{"id":20133683,"updated":"2023-07-28T07:10:02Z","additionalIndexing":"66;52;Kontrolle;Grundwasser;Trinkwasser;Wasserverschmutzung;Radioaktivität;radioaktive Verseuchung;Oberflächenwasser;Kernkraftwerk","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"councillor":{"code":2727,"gender":"m","id":3924,"name":"van Singer Christian","officialDenomination":"van Singer"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2013-09-11T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4910"},"descriptors":[{"key":"L05K1703010602","name":"Radioaktivität","type":1},{"key":"L04K06020312","name":"radioaktive Verseuchung","type":1},{"key":"L05K0603030205","name":"Oberflächenwasser","type":1},{"key":"L05K0603030203","name":"Grundwasser","type":1},{"key":"L04K08020313","name":"Kontrolle","type":1},{"key":"L04K17030201","name":"Kernkraftwerk","type":2},{"key":"L05K0603030210","name":"Trinkwasser","type":2},{"key":"L04K06020304","name":"Wasserverschmutzung","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2015-09-25T00:00:00Z","text":"Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt","type":32}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2013-11-20T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"EDI","id":4,"name":"Departement des Innern","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1378850400000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1443132000000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2684,"gender":"f","id":3881,"name":"Gilli Yvonne","officialDenomination":"Gilli"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2711,"gender":"m","id":3908,"name":"von Graffenried Alec","officialDenomination":"von Graffenried"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2654,"gender":"m","id":1318,"name":"Schelbert Louis","officialDenomination":"Schelbert"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2685,"gender":"m","id":3882,"name":"Girod Bastien","officialDenomination":"Girod"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2635,"gender":"m","id":1110,"name":"Vischer Daniel","officialDenomination":"Vischer Daniel"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2579,"gender":"m","id":1065,"name":"Leuenberger Ueli","officialDenomination":"Leuenberger-Genève"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2650,"gender":"f","id":1293,"name":"John-Calame Francine","officialDenomination":"John-Calame"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2710,"gender":"f","id":3907,"name":"Thorens Goumaz Adèle","officialDenomination":"Thorens Goumaz"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2692,"gender":"m","id":3889,"name":"Hodgers Antonio","officialDenomination":"Hodgers"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3003,"gender":"m","id":4093,"name":"Glättli Balthasar","officialDenomination":"Glättli"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3000,"gender":"f","id":4095,"name":"Rytz Regula","officialDenomination":"Rytz Regula"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":3032,"gender":"f","id":4128,"name":"Trede Aline","officialDenomination":"Trede"},"type":"cosign"},{"councillor":{"code":2727,"gender":"m","id":3924,"name":"van Singer Christian","officialDenomination":"van Singer"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion G","code":"G","id":6,"name":"Grüne Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"13.3683","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Bislang gab es keine ständige Überwachung der Radioaktivität von Gewässern. Kürzlich wurde bei einem Zufallsfund bei Bodenproben aus dem Seegrund des Bielersees erhöhte Radioaktivität festgestellt. Dieser Fund hat gezeigt, dass der Austritt radioaktiver Partikel unbemerkt bleiben kann, dies umso mehr, als das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat dazu neigt, erhöhte Radioaktivitätswerte als Störung der Messgeräte, mit denen monatlich Proben gemessen werden, zu interpretieren.<\/p><p>Angesichts der Tatsache, dass Fliessgewässer und Seen immer stärker für die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser genutzt werden, war der Beschluss des Bundesrates im Frühjahr 2013, das automatische Überwachungsnetz zur Messung der Radioaktivität zu erneuern und auf die Überwachung der Aare und des Rheins auszuweiten, höchst sinnvoll. Bedauerlicherweise ist diese Massnahme nicht ausreichend.<\/p><p>Tatsächlich sollten alle Gewässer, die sich im Umkreis von Kernkraftwerken befinden und unterhalb von solchen liegen - sowohl Oberflächengewässer (Flüsse und Seen) als auch Grundwasser -, kontinuierlich überwacht werden.<\/p><p>Radioaktive Verunreinigungen des Grundwassers im Umkreis von Kernkraftwerken in anderen Ländern haben gezeigt, dass die kontinuierliche Kontrolle auch unbedingt notwendig ist, um ein allfälliges Entweichen radioaktiver Stoffe rechtzeitig festzustellen.