201336812023-07-28T07:30:05Z2831;04;Ausschreibung;Unternehmen;Mehrsprachigkeit;französisch-sprachige Schweiz;sprachliche Diskriminierung;Submissionswesen;Gleichbehandlung;Netzgesellschaft;deutsche SpracheIp.8Interpellation2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-11T00:00:00Z494910L04K07030601Unternehmen1L06K010601020201französisch-sprachige Schweiz1L04K07010305Submissionswesen1L04K05020303Gleichbehandlung1L05K0106010306Mehrsprachigkeit1L05K0106010301deutsche Sprache2L05K0701030502Ausschreibung2L06K170303010102Netzgesellschaft2L04K05020409sprachliche Diskriminierung23NormalNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZErledigt302013-11-06T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3681229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen ihrer Ausschreibungen verlangt Swissgrid, dass Anbieterinnen und Anbieter ihre Angebote verbindlich auf Deutsch einreichen. Laut den Verantwortlichen wird so ein Vergleich technischer Angebote erleichtert. Seit Kurzem - infolge einer Intervention des Unterzeichneten - ermöglicht Swissgrid die Einreichung von Angeboten in einer anderen Sprache als Deutsch. Die Gesellschaft verpflichtete sich, die Angebote zu übersetzen und die Kosten dafür zu übernehmen. Deutsch bleibt aber die Referenzsprache bei der Bewertung der Angebote und bei den Verhandlungen. Durch diese Praxis werden Unternehmen mit Sitz in der französisch- oder italienischsprachigen Schweiz, die zwar über die fachlichen Mittel verfügen, jedoch nicht unbedingt über die sprachlichen, benachteiligt. Meines Erachtens schafft diese Vorgehensweise unverhältnismässige Kosten und beeinflusst sicherlich die Wahl der Anbieterinnen und Anbieter. Alle staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen, wie z. B. die SBB, Swisscom oder Armasuisse, die Angebote in der jeweiligen Sprache der Anbieter akzeptieren, sollten diese Angebote akzeptieren, ohne dass sie übersetzt werden müssen und ohne die Anbieterinnen und Anbieter zu benachteiligen. Dies verlangt der Respekt vor der Mehrsprachigkeit und den Minderheiten in unserem Land!</p>14Antwort BR / Büro<p>Zum Thema der Sprachanforderungen in öffentlichen Beschaffungen wurden mehrere Vorstösse mit analogen Anliegen eingereicht (Postulat Darbellay 12.3910, Motion de Buman 12.3914, Motion Hodgers 12.3739 und zur Angebotssprache siehe insbesondere auch das Postulat Hodgers 10.3646).</p><p>Der Bundesrat hat Verständnis für diese Anliegen und will den aufgeworfenen Fragen vertieft nachgehen. Er beauftragte die Beschaffungskonferenz des Bundes, mittels einer Expertise die bestehende Situation zu analysieren und ihm bis Ende 2013 darüber Bericht zu erstatten. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Massnahmen zur Verbesserung der aktuellen Situation prüfen und gegebenenfalls auslösen.</p><p>1. Der Bundesrat hat keine Kenntnis davon, dass staatsnahe Unternehmen nur Angebote in deutscher Sprache akzeptieren, was die Swissgrid auf Anfrage für ihre eigenen Beschaffungen auch bestätigt hat. Die Swissgrid AG wird systematische Auswertungen zu den Angebotssprachen zu Beginn 2014 erheben und allfällige Massnahmen ergreifen können.</p><p>2. Das Beschaffungsrecht verlangt, dass sich die Beschaffungsstelle in der Ausschreibung explizit zur Angebotssprache äussern muss (Ziff. 6b des Anhangs 4 der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen; SR 172.056.11). Es lässt hingegen offen, welche Sprachen zuzulassen sind.</p><p>Das Sprachengesetz (SpG; SR 441.1) seinerseits hält in allgemeiner Weise fest: Wer sich an eine Bundesbehörde wendet, kann dies in der Amtssprache seiner Wahl tun (Art. 6 Abs. 1). Diese Regelung gilt hingegen nicht für die Swissgrid AG, weil sie keine Bundesbehörde ist: Die Swissgrid ist eine Aktiengesellschaft nach privatem Recht und stellt sicher, dass ihr Kapital und die damit verbundenen Stimmrechte direkt oder indirekt mehrheitlich Kantonen und Gemeinden gehören (Art. 18 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung, StromVG; SR 734.7). Das regulierte Geschäft der Swissgrid AG wird durch die Elektrizitätskommission überwacht (vgl. Art. 22 StromVG).</p><p>Soweit die im SpG festgelegten Ziele es erfordern, kann der Bundesrat jedoch einzelne Bestimmungen des SpG auch auf bundesnahe Organisationen ausdehnen. Dies ist jedoch nur möglich, sofern diese Organisationen gestützt auf Bundesrecht mit Verwaltungsaufgaben betraut sind (Art. 4 Abs. 2 SpG).</p><p>3. Der Bundesrat wird die Resultate der obengenannten Expertise abwarten und analysieren, um zu prüfen, ob allfällige Massnahmen ergriffen werden müssen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Gibt es nach Kenntnis des Bundesrates andere öffentliche oder halbstaatliche Gesellschaften, die, wie Swissgrid, in ihren Ausschreibungen Deutsch als einzige Sprache zulassen?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht der Auffassung, dass alle öffentlichen und halbstaatlichen Gesellschaften, die Ausschreibungen machen, die Schweizer Mehrsprachigkeit zu respektieren haben, und zwar so, dass jedes Unternehmen sein Angebot in seiner jeweiligen Sprache machen kann - ohne dabei Benachteiligung zu erfahren?</p><p>3. Was gedenkt der Bundesrat zu unternehmen, damit in den öffentlichen Ausschreibungen die Mehrsprachigkeit unseres Landes - und insbesondere bei Swissgrid - respektiert wird?</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung von Westschweizer Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen