201337502023-07-28T07:36:30Z2841;15;52;Produktesicherheit;Gesundheitsrisiko;Giftstoff;Koordination;pharmazeutische Industrie;Umweltrecht;Vollzug von Beschlüssen;OECD;chemische Industrie;Umweltverträglichkeit;Angleichung der RechtsvorschriftenMo.5Motion2668f3833Aubert JosianeAubertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-19T00:00:00Z494910L05K0602010402Giftstoff1L04K07050103chemische Industrie1L04K06010309Umweltrecht1L04K06010401Umweltverträglichkeit1L04K08020314Koordination1L05K0706010306Produktesicherheit2L04K01050510Gesundheitsrisiko2L03K080703Vollzug von Beschlüssen2L03K010503pharmazeutische Industrie2L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften2L03K150222OECD25AdmNR1NationalratN2014-05-06T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Reynard.905AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2013-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12684f3881Gilli YvonneGillicosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2668f3833Aubert JosianeAubertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2795m4091Reynard MathiasReynardassuming13.3750229Erledigt006Begründung<p>Gemäss der Antwort auf meine Interpellation 13.3299 müssen Hersteller heute den Behörden gegenüber detaillierte und umfassende Angaben zur Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken von neuen Produkten machen. Diese Forderungen sind weitgehend mit denen der EU vereinheitlicht (siehe Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, auch: Reach-Verordnung).</p><p>Allerdings ist die Verwendung der Herstellerangaben teilweise vertraulich, da sie nicht den geltenden Richtlinien der EU entsprechen, sondern den Standards der OECD.</p><p>Anders als in der Antwort vom Bundesrat behauptet, fällt das Abwägen zwischen dem öffentlichen Interesse und den "schutzwürdigen" Interessen der Hersteller deutlich zugunsten der Letzteren aus.</p><p>In der Tat ist zum Beispiel bekannt, dass Daten über von Herstellern durchgeführte Toxizitäts-/Ökotoxizitätstests in der EU zu veröffentlichen sind, gemäss den Kriterien der OECD jedoch nicht.</p><p>Mit der vorliegenden Motion ersuche ich den Bundesrat um eine Korrektur des beschriebenen Missverhältnisses zwischen öffentlichen Interessen und den Interessen von Herstellern. Beide Interessengruppen müssen gleichwertig behandelt werden und denselben Regeln unterworfen sein, das heisst konkret den EU-Standards, der Reach-Verordnung und weiteren entsprechenden Verordnungen. Denn die Evaluierung hinsichtlich der durch Chemikalien herbeigeführten Gesundheits- und Umweltrisiken ist für die Arbeit der Forscherinnen und Forscher in der öffentlichen Forschung und für die Schweizer Bevölkerung von Bedeutung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweizer Chemikaliengesetzgebung wendet bezüglich Zugang zu Informationen im Besitz der Behörden praktisch dieselben Kriterien an wie die europäischen Verordnungen Reach (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006) und CLP (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) und behandelt somit die Interessen der Allgemeinheit und der Hersteller auf vergleichbare Weise.</p><p>Artikel 85 der Chemikalienverordnung (ChemV, SR 813.11) definiert die Kriterien für die Datenvertraulichkeit und beinhaltet auch eine Liste von Daten, die in keinem Fall als vertraulich gelten. Der Artikel besagt:</p><p>a. Wie in der EU (Art. 118 Reach, Art. 45 CLP) gelten die vollständige Zusammensetzung und die in Verkehr gebrachten Mengen eines Stoffes oder einer Zubereitung als schutzwürdig und somit vertraulich.</p><p>b. Die physikalisch-chemischen Eigenschaften sowie die Zusammenfassung der Ergebnisse der toxikologischen und ökotoxikologischen Prüfungen einer Substanz werden dagegen neben anderen Angaben ausdrücklich als nicht vertraulich definiert.</p><p>Der Unterschied zwischen der europäischen Reglementierung und der Schweizer Gesetzgebung liegt in der Regelung des elektronischen Datenzugriffs. Während die europäischen Verordnungen präzisieren, welche Daten ins Internet gestellt werden müssen, besagt die ChemV, dass nichtvertrauliche Daten veröffentlicht werden dürfen.</p><p>Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3299 festgehalten hat, werden nichtvertrauliche Daten, die nicht direkt elektronisch abrufbar sind, auf Anfrage von der Anmeldestelle Chemikalien kostenlos zur Verfügung gestellt.</p><p>Eine Anpassung an das europäische Konzept für den elektronischen Datenzugriff würde eine beträchtliche Investition erfordern, und zwar sowohl in die Datenaufbereitung als auch in den Ausbau des IT-Systems.</p><p>In Anbetracht der Tatsache, dass in der Schweiz im Gegensatz zur Reach-Verordnung, welche die Registrierung aller in Verkehr gebrachten Substanzen verlangt, nur Neustoffe der Meldepflicht unterliegen und dass für praktisch alle diese Neustoffe dieselben Informationen auf der Website der Europäischen Agentur für chemische Stoffe zu finden sind, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Investition in eine Anpassung der Datenbereitstellung in der Schweiz nicht gerechtfertigt ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die Ausführungsbestimmungen des Chemikaliengesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes zu vereinheitlichen, damit die Interessen der Hersteller und die der Allgemeinheit gemäss den Anforderungen der EU behandelt werden.</p>1Titel des GeschäftesÖkotoxizität. Die Interessen der Hersteller und der Allgemeinheit gleichwertig behandeln