201337752023-07-28T07:25:48Z15;10;2811;Bewilligung;Arbeitslose/r;Bürger/in der Gemeinschaft;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;Kontrolle der Zuwanderungen;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Fremdarbeiter/in;Arbeitsvertrag;Niederlassung von Ausländern/-innenIp.8InterpellationauthorNR1NationalratN2013-09-24T00:00:00Z494910L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0506010101Niederlassung von Ausländern/-innen1L05K0806010102Bewilligung1L05K0108030601Kontrolle der Zuwanderungen1L05K0702010201Arbeitsvertrag2L04K05060105Bürger/in der Gemeinschaft2L06K070202010401Arbeitslose/r2L05K0702020109Fremdarbeiter/in22DiskussionNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322013-11-13T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellespeaker13.3775229Erledigt006Begründung<p>Im Rahmen einer Pressekonferenz im April 2013 zur Aktivierung der Ventilklausel hat Frau Bundesrätin Sommaruga mehrere Reformen im Rahmen der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung angekündigt. Medienangaben zufolge forderte sie damals:</p><p>1. "(N)eue Weisungen an die kantonalen Behörden, damit diese nicht ohne zwingenden Grund fünfjährige Daueraufenthaltsbewilligungen erteilen, sondern wenn möglich nur Bewilligungen für ein Jahr."</p><p>2. "Voraussetzung für das Daueraufenthaltsrecht ist ein über einjähriger Arbeitsvertrag."</p><p>3. "(Bundesrätin Sommaruga lässt) eine Meldepflicht für Stellensuchende aus der EU prüfen. Die Meldepflicht soll es erleichtern, arbeitslose EU-Bürger nach erfolgloser Jobsuche aus der Schweiz wegzuweisen."</p><p>Bei diesen Massnahmen handelt es sich um wichtige Anliegen für die FDP/die Liberalen. Bedauerlicherweise ist trotz Bundesrätin Sommarugas Versprechungen im Bereich der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen bislang nichts geschehen. Auch weitere Forderungen der FDP wurden nicht berücksichtigt (vergleiche die Buchstaben a., b. und c. oben).</p>14Antwort BR / Büro<p>1./2. Der Bundesrat hat am 24. April 2013 den Auftