lockerung der Vorschriften möglich ist.</p><p>Eine dieser gesetzlichen Bestimmungen, die ein Verbesserungspotenzial in sich bergen, ist das Nachtfahrverbot zwischen 22 und 5 Uhr für schwere Nutzfahrzeuge (Art. 2 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes). Mittels einer zeitlich und örtlich beschränkten Lockerung dieses Verbots, insbesondere ab 4 Uhr morgens, würde sich der Verkehr höchstwahrscheinlich besser auf die verfügbaren Kapazitäten des Strassennetzes verteilen, und der Warentransport und der Pendlerverkehr würden zu den morgendlichen Stosszeiten (6 bis 8.30 Uhr) vielerorts nicht mehr aufeinandertreffen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der anhaltende Anstieg des Verkehrsaufkommens die Funktionsfähigkeit des Nationalstrassennetzes zunehmend gefährdet. Wie er in der Vernehmlassungsvorlage vom 10. April 2013 zur zweiten Programmbotschaft zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz festhält, müssen nebst baulichen Massnahmen auch solche zur besseren Bewirtschaftung der verfügbaren Kapazitäten (bessere Information der Verkehrsteilnehmenden, Umnutzung von Pannenstreifen, dynamische Geschwindigkeitsanzeigen usw.) getroffen werden.</p><p>Neben der Regelung auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ist das heutige Nachtfahrverbot auch in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen; SR 0.740.72) enthalten und ausdrücklich mit der konkreten Zeitangabe von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens geregelt. Eine Vorverschiebung des Nachtfahrverbots würde somit auch die Anpassung des Landverkehrsabkommens bedingen. Aus europapolitischen Überlegungen lehnt der Bundesrat indessen eine Anpassung des Landverkehrsabkommens und allenfalls damit verbundene Neuverhandlungen ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen seiner Aufgaben zur Kapazitätsbewirtschaftung auf dem Nationalstrassennetz einen Entwurf zur Lockerung des Nachtfahrverbots für schwere Nutzfahrzeuge vorzulegen sowie in einem Bericht die Auswirkungen einer solchen Lockerung aufzuzeigen.</p>1Titel des GeschäftesLockerung des Nachtfahrverbots für schwere Nutzfahrzeuge