Verschärfung des Jugendstrafrechts

201337252024-05-16T13:13:28Z12;junger Mensch;Inhaftierung;Kriminalität;Jugendstrafrecht;Strafvollzugsrecht;therapeutische MassnahmeMo.5Motion2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L04K05010203Jugendstrafrecht1L04K05010106Inhaftierung1L04K05010115therapeutische Massnahme1L03K050103Strafvollzugsrecht1L05K0107010204junger Mensch2L04K01010208Kriminalität23NormalNR1NationalratN2015-09-21T00:00:00ZAblehnung22-2013-11-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2542m520Wandfluh HansruediWandfluhcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2270m15Binder MaxBindercosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2682m3879Français OlivierFrançaiscosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2725m3922Favre LaurentFavre Laurentcosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3725229Erledigt006BegründungIn letzter Zeit haben schwere Straftaten von Jugendlichen zugenommen, die eine erschreckende kriminelle Energie offenbaren. Dazu kommt, dass Straftaten wie jene von Carlos zum Teil in einer Weise geahndet werden, die eher einer teuren Luxusbehandlung als einer Strafe gleichkommt. Es braucht im Jugendstrafrecht dringend Lösungen für Jugendliche, die sämtliche Systeme "ausgereizt" haben. Hier muss das Jugendstrafrecht glaubwürdig eingreifen - auch im Hinblick auf die präventive Wirkung.Unser Jugendstrafrecht erfüllt diese Anforderungen nicht. Obwohl erst seit 2007 in Kraft, ist es revisionsbedürftig. Es trennt strikte zwischen über und unter 18-jährigen Tätern, ohne die Schwere der Straftat und die kriminelle Energie zu berücksichtigen. Der maximale Freiheitsentzug liegt bei vier Jahren - gegenüber zehn Jahren in Deutschland. Zudem werden zum Teil auch bei Gewaltverbrechen lächerliche bedingte Strafen ausgesprochen.Erfolgt als "Massnahme" die Einweisung in eine Vollzugseinrichtung, so können Jugendliche laut Gesetz zwar bis zum 22. Altersjahr dort festgehalten werden, die Entlassung erfolgt aber meist viel früher. Wer nicht ins "therapeutische Konzept" des Heimes passt und alle Regeln sabotiert, stellt die Behörden vor kaum lösbare Probleme. In solchen Fällen muss der Strafvollzug auch in einem Gefängnis möglich sein. Generell muss der Unfug bedingter Strafen bei schweren Verbrechen aufhören.Insgesamt drängt sich eine Verschärfung des stark therapeutisch ausgerichteten Jugendstrafrechts auf.Bisher haben sich die Verantwortlichen wenig darum gekümmert, was Therapien überhaupt bringen. Es fragt sich, wie lang sich das eine Gesellschaft auch finanziell leisten kann; dies umso mehr, als manche der verordneten Massnahmen, z. B. Kampfsport, wohl mehr schaden als helfen.14Antwort BR / BüroDie Verschärfung des Jugendstrafrechts wurde bereits in mehreren parlamentarischen Vorstössen diskutiert, darunter auch in der praktisch gleichlautenden Motion 10.3131, "Verschärfung des Jugendstrafrechts", des Motionärs. Die Auffassung des Bundesrates hat sich seither nicht geändert.Im Zentrum des Jugendstrafrechts steht nicht die Vergeltung, sondern die Spezialprävention. Darum werden unbedingte Strafen nur ausgesprochen, wenn sie notwendig erscheinen, um den Jugendlichen von der Begehung weiterer Vergehen oder Verbrechen abzuhalten (Art. 35 des Jugendstrafgesetzes, JStG; SR 311.1). Entscheidend sind weniger die Schwere der Tat oder das Verschulden, sondern vielmehr erzieherische und therapeutische Gesichtspunkte. Auch der Bundesrat ist beunruhigt über die kriminelle Energie gewisser jugendlicher Straftäter. Trotzdem würde es aus seiner Sicht den Prinzipien und