201337712025-06-24T23:43:12Z2811;Asylrecht;Bewilligung;Ausschaffung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Integration der Zuwanderer;StatistikPo.6PostulatauthorNR1NationalratN2013-09-24T00:00:00Z494910L04K01080102Asylrecht1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L06K010801020102Ausschaffung1L05K0108030602Integration der Zuwanderer1L03K020218Statistik1L05K0806010102Bewilligung23NormalNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2015-06-15T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 15.0060+2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-13T00:00:0026Angenommen2015-06-15T00:00:00229Erledigt2013-12-13T00:00:00Z494911deNR1NationalratN1author2594m1122Fluri KurtFlurispeaker13.3771229Erledigt006Begründung<p>In vielen Fällen sind Asylbewerber nicht zurückgeführt worden, sondern haben eine Aufenthaltsbewilligung nach vorläufiger Aufnahme erhalten. Laut dem Bundesamt für Migration gebe es verschiedene Gründe für den Erhalt oder die Verlängerung solcher Bewilligungen.</p><p>Einige Statistiken zu Härtefällen sind bereits verfügbar, jedoch sind sie zumeist mangelhaft. Ausführlichere Statistiken sind dringend notwendig für die aktuellen Diskussionen über die vorläufige Aufnahmebewilligung. Deshalb fordern wir vom Bundesrat eine Erklärung all jener Begründungen, welche zu Bewilligungen im Härtefallbereich führen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, einen Bericht zu den Statistiken der Härtefallbewilligungen der vergangenen fünf Jahre zu verfassen. Der Bericht soll folgende Informationen enthalten:</p><p>1. Anzahl erteilter ausländerrechtlicher Härtefallbewilligungen und vorläufiger Aufnahmen;</p><p>2. Anzahl der Fälle, in denen:</p><p>a. die erfolgreiche Integration in der Schweiz,</p><p>b. fehlende soziale Beziehungen im Heimatstaat (insbesondere durch die Alterskategorie),</p><p>c. medizinische Gründe,</p><p>d. Gefährdungen im Heimatstaat durch Krieg, Bürgerkrieg, Naturkatastrophen,</p><p>e. Gefährdungen im Heimatstaat durch Privatpersonen (Blutrache usw.) zur Annahme der Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung und der vorläufigen Aufnahme geführt hat bzw. haben.</p>1Titel des GeschäftesAsyl. Statistiken zur Härtefallbewilligung