Die Schweizer Aussenpolitik ist im Finanzsektor seit mehreren Jahren von der alleinigen und dringenden Sorge geprägt, die Differenzen mit den Nachbarländern und den USA beizulegen und die ethische Verantwortung des Finanzplatzes Schweiz in Steuersachen besser wahrzunehmen.<\/p>
Es wäre jedoch ratsam, verstärkt auf ein breiteres Spektrum von Partnerländern zu setzen und den Austausch von Finanzdienstleistungen insbesondere mit den Brics-Staaten, aber auch mit anderen Staaten auszubauen. Dabei sollen hohe ethische Standards eingehalten werden. Zu diesem Zweck scheinen der Abschluss internationaler multilateraler oder bilateraler Vereinbarungen und vorab die Festlegung präziser und einfach anwendbarer Regelungen über die Niederlassung von Finanzinstituten und -akteuren in der Schweiz notwendig.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Im Verlauf des letzten Jahrzehntes haben aufstrebende Schwellenländer stetig an wirtschaftlichem Gewicht gewonnen und zunehmend zum globalen Wirtschaftswachstum beigetragen. Der Bundesrat ist dementsprechend bestrebt, die Beziehungen der Schweiz zu den Schwellenländern im Finanzbereich zu verstärken. Als eine Massnahme wurde das Konzept des Finanzdialogs zur Stärkung der Zusammenarbeit im internationalen Finanzbereich auf weitere Länder der G-20, aber vor allem auf aufstrebende Schwellenländer ausgeweitet: So wurde mit Russland (24. September 2011), Indien (3. Oktober 2011), Australien (20. April 2012), Brasilien (7. Mai 2012), der Türkei (13. Oktober 2012) und China (24. Mai 2013) jeweils ein Memorandum of Understanding unterzeichnet. Damit wurde ein strukturierter Dialog im Finanzbereich mit diesen wichtigen Partnerländern eröffnet. Als weiteres Mittel, die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu fördern und internationale Regulierungsentwicklungen der konkurrierenden Finanzplätze zu verfolgen, wurde im Jahr 2013 Kontakt mit Hongkong und Singapur aufgenommen, um regelmässige Diskussionen über Finanzmarktentwicklungen und Regulierungsprojekte zu führen.<\/p>
2. Die stetige Verbesserung des Zugangs zu ausländischen Märkten ist eines der Ziele der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik. Eine Priorität ist der Sektor der Finanzdienstleistungen. Im Rahmen von Freihandelsabkommen verhandelt die Schweiz über rechtlich bindende Verpflichtungen zur Verbesserung der Bedingungen des Marktzugangs für Schweizer Akteure und insbesondere für Finanzdienstleistungsunternehmen. Die Ergebnisse der bilateralen Abkommen mit China und Japan, aber auch der Abkommen im Rahmen der Efta mit Kolumbien, Südkorea, Costa Rica, Hongkong, Mexiko, Panama, Singapur, Ukraine und den Ländern des Golfkooperationsrates (Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien, Oman und Kuwait) bestätigen dieses Ziel. Betreffend den Marktzugang im Finanzmarktbereich mit EU-Mitgliedländern konnte die Schweiz im Zuge der bilateralen Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich vereinfachte Marktzutrittsbedingungen erzielen. Mit Deutschland wurde die Vereinbarung zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich ohne Quellensteuerabkommen vereinbart. Im Verhältnis mit der EU ist es für die Schweiz prioritär, den Marktzutritt zu sichern, der beispielsweise durch die EU-Richtlinie Mifid II (Markets in Financial Instruments Directive) erschwert werden könnte. Die vom Bundesrat ernannte Expertengruppe prüft im Rahmen der Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie die Möglichkeiten zur Verbesserung des Marktzutritts für Schweizer Anbieter.<\/p>
3. Die Schweizer Aufsichtsregelung erfüllt internationale Standards und entspricht bewährten Praktiken. Traditionell pflegt die Schweiz eine offene und liberale Ausgestaltung ihres Rechtssystems und ermöglicht ausländischen Finanzinstituten einen unkomplizierten Zugang zum Schweizer Finanzmarkt. Ausländischen Banken ist es beispielsweise in bestimmten Grenzen gestattet, ohne Bewilligung oder Meldung an die Finma Schweizer Kunden grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen anzubieten und bestehende Kundenbeziehungen direkt aus der Schweiz heraus zu pflegen. Dieser Ansatz hat sich für die Schweiz grundsätzlich bewährt. Die führende Position des Schweizer Finanzplatzes ist nicht zuletzt auch auf die Offenheit und die Wettbewerbsfreiheit im heimischen Markt zurückzuführen.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Ist der Bundesrat bereit, seine Aussenpolitik im Finanzsektor in Zukunft vermehrt auch an Länder ausserhalb Europas und Nordamerikas zu richten?<\/p>
2. Strebt der Bundesrat Verhandlungen über internationale Vereinbarungen über Finanzdienstleistungen an?<\/p>
3. Sieht der Bundesrat vor, die Gesetzgebung, die den Zugang von Finanzinstituten und Finanzakteuren zum Schweizer Markt regelt, klarer und leichter anwendbar zu machen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für einen breiteren internationalen Austausch von Finanzdienstleistungen"}],"title":"Für einen breiteren internationalen Austausch von Finanzdienstleistungen"}