Zielsetzungen des Jugendstrafrechts widersprechen, wenn bei schweren Verbrechen generell unbedingte Strafen auszusprechen wären.Muss die Unterbringung im Sinne des JStG abgebrochen werden, weil der Zweck nicht erreicht worden ist oder nicht erreicht werden kann, kann bereits heute ein Freiheitsentzug angeordnet werden (Art. 32 JStG). Nationale und internationale Bestimmungen verlangen aber eine strikte Trennung von Jugendlichen und Erwachsenen im Strafvollzug. Es ist daher rechtlich nicht möglich und wäre erzieherisch auch nicht sinnvoll, einen jugendstrafrechtlichen Freiheitsentzug in einem Gefängnis für Erwachsene zu vollziehen. Das JStG verpflichtet aber die Kantone, bis 2017 die notwendigen Einrichtungen für den Vollzug des Freiheitsentzugs zu errichten (Art. 48). Einige Einrichtungen bestehen bereits bzw. stehen kurz vor der Eröffnung. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat im Rahmen der Revision des Sanktionenrechts vorgeschlagen hat, die obere Altersgrenze für das Ende von Massnahmen von 22 auf 25 Jahre zu erhöhen.Der Bundesrat hat grundsätzlich Verständnis für die Forderung des Motionärs nach Ausdehnung des Strafrahmens. Der heute vorgesehene maximale Freiheitsentzug von vier Jahren ist allerdings bereits eine wesentliche Verschärfung gegenüber dem alten Jugendstrafrecht, das nur Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr vorsah. Der Vergleich mit Nachbarstaaten wird erst dann wirklich aussagekräftig, wenn auch die tatsächliche Praxis und die gemachten Erfahrungen mitberücksichtigt werden. So ist man in Deutschland aufgrund von Vergleichen der unterschiedlichen Sanktionierungspraxis bei Jugendlichen zum Schluss gekommen, dass härtere Sanktionen keine bessere rückfallvermeidende Wirkung erzielen. Die deutsche Jugendstrafrechtspflege orientiert sich heute eher an den Grundsätzen des schweizerischen Systems, indem sie weniger eingriffsintensive Reaktionen ermöglicht (vgl. bereits erwähnte Motion Fehr Hans 10.3131). Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat gegenwärtig nicht als notwendig, den maximalen Freiheitsentzug von vier Jahren zu erhöhen.Der Bundesrat hat seine Skepsis gegenüber einer Anwendung von Sanktionen des Erwachsenenstrafrechts auf minderjährige Täter bereits mehrmals begründet (ausführlich z. B. in der Motion Schlüer 09.3314, "Senkung der Altersgrenzen im Jugendstrafrecht"). Es ist heute anerkannt, dass insbesondere Freiheitsstrafen Rückfälle jugendlicher Rechtsbrecher kaum verhindern können, sondern eher kontraproduktiv wirken. Demgegenüber sind erzieherische und therapeutische Massnahmen oft weit wirksamer für die Resozialisierung der Jugendlichen und die Verhinderung von Rückfällen. Aus diesem Grund ist das Jugendstrafrecht auch als Massnahmenstrafrecht konzipiert. Der Bundesrat erachtet es deshalb nicht als sachgerecht, Minderjährige unter das Regime des Erwachsenenstrafrechts zu stellen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, rasch eine Gesetzesänderung zur Verschärfung des Jugendstrafrechts mit folgenden Schwerpunkten vorzulegen:1. bei schweren Verbrechen sind generell unbedingte Strafen auszusprechen;2. wird eine "Massnahme" (Heimeinweisung) angeordnet und kooperiert der jugendliche Täter nicht, so muss der Vollzug der Freiheitsstrafe auch in einem Gefängnis möglich sein;3. der maximale Freiheitsentzug von heute vier Jahren ist massgeblich zu erhöhen;4. bei besonders schweren Straftaten sollen Jugendliche nach dem Erwachsenenstrafrecht beurteilt werden können.1Titel des GeschäftesVerschärfung des JugendstrafrechtsVerschärfung des Jugendstrafrechts