Die in der Interpellation genannten Einzelfälle sind dem Bundesrat nicht bekannt. Grundsätzlich ist zudem festzuhalten, dass er sich nicht zu Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes äussert und keine Einzelheiten aus Personendossiers bekanntgeben darf, die die betroffenen Personen nicht selber öffentlich gemacht haben.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Juli 2013 gewährte das BFM einer afghanischen Frau mit vier Kindern die vorläufige Aufnahme. Das BFM hielt es nicht für angebracht, die Stichhaltigkeit ihres Asylgrunds zu prüfen, und gewährte die vorläufige Aufnahme \"angesichts der familiären Situation\". Das Bundesverwaltungsgericht stellt diese aus \"verfahrensökonomischen Gründen\" getroffene Entscheidung infrage.<\/p>
Ebenfalls im Juli 2013 wurde einer alleinerziehenden Mutter von vier Kindern infolge der Trennung von einem gewalttätigen Mann, der nicht der Vater ihrer Kinder ist, nach 20 Jahren Aufenthalt in der Schweiz die im Jahr 2003 erteilte humanitäre Aufenthaltsbewilligung (B-Bewilligung) entzogen und durch einen F-Ausweis (vorläufig aufgenommene Ausländer) ersetzt. Noch schlimmer ist, dass auch ihre jüngste Tochter, die dreizehnjährig ist, dasselbe Los teilt; plötzlich hat sie es besonders schwer, sich beruflich zu integrieren - dies, obwohl sie nie in einem anderen Land als der Schweiz gelebt hat. <\/p>
Vor dem Hintergrund dieser beiden Fälle stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:<\/p>
1. Ist es hinnehmbar, dass das BFM aus \"verfahrensökonomischen Gründen\" ohne hinreichende Abklärungen Entscheide trifft, die die Zukunft der betreffenden Frauen und Kinder langfristig beeinflussen können, müssen die Betroffenen doch dauerhaft in einer Ungewissheit leben, die sowohl für sie selbst als auch für die Gesellschaft nachteilig ist?<\/p>
2. Ist dem Bundesrat bewusst, in was für einen Teufelskreis die betroffenen Familien geraten können, wenn ihr Aufenthaltsstatus in der Schweiz ungewiss ist, eine Rückkehr in ihr Herkunftsland aber auf lange Sicht hin unzumutbar ist?<\/p>
3. Wie kann das Wohl von in der Schweiz lebenden Kindern vorrangig berücksichtigt werden, wenn einem Mädchen, das nur die Schweiz kennt und höchstwahrscheinlich niemals in sein Herkunftsland zurückkehrt, im Jugendalter die Aufenthaltsbewilligung B entzogen und durch einen F-Ausweis ersetzt wird, der eine Integration kaum begünstigt?<\/p>
4. Welche Massnahmen kann der Bundesrat ergreifen, um zu verhindern, dass solche Entscheide getroffen werden, die sowohl für die betroffenen Personen als auch für die Gesellschaft kontraproduktiv sind?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"BFM. Wo soll die Verfahrensökonomie noch hinführen?"}],"title":"BFM. Wo soll die Verfahrensökonomie noch hinführen?"}