201337492023-07-28T07:19:32Z66;Kleinkraftwerk;Energiespeicherung;Subvention;Energieversorgung;Sicherung der Versorgung;Stromerzeugung;erneuerbare EnergieMo.5Motion2695m3892Killer HansKiller HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-19T00:00:00Z494910L03K170503erneuerbare Energie1L05K1703030102Stromerzeugung1L05K0701030905Sicherung der Versorgung1L05K1701010607Energieversorgung1L04K17010103Energiespeicherung1L05K1102030202Subvention2L04K17030204Kleinkraftwerk23NormalNR1NationalratN2015-09-14T00:00:00ZAblehnung22-2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2454m404Baader CasparBaader Casparcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2270m15Binder MaxBindercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign2695m3892Killer HansKiller HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3749229Erledigt006Begründung<p>Der subventionierte Strom erhält eine fixe Vergütung unabhängig davon, wie viel Strom zum betreffenden Zeitpunkt im System bereits zur Verfügung steht und wie viel Strom aktuell benötigt wird. Gleichzeitig drückt der subventionierte Strom die Preise am Strommarkt (Merit-Order-Effekt) und beeinträchtigt damit die Rentabilität der steuerbaren, systemstützenden Erzeugungsanlagen, insbesondere der Wasserkraftwerke. Das aktuelle Fördersystem droht daher bei einem verstärkten Ausbau von schwankender Stromproduktion aus Sonne und Wind das Gesamtsystem der Stromversorgung zu gefährden, da die Investitionsanreize für steuerbare Produktion verschwinden. Dem muss mit entsprechenden Massnahmen entgegengewirkt werden.</p><p>Bis befriedigende, breitabgestützte und mit der EU abgestimmte Lösungen zu obenerwähnten Herausforderungen gefunden sind, wird als Übergangslösung beantragt, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, um die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien an die gleichzeitige Bereitstellung von dezentraler oder zentraler Speicherung zu koppeln. Diese Koppelung müsste im Sinne der Produzenten von subventioniertem Strom aus erneuerbaren Energien sein, denn diese streben letztlich eine nachhaltige Stromversorgung an und können gleichzeitig ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit mit innovativen Produkten leisten. Damit können erste Schritte in Richtung eines künftigen Flexibilisierungsmarktes getan werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Strompreise auf dem schweizerischen Grosshandelsmarkt sind in den vergangenen Jahren stark gesunken. Gründe dafür sind der starke Ausbau der neuen erneuerbaren Energien in den Nachbarländern aufgrund der ausländischen Förderpolitik, die tiefen CO2- und Kohlepreise sowie der Nachfragerückgang aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise. Diese europäische Entwicklung beeinträchtigt die Wirtschaftlichkeit der steuerbaren Erzeugungsanlagen in der Schweiz, ist aber von der Schweiz kaum beeinflussbar.</p><p>Mit der Energiestrategie 2050 verfolgt der Bundesrat das Ziel, den Anteil neuer erneuerbarer Energien zu erhöhen. Dadurch wird auch der Anteil an schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion zunehmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Massnahmen erforderlich sind, um diese Stromproduktion zukünftig besser in den Markt integrieren zu können. Eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt kann mit einer Flexibilisierung der Nachfrage (z. B. Demand Side Management), einer besseren Steuerbarkeit der Produktionsanlagen (insbesondere der erneuerbaren Energien selber), durch einen Netzausbau und eine Netzentwicklung hin zu Smart Grids sowie durch Speichertechnologien (zentrale und dezentrale) erreicht werden. Der Bundesrat erachtet es dabei nicht als zweckmässig, für eine Übergangsphase die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien direkt an die Bereitstellung von Speicherung zu koppeln und eine entsprechende Verpflichtung einzuführen. Vielmehr sollen Anreize für eine bedarfsgerechte Einspeisung sowie eine verursachergerechte Kostentragung angestrebt werden: Der Bundesrat hat im Rahmen der Energiestrategie 2050 vorgeschlagen, das Fördersystem für erneuerbare Energien in ein Direktvermarktungsmodell umzubauen. Hierdurch sollen die Produzenten über die abzuschliessenden Verträge Anreize für eine bedarfsgerechte Produktion ihrer Anlagen erhalten, zudem werden insbesondere die Ausgleichsenergiekosten verursachergerechter angelastet. Darüber hinaus sollen die weiteren möglichen Massnahmen wie Netzumbau und -ausbau und Lastflexibilisierung im Wettbewerb zu Speichertechnologien stehen und von den Marktakteuren beurteilt werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit subventionierte Anlagen mit schwankender, nichtsteuerbarer Stromproduktion Systemverantwortung übernehmen und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, indem sie mit dem Bereitstellen von oder der Beteiligung an dezentraler Speicherung (z. B. Batterien) oder zentraler Speicherung (z. B. Pumpspeicherkraftwerke, Speicherzertifikate o. Ä.) für die eigene Steuerbarkeit sorgen und bedarfs- und marktgerecht produzieren.</p>1Titel des GeschäftesErneuerbare Energien tragen zur Versorgungssicherheit bei