201337632024-05-16T13:13:10Z12;Verbrechen gegen Personen;Straftäter/in;Haftordnung;Eindämmung der Kriminalität;Strafvollzugsrecht;Gewalt;öffentliche SicherheitMo.5Motion2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-23T00:00:00Z494910L05K0501020106Straftäter/in1L05K0501020103Verbrechen gegen Personen1L04K01040202Eindämmung der Kriminalität1L03K050103Strafvollzugsrecht1L04K05010303Haftordnung1L02K0403öffentliche Sicherheit2L04K01010207Gewalt25AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-11-06T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3763229Erledigt006Begründung<p>Seit Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuches erlebt die Schweiz einen explosionsartigen Anstieg der Kriminalität. Das Sanktionensystem ist zu milde gegenüber den Straftätern und vernachlässigt die Präventivwirkung der Strafe, die beim Kampf gegen die Kriminalität wichtig ist. Überdies neigen die Richterinnen und Richter dazu, den Straftätern eine günstige Prognose zu stellen, und fällen entsprechend milde Urteile. Zum Schutz der Bevölkerung ist es angemessen, bei besonders schweren Straftaten die Möglichkeit der bedingten Entlassung aufzuheben.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vorweg möchte der Bundesrat festhalten, dass sich die Bestimmungen über die bedingte Entlassung im Vergleich zum alten Recht nur wenig geändert haben. Ein etwaiger explosionsartiger Anstieg der Kriminalität kann also nicht auf die entsprechende Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs zurückgeführt werden. Ausserdem weisen die verfügbaren Statistiken eher darauf hin, dass sich die Anzahl der schwersten Straftaten seit 2007 auf demselben Niveau bewegt oder sogar rückläufig ist.</p><p>Die Motion geht davon aus, dass wegen schwerer Verbrechen oder Vergehen verurteilte Straftäter, die ihre Strafe verbüsst haben und sich nun wieder in Freiheit befinden, nach wie vor eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellen. Dies dürfte indessen bei korrekter Anwendung des Strafrechts durch die zuständigen Behörden nicht sein. Denn gegen solche Täter muss zum Zeitpunkt der Verurteilung oder während des Vollzugs der Freiheitsstrafe eine stationäre therapeutische Behandlung oder eine Verwahrung angeordnet werden, aus der sie nicht bedingt entlassen werden dürfen, solange sie noch gefährlich sind. Werden sie aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen und bestehen sie die Probezeit mit allfälligen Weisungen und einer Bewährungshilfe, ohne dass diese verlängert werden muss, so können die zuständigen Behörden davon ausgehen, dass diese Personen für die Öffentlichkeit grundsätzlich keine Gefahr mehr darstellen.</p><p>Die bedingte Entlassung aus einer Freiheitsstrafe ist einer der Schritte im "stufenweisen" System, das seit Langem im Strafgesetzbuch verankert ist. Ziel dieses Systems ist es, den Gefangenen auf das Leben in Freiheit vorzubereiten. Es zeichnet sich durch eine schrittweise Lockerung des Vollzugs der Freiheitsstrafe aus. Grundsätzlich folgt es diesen Schritten: Isolationshaft, Normalvollzug der Strafe, Arbeitsexternat, Wohnexternat und schliesslich bedingte Entlassung. Das Arbeits- und das Wohnexternat sind möglich, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Gefangene flieht oder weitere Straftaten begeht (Art. 77a StGB). Die bedingte Entlassung kann nur dann gewährt werden, wenn es das Verhalten des Gefangenen im Strafvollzug rechtfertigt und nicht anzunehmen ist, er werde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (Art. 86 Abs. 1 StGB). Die Motion, deren Ziel darin besteht, sicherzustellen, dass als gefährlich erachtete Personen nicht mehr bedingt entlassen werden können, wäre nur schon aufgrund der strengen Voraussetzungen für die Gewährung der bedingten Entlassung abzulehnen. Der Vollständigkeit halber sei aber noch der am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Artikel 65 Absatz 2 StGB erwähnt, wonach das Gericht gegenüber einem Verurteilten am Ende der Haftstrafe eine sogenannt nachträgliche Verwahrung anordnen kann, wenn bei diesem im Zeitpunkt der Entlassung weiterhin eine hohe Rückfallgefahr besteht. Die Verwahrung erfolgt in diesem Fall in der Regel auf unbefristete Zeit, und der Verurteilte kann die Freiheit nur dann erlangen, wenn er keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt. Die Möglichkeit der bedingten Entlassung aufzuheben würde bedeuten, dass diese Kategorie von Verurteilten am Ende ihrer Strafe unbedingt entlassen werden müssten.</p><p>Der Bundesrat vertritt demnach die Ansicht, dass eine Revision des Strafgesetzbuchs bezüglich der bedingten Entlassung nicht erforderlich ist. Mit der strengen und konsequenten Anwendung der geltenden Gesetzesbestimmungen durch die zuständigen Behörden sollte vermieden werden können, dass Gefangene am Ende ihrer Strafe entlassen werden, obwohl sie für die Öffentlichkeit immer noch eine hohe Gefahr darstellen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Änderung des Strafgesetzbuches zu unterbreiten, die vorsieht, dass Personen, die rechtskräftig wegen Mordes, vorsätzlicher Tötung, Vergewaltigung, sexueller Handlungen mit Kindern oder anderer vom Bundesrat als schwer erachteter Straftaten verurteilt wurden, nicht mehr bedingt entlassen werden können.</p>1Titel des GeschäftesKeine bedingten Entlassungen bei schweren Straftaten