Unser Rechtssystem kennt, wie in jedem Rechtsstaat üblich, zwingende Fristen, innerhalb derer die Rechtsunterworfenen handeln müssen, wenn sie ihr Recht einfordern oder beibehalten wollen, sei dies in Reaktion auf eine Willensäusserung oder einen staatlichen Akt, wozu auch die Gerichtsentscheide gehören.<\/p>
Nach Ablauf dieser zwingend einzuhaltenden Fristen verlieren die Rechtsunterworfenen das Recht zu handeln. Dies ist im Sinne der Rechtssicherheit nötig, weil Verhältnisse nicht ewig der Gefahr einer Änderung ausgesetzt werden dürfen. Es ist deshalb aber auch von grösster Bedeutung, dass sichergestellt ist, dass man sich auf den Beginn einer Frist verlassen kann und dass die Frist die Rechte der Betroffenen respektiert.<\/p>
Zurzeit gibt es keinen Erlass, der die Bekanntgabe solcher Fristen für alle Rechtsbereiche einheitlich regeln würde. Bisher hat einzig die Rechtsprechung unter dem Aspekt des Nachweises der Bekanntgabe Regeln gesetzt, die sich aber nicht von Bereich zu Bereich unterscheiden, sondern Unsicherheit hervorrufen, der sich die Rechtsfachleute oft selbst gar nicht bewusst sind.<\/p>
In einem Bundesgerichtsentscheid vom 14. Februar 2013 (137 III 208) hat das Bundesgericht an der Unterscheidung zwischen \"absolutem\" und \"relativem\" Empfang festgehalten. Das heisst, die Frist beginnt je nach Fall am Tag, an dem ein normal zugestellter Brief im Briefkasten des Empfängers oder der Empfängerin landet, bzw. am Tag darauf; oder am Tag, an dem ein eingeschriebener Brief entgegengenommen wird bzw. an dem die Abholeinladung in den Briefkasten gesteckt wird, oder am Tag darauf; oder am Tag, an dem man den Brief an der Poststelle abholt; oder nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist. Selbst die Rechtsfachleute sind da am Ende ihres Lateins, und die Rechtssicherheit ist nicht mehr gewährleistet.<\/p>
Es ist deshalb unerlässlich, dass das Recht in diesem Bereich vereinheitlicht wird, um Vertragsparteien und anderen Rechtsunterworfenen ihre Rechte zu garantieren, dies umso mehr, als die privatisierten Postdienste den Staat ohnehin nicht mehr verkörpern können.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, in dem er darlegt, wie heute Schriftstücke, die eine gesetzliche Frist auslösen, ob es sich nun um eine Willensäusserung, einen Entscheid einer Behörde oder ein Gerichtsurteil handelt, bekanntgemacht werden. Darin sind die Vor- und Nachteile des heutigen Systems und die Mittel, die in unserer Rechtsordnung bestehen, dazustellen, damit eine möglichst hohe Rechtssicherheit gewährleistet werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bekanntmachung von Willensäusserungen und Entscheiden von Behörden. Analyse der heutigen Praxis"}],"title":"Bekanntmachung von Willensäusserungen und Entscheiden von Behörden. Analyse der heutigen Praxis"}