201337202025-06-25T00:03:09Z28;Versicherungsleistung;medizinische Untersuchung;Krankheit;Kind;Behinderte/r;Invalidenversicherung;angeborene KrankheitMo.5Motion2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorSR2StänderatS2013-09-18T00:00:00Z494910L04K01040103Invalidenversicherung1L04K01040201Behinderte/r1L05K0107010205Kind1L06K010401030201angeborene Krankheit1L05K1110011304Versicherungsleistung1L03K010501Krankheit2L04K01050209medizinische Untersuchung23NormalSR2StänderatS2013-12-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2014-06-03T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.03NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2013-12-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12013-12-13T00:00:00ZNR1NationalratN2630f1129Schenker SilviaSchenker SilviaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktiondeNR1NationalratN2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr4914EDI4Departement des Innerntrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-12T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-06-03T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2014-06-03T00:00:00Z494914deSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2647m1267Stöckli HansStöcklicosign2573f823Bruderer Wyss PascaleBruderer Wysscosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2729m3939Freitag PankrazFreitagcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2501m477Janiak ClaudeJaniakcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2640m1149Schwaller UrsSchwallercosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2575m825Germann HannesGermanncosign2356m277Bieri PeterBiericosign2458m408Jenny ThisJennycosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2719m3916Hêche ClaudeHêchecosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2741m4026Comte RaphaëlComtecosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2717m3914Cramer RobertCramercosign2629f1148Savary GéraldineSavarycosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign3019m4112Minder ThomasMindercosign2565m801Abate FabioAbatecosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2746m4033Stadler MarkusStadler Markuscosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2613m1150Levrat ChristianLevratcosign2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3720229Erledigt0true06Begründung<p>Trisomie 21 figuriert nicht auf der Liste der Geburtsgebrechen gemäss GgV (SR 831.232.21). Dies erstaunt und ist nicht nachvollziehbar.</p><p>Gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (SR 830.1) ist eine Krankheit "jede Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit, die nicht Folge eines Unfalls ist und die eine medizinische Untersuchung oder Behandlung erfordert oder eine Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat".</p><p>Gemäss Absatz 2 des genannten Artikels gelten als Geburtsgebrechen diejenigen Krankheiten, die bei vollendeter Geburt bestehen.</p><p>Es kann davon ausgegangen werden, dass Trisomie 21 eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit darstellt, medizinische Untersuchungen erfordert und/oder künftig eine (Teil-)Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben wird. Weiter ist unbestritten, dass Trisomie 21 bei vollendeter Geburt besteht.</p><p>Trisomie 21 erfüllt demnach alle Voraussetzungen zur Aufnahme in die Liste der Geburtsgebrechen gemäss entsprechender Verordnung.</p><p>Neben dieser eher formalistischen Sichtweise gilt es auch eine gesamtgesellschaftliche Betrachtung anzustellen.</p><p>Aufgrund neuerer pränataler Diagnosemethoden lässt sich Trisomie 21 während der Schwangerschaft diagnostizieren. Dies hat dann wohl auch dazu geführt, dass Geburten von Kindern mit Trisomie 21 massiv zurückgegangen sind (offenbar gehen Schätzungen von einem Rückgang von bis zu 90 Prozent aus!). Viele Eltern entscheiden sich aus nachvollziehbaren und zu respektierenden Gründen für einen Abbruch einer Schwangerschaft.</p><p>Daneben gibt es aber Eltern, die bewusst auf entsprechende pränatale Abklärungen verzichten oder sich trotz Trisomie-21-Diagnose bewusst für die Geburt des Kindes entscheiden.</p><p>Diese Eltern haben Anspruch auf gesellschaftliche Anerkennung und Solidarität, die über das Deklamatorische hinausgeht. Ein erster Schritt zu tätiger Solidarität kann die Anerkennung von Trisomie 21 als Geburtsgebrechen sein. Mit der Anerkennung von Trisomie 21 als Geburtsgebrechen werden nicht automatisch Ansprüche gegenüber der IV ausgelöst. Es wird lediglich gewissermassen die Beweislast für die Auslösung von Leistungen der IV umgekehrt. Dies müssen uns Menschen mit Trisomie 21 und ihre Eltern wert sein.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Anliegen des Motionärs. Der Bereich der medizinischen Massnahmen der IV wird derzeit überprüft, um den Schlussfolgerungen der Berichte Folge zu leisten, die die Eidgenössische Finanzkontrolle und das Bundesamt für Sozialversicherungen zu den medizinischen Massnahmen erarbeitet haben. Die Konkretisierung der Motion wird somit im Rahmen dieser Arbeiten erfolgen können. Das bedeutet, dass Trisomie 21 entweder als solche auf die Liste im Anhang zur Verordnung über die Geburtsgebrechen aufgenommen wird, oder es werden deren Komponenten integriert, die noch nicht auf dieser Liste stehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, umgehend dafür zu sorgen, dass Trisomie 21 (Down-Syndrom) auf der Liste der Geburtsgebrechen gemäss Verordnung vom 9. Dezember 1985 über Geburtsgebrechen (GgV; SR 831.232.21) aufgeführt wird.</p>1Titel des GeschäftesTrisomie 21 auf der Liste der Geburtsgebrechen aufführen