2004 wurde die Initiative \"Lebenslange Verwahrung von Sexual- und Gewalttätern\" vom Schweizervolk angenommen. Doch die Umsetzung dieser Forderungen lässt Jahre danach immer noch auf sich warten. Die Statistik bestätigt: Nach der Annahme der Verwahrungs-Initiative werden anstatt mehr Verwahrungen sogar weniger ausgesprochen. Das bedeutet, dass die Bevölkerung von den Richtern und Begutachtern einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt wird. Der Protest der Psychiater nach dem Volksentscheid hat gezeigt, dass sie bereit sind, hohe Risiken auf Kosten der öffentlichen Sicherheit einzugehen, beispielsweise mit dem Argument: Jeder hat eine zweite Chance verdient. Einmal mehr hat sich bei den Fällen Lucie, Marie und Adeline gezeigt, dass Transparenz beim Umgang mit Sexual- und Gewaltverbrechern fehlt, und dies zu diesen Tragödien führte. Das zentrale Register hätte zur Folge, dass alle Informationen über solche Straftäter systematisch erfasst werden und allen zuständigen Personen jederzeit zur Verfügung stehen müssten. Bei der grossen Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, eben auch der Straftäter, und den nach dem neuen Strafgesetz verkürzten Strafen ist ein solches Register unabdingbar. Da in der Schweiz mit Steuergeldern fragwürdige therapeutische Massnahmen auch für therapieresistente Straftäter verschwendet werden, müssen zuständige Richter und Gutachter ebenfalls in einem Register erfasst werden und damit Verantwortung für ihre Entscheide übernehmen. Fehlleistungen, das heisst Fehlentscheide bei der Beurteilung von Sexual- und Gewaltverbrechern, müssen für die Beurteiler Konsequenzen haben. Der Opferschutz muss erste Priorität haben. Diese Transparenz ist auch für die im Strafvollzug Angestellten von grosser Wichtigkeit. Sie müssen aus Sicherheitsgründen die \"Geschichten\" ihrer Klientel kennen, damit sie sich entsprechend schützen können. Die geforderten Anpassungen haben das Ziel, Transparenz beim Umgang mit gemeingefährlichen Sexual- und Gewalttätern zu schaffen und die Bevölkerung vor solchen Gräueltaten zu schützen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Straf- und Massnahmenvollzug ist eine Aufgabe der Kantone. Die kantonalen Vollzugsämter sind dafür verantwortlich, dass die von ihren Gerichten ausgefällten Strafen vollzogen werden. Sie sind zuständig für die Anordnung der Vollstreckung einer Strafe oder Massnahme, das heisst für das Festlegen des Zeitpunkts, in welchem die Strafe anzutreten ist, für die Vollzugsform sowie für die Vollzugseinrichtung. Die Vollzugsbehörden führen zur Strafkontrolle ein kantonales Vollzugsregister. Dadurch wird sichergestellt, dass eine ausgefällte Sanktion auch vollzogen wird.<\/p>
Die kantonalen Vollzugsämter verfügen bezüglich der verurteilten Straftäter über sämtliche erforderlichen Unterlagen wie beispielsweise Gerichtsurteil(e) und psychologische oder psychiatrische Gutachten. Die Vollzugsbehörden können durch ein Abrufverfahren im schweizerischen Strafregister Einsicht in die Personendaten über alle registrierten Urteilsdaten sowie über hängige Strafverfahren nehmen. Sie können sich so auch unmittelbar kundig machen über die ausserkantonal ausgesprochenen Vorstrafen und Entlassungstermine. Sie können gestützt auf diese Informationen bei den zuständigen Behörden die Akten früherer Urteile und Gutachten einfordern. Um die Nachverfolgung von zurückliegenden Urteilen zu optimieren, ist in einer zurzeit hängigen Revision des Strafregisterrechtes (Schaffung eines neuen Strafregistergesetzes) vorgesehen, die Entfernungsfristen auch für die mit der Motion angesprochenen Straftaten zu verlängern. Die von der Motion verlangten Daten sind somit bereits heute greifbar.<\/p>
Die zuständige kantonale Stelle erstellt für eine zu vollziehende Strafe oder Massnahme einen Vollzugsauftrag zuhanden der Vollzugseinrichtung. So wird sichergestellt, dass die Verantwortlichen der Straf- und Massnahmenvollzugseinrichtungen über die erforderlichen Informationen verfügen. Der Bundesrat teilt die Auffassung nicht, dass mit einem neu zu schaffenden zusätzlichen Register ein erhöhtes Mass an Sicherheit generiert werden könnte.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die nötigen Gesetzesanpassungen vorzuschlagen, damit in Zukunft:<\/p>
1. Sexual- und Gewaltverbrecher,<\/p>
2. die zuständigen Richter und Gutachter,<\/p>
3. der vorgesehene Entlassungstermin und die angeordneten therapeutischen Massnahmen in einem nationalen Register erfasst werden können.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Zentrales Register über Sexual- und Gewaltverbrecher und auch über die zuständigen Richter und Gutachter"}],"title":"Zentrales Register über Sexual- und Gewaltverbrecher und auch über die zuständigen Richter und Gutachter"}