201337012025-06-25T00:00:13Z15;24;Unternehmensbeihilfe;Unternehmenssteuer;ausländisches Unternehmen;Wettbewerb;Subvention;Standort des Betriebes;Gleichbehandlung;Ausland;FinanzhilfePo.6Postulat2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-12T00:00:00Z494910L05K1102030202Subvention1L05K0704010111Unternehmensbeihilfe1L03K100103Ausland1L04K11070407Unternehmenssteuer1L05K0703040302Standort des Betriebes1L04K11020302Finanzhilfe2L03K070301Wettbewerb2L04K05020303Gleichbehandlung2L05K0703060101ausländisches Unternehmen23NormalNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.0+2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-13T00:00:0026Angenommen2016-06-07T00:00:00229Erledigt2013-12-13T00:00:00Z494911deNR1NationalratN12661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3701229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz steht unter starkem Druck, insbesondere ausgeübt durch die EU. Diese fordert, dass kantonale Besteuerungsmodalitäten, die auf bestimmte ausländische Unternehmen (Holdinggesellschaften, Sitzgesellschaften und gemischte Gesellschaften) angewandt werden, eingestellt werden. Die EU begründet dies damit, dass diese Modalitäten einen "schädlichen Wettbewerb" schafften.</p><p>In bestimmten Staaten - u. a. in der EU - gelten für Unternehmen, die sich auf dem jeweiligen Staatsgebiet niederlassen, steuerliche Sonderregelungen. Daneben gibt es in zahlreichen Ländern auch staatliche Beihilfen, die letztlich den Wettbewerb verfälschen, ganz zu schweigen von Innovationszuschlägen, Abwrackprämien für die Automobilindustrie, direkten Beihilfen für Werften usw.</p><p>Die Praxis direkter oder indirekter staatlicher Beihilfen führt ebenfalls zu ungleicher Behandlung und verfälscht den Grundsatz des Wettbewerbs. Sie bewirkt also genau das, wofür die spezifischen kantonalen Besteuerungsmodalitäten kritisiert werden, die in der Schweiz bei bestimmten ausländischen Unternehmen angewandt werden.</p><p>Angesichts der Debatte über die dritte Unternehmenssteuerreform soll der Bundesrat darlegen, wie er gedenkt, die Auswirkungen der in vielen Ländern praktizierten staatlichen Beihilfen bei den internationalen Verhandlungen (mit der OECD, den G-20-Staaten, der EU usw.) einzubringen, sowie welche Ergebnisse bislang dazu vorliegen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Zahlreiche Länder gewähren Unternehmen staatliche Beihilfen. Solche Beihilfen verzerren den Wettbewerb. Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über folgende Punkte zu erstellen:</p><p>1. wie er die Auswirkungen dieser staatlichen Beihilfen bei internationalen Verhandlungen über die Unternehmensbesteuerung geltend macht;</p><p>2. über die bis heute erzielten Ergebnisse in dieser Sache.</p>1Titel des GeschäftesBerücksichtigung staatlicher Beihilfen durch Drittländer bei internationalen Verhandlungen der Schweiz