<\/p><p>Ebenfalls für eine Ausweitung des Kontrollnetzes spricht, dass verschiedene internationale Studien zum Ergebnis gekommen sind, dass im Umkreis von Kernkraftwerken vermehrt Fälle von Leukämie- und Krebserkrankungen sowie Veränderungen im Mädchen-Jungen-Verhältnis bei Neugeborenen auftreten. Dies könnte daran liegen, dass die Auswirkungen von radioaktivem Tritium, das von den Kernkraftwerken freigesetzt wird, sowie geringer Strahlendosen unterschätzt werden:<\/p><p>1. die Entstehung von Krebserkrankungen (die Erkrankungsrate für Krebs liegt bei einer Bevölkerung, die einer Bestrahlung von 1 Millisievert ausgesetzt ist, bei 4 zu 100 000);<\/p><p>2. die Entstehung von Missbildungen bei Kindern bestrahlter Personen (bei Eltern, die einer Strahlendosis von 1 Millisievert ausgesetzt waren, liegt das Risiko genetischer Mutationen, die zu Missbildungen bei den Kindern führen, bei 1 zu 100 000).<\/p><p>Aus den erläuterten Gründen ist die Einrichtung eines Netzes zur kontinuierlichen Überwachung der Radioaktivität von Oberflächengewässern und Grundwasser im Umkreis von und unterhalb von Kernkraftwerken unerlässlich.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass der Messung der Radioaktivität in Gewässern als besonders empfindlichem Milieu hohe Bedeutung zukommt. Nach dem Unfall im japanischen Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG), das für die Überwachung der Radioaktivität in der Umwelt zuständig ist, sein nationales Überwachungsprogramm kritisch geprüft und ist ebenfalls zum Schluss gelangt, dass die in diesem Bereich umgesetzten Massnahmen ungenügend sind. Deshalb hat es im Rahmen der Erneuerung seines Netzes zur automatischen und kontinuierlichen Überwachung der Radioaktivität in der Luft auch ein Projekt für den Ausbau dieses Netzes auf die kontinuierliche Radioaktivitätsmessung im Flusswasser vorbereitet. Das Projekt sieht die Installation von Messsonden in der Aare und im Rhein vor, namentlich unterhalb jedes Schweizer Kernkraftwerkes sowie in Basel. In seinem Entscheid vom 15. Mai 2013 hat der Bundesrat dieses Projekt gutgeheissen und das BAG mit der Umsetzung beauftragt. Die erste Wassersonde wurde im Laufe des Sommers 2013 installiert, und drei weitere Sonden sollten bis Sommer 2014 betriebsbereit sein. Das Wassernetz wird bis Ende 2014 noch durch zwei zusätzliche Sonden ergänzt. Wichtig ist dabei der Hinweis, dass dieses Netz nicht die derzeitigen Messungen des Aare- und Rheinwassers ersetzt, die jeden Monat von der Eawag (Wasserforschungsanstalt des ETH-Bereichs) an kontinuierlich entnommenen Sammelproben durchgeführt werden. Die kontinuierlichen Messungen durch automatische Messsonden und die monatlichen Labormessungen haben nämlich nicht denselben Zweck. Erstere ermöglichen die rasche Erkennung und Alarmauslösung bei erhöhter Radioaktivität in den Gewässern. Dies ermöglicht Behörden und Trinkwasserlieferanten, die erforderlichen dringlichen Massnahmen zu treffen. Im Gegensatz dazu finden die Labormessungen nur einmal im Monat statt, sind aber 5000- bis 10 000-mal empfindlicher und ermöglichen so den Nachweis von Spuren von Radioaktivität, die einem automatischen System entgangen wären. Auch wenn diese Spuren von Radioaktivität keine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen, erhält man mit diesen Messungen genaue Informationen über die tatsächliche Höhe der Radioaktivität in der Umwelt. Ausserdem kann mit dem Unterhalt von zwei unabhängigen Systemen vermieden werden, dass die Überwachung im Falle einer Störung über längere Zeit ausfällt.<\/p><p>Aufgrund dieser Erwägungen ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Forderungen der Motion bezüglich kontinuierlicher Überwachung des Flusswassers bereits erfüllt sind. Was das Grundwasser angeht, ist die Situation eine andere. Ein rascher Anstieg der Radioaktivität im Grundwasser ist unwahrscheinlich, da dieses Wasser durch Erd- und Lockergesteinsschichten geschützt ist, welche die Verbreitung von Schadstoffen verzögern. Deshalb wäre die Installation eines ähnlichen Systems wie bei den Flüssen nicht zweckmässig, da es eine Kontamination zu spät erkennen würde. Um eine beginnende Kontamination des Grundwassers rechtzeitig, d. h. zu einem Zeitpunkt, zu dem Korrektur- oder Präventionsmassnahmen noch möglich sind, zu erkennen, müssen viel empfindlichere Methoden angewendet werden. Derzeit ist jedoch kein automatisches System für solche Messungen auf dem Markt erhältlich. Für die Überwachung des Grundwassers ist die heutige Strategie mit sehr empfindlichen Laboranalysen von regelmässig flussabwärts der Kernkraftwerke entnommenen Stichproben am besten geeignet. Deshalb beantragt der Bundesrat, in diesem Fall auf die Implementierung einer kontinuierlichen Überwachung zu verzichten.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die ständige Überwachung der Radioaktivität von Oberflächengewässern und Grundwasser, die sich im Umkreis von Kernkraftwerken befinden bzw. unterhalb solcher Kernkraftwerke liegen, auszuweiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ständige Überwachung der Radioaktivität von Oberflächengewässern und Grundwasser"}],"title":"Ständige Überwachung der Radioaktivität von Oberflächengewässern und Grundwasser"}