201337412023-07-28T07:02:23Z28;2841;Gesundheitsrisiko;Schutz der Familie;häusliche Gewalt;Jugendschutz;Kind;InformationskampagneMo.5Motion2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-19T00:00:00Z494910L05K0107010205Kind1L04K01040206Jugendschutz1L05K0101020701häusliche Gewalt1L05K1201020301Informationskampagne1L05K0103030401Schutz der Familie1L04K01050510Gesundheitsrisiko25AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-11-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2013-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3741229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat legt in seinem Bericht "Gewalt und Vernachlässigung in der Familie" von Juni 2012 dar, dass das Miterleben von elterlicher Paargewalt bei betroffenen Kindern zu kurz- und langfristigen Beeinträchtigungen der Gesundheit und der kognitiven und sozialen Entwicklung, zu Störungen des Sozialverhaltens sowie zu Bindungsstörungen führen kann. Zudem weist der Bundesrat darauf hin, dass Gewalt neben den gesundheitlichen und sozialen Folgen erhebliche gesamtgesellschaftliche Kosten verursacht.</p><p>Kinder sind meist in ein grosses soziales Netz eingebunden, das viele Ressourcen trägt. Wenn u. a. Nachbarn, Patentanten, Fussballtrainer und Trainerinnen, Pädiater und Pädiaterinnen, Erzieher und Erzieherinnen über die verheerenden Auswirkungen von Gewalt zwischen erwachsenen Bezugspersonen Bescheid wissen, können sie eine wichtige Rolle bei der Vermittlung der Kinder ins professionelle Hilfesystem übernehmen. Die breite Thematisierung und Problematisierung zu kindlicher Mitbetroffenheit bei häuslicher Gewalt ist somit eine wichtige Voraussetzung, dass betroffene Kinder und Familien zu einem frühen Zeitpunkt Zugang zu den in vielen Kantonen vorhandenen Unterstützungsangeboten erhalten. </p><p>Nationale Kampagnen sind ein gutes Instrument, um in der Bevölkerung ein Bewusstsein für eine Problematik und eine Verhaltensänderung zu erzielen. Verschiedene Evaluationen und Überprüfungen belegen die positive Wirkung von Kampagnen, wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die entsprechende Frage 13.5220 von Yvonne Feri festhält. </p><p>Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, mit einer nationalen, flächendeckenden und gut sichtbaren Kampagne und/oder anderen geeigneten Massnahmen in der Bevölkerung ein Bewusstsein für Kindeswohlgefährdungen durch häusliche Gewalt zu schaffen. Das Thema Kindeswohlgefährdung bei häuslicher Gewalt soll dabei als Schnittstellenthema zwischen Kindesschutz und öffentlicher Gesundheit behandelt werden, um der im Bericht "Gewalt in der Partnerschaft und Alkohol" formulierten Empfehlung, häusliche Gewalt auch als Thema der öffentlichen Gesundheit anzuerkennen, Rechnung zu tragen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der am 22. Februar 2012 vom Bundesrat verabschiedete Zwischenbericht "Gewalt in Paarbeziehungen" (BBl 2012 2419) zieht eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der Massnahmen, die auf Bundesebene zur Bekämpfung der Gewalt in Paarbeziehungen getroffen wurden. Er zeigt auf, dass im Bereich der Information, Sensibilisierung und Öffentlichkeitsarbeit einiges erreicht werden konnte. Ausserdem nimmt der Fachbereich Häusliche Gewalt des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann auf nationaler Ebene eine zentrale Informations- und Koordinationsrolle wahr, indem er unter anderem regelmässige Treffen der kantonalen Interventions- und Fachstellen gegen häusliche Gewalt organisiert. Diese beschäftigen sich auch mit dem Thema der Kindeswohlgefährdungen durch das Miterleben elterlicher Paargewalt.</p><p>In seinem am 27. Juni 2012 verabschiedeten Bericht "Gewalt und Vernachlässigung in der Familie: notwendige Massnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und der staatlichen Sanktionierung" (in Erfüllung des Postulates Fehr Jacqueline 07.3725, "Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in der Familie") hat sich der Bundesrat auch mit dem Thema der kindlichen Mitbetroffenheit bei häuslicher Gewalt beschäftigt. Er hat sich bereiterklärt, die Kantone beim Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe verstärkt zu unterstützen, namentlich im Rahmen des per 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFG, SR 446.1). Unter anderem können kantonale Programme zur Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendschutzes vom Bund mitfinanziert werden (Art. 26 KJFG). Das zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen wurde damit beauftragt, dem Bundesrat im Frühjahr 2017 Bericht zu erstatten über die Umsetzung dieser Massnahmen.</p><p>Darüber hinaus unterstützt das Bundesamt für Gesundheit im Rahmen des Nationalen Programms Alkohol unter anderem Projekte zur Prävention alkoholbedingter häuslicher Gewalt und zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus betroffenen Familien.</p><p>Schliesslich wird der Bundesrat (in Erfüllung des Postulates Feri 12.3206, "Grundlagen für ein Screening zu innerfamiliärer Gewalt bei Kindern durch Gesundheitsfachpersonen") einen Bericht zum Stand der Umsetzung von Screenings zu innerfamiliärer Gewalt bei Kindern im schweizerischen Gesundheitswesen verfassen und basierend darauf bei Bedarf Empfehlungen zur Umsetzung entwickeln. Ziel eines solchen Screenings ist die frühzeitige Erfassung von betroffenen Kindern und deren Vermittlung ins professionelle Hilfesystem.</p><p>Angesichts dieser bereits laufenden und geplanten Massnahmen auf Bundesebene erachtet der Bundesrat die Durchführung einer zusätzlichen nationalen Kampagne oder weiterer Massnahmen zurzeit als nicht angezeigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen - vorzugsweise mit einer nationalen Kampagne - das Bewusstsein für Kindeswohlgefährdungen durch häusliche Gewalt in der Bevölkerung und bei Fachpersonen zu erhöhen.</p>1Titel des GeschäftesBewusstsein schaffen für Kindeswohlgefährdungen bei häuslicher Gewalt