201337282025-11-14T08:31:37Z24;Steuersystem;Bodenmarkt;direkte Bundessteuer;Steuerharmonisierung;Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften;Wohnungsmarkt;SteuerrechtMo.5Motion2409m345Pelli FulvioPelliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-18T00:00:00Z494910L04K11070312Steuerrecht1L05K0503020301Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften1L04K11070202direkte Bundessteuer1L04K01020403Bodenmarkt1L04K01020111Wohnungsmarkt1L04K11070310Steuerharmonisierung2L03K110706Steuersystem23NormalNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2016-12-15T00:00:00ZAbschreibung153Normal2016-12-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.052.03NormalSR2StänderatS2017-02-28T00:00:00ZAbschreibung153Normal2017-02-28T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.052.0+2013-10-30T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12013-12-13T00:00:00ZSR2StänderatS2546m525Zanetti RobertoZanetti RobertoFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4914EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-13T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-06-17T00:00:0026Angenommen2017-03-01T00:00:00229Erledigt2014-06-17T00:00:00Z494914deNR1NationalratN12454m404Baader CasparBaader Casparcosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2409m345Pelli FulvioPelliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3728229Erledigt0true06Begründung<p>Die Frage der Steuerpflicht von juristischen Personen, die eine Provision für eine ausserhalb ihres Sitzkantons durchgeführte Vermittlungstätigkeit erhalten, ist in Artikel 21 StHG nicht geregelt. Absatz 2 Buchstabe b regelt nur die Steuerpflicht von juristischen Personen mit Sitz im Ausland. Das Bundesgericht hat deshalb, in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage, entschieden, dass die Besteuerung im Kanton erfolgen muss, in dem das vermittelte Grundstück liegt (ASA 71 416 = StR 57/2002 184 = Locher/Locher, Doppelbesteuerungspraxis § 7, I B, n. 46), wie es das StHG für natürliche Personen vorsieht (Art. 4 Abs. 1). Die Mehrheit der Kantone sieht in ihrer Steuergesetzgebung jedoch vor, dass solche Tätigkeiten im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden. Damit schliessen sich diese Kantone der einhelligen Lehrmeinung an. Eine Minderheit der Kantone folgt hingegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtes und sieht in der eigenen Gesetzgebung vor, dass solche Tätigkeiten im Kanton besteuert werden, in dem das Grundstück liegt. Dadurch ist das Risiko einer doppelten Besteuerung, aber auch einer doppelten Nichtbesteuerung entstanden.</p><p>Mit den verlangten Erlassänderungen könnte die heute konfuse rechtliche Situation bereinigt und der sehr umstrittene Entscheid des Bundesgerichtes umgestossen werden. Ausserdem könnte eine übermässige Fragmentierung der Steuerhoheit vermieden werden. Und schliesslich würde das Risiko einer Nichtbesteuerung ohne grössere Probleme bei der Steuererhebung eliminiert, da dieses Risiko nur natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Ausland betrifft.</p>14Antwort BR / Büro<p>Hinsichtlich der direkten Bundessteuer besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf, da Maklerprovisionen aus Immobilienvermittlung bisher schon immer am Hauptsteuerdomizil der natürlichen und juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Schweiz steuerlich erfasst wurden. Eine beschränkte Steuerpflicht für Maklerprovisionen aus Immobilienvermittlung besteht lediglich für natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz im Ausland. Demgegenüber kann ein gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im Steuerharmonisierungsrecht ausgemacht werden. Um eine einheitliche Besteuerung der Maklerprovisionen aus Immobilienvermittlung zu gewährleisten, ist der Bundesrat daher der Ansicht, dass eine Annahme der Motion sinnvoll ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Änderungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vorzulegen, damit Erträge aus der Vermittlung von Grundstücken im Wohnsitzkanton der natürlichen Person oder im Sitzkanton der juristischen Person besteuert werden können. Die Besteuerung im Kanton, in dem sich das vermittelte Grundstück befindet, soll nur noch ausnahmsweise im internationalen Verhältnis zulässig sein.</p>1Titel des GeschäftesBesteuerung von Provisionen für Grundstücksvermittlungen im interkantonalen Verhältnis. Gleiche Regel für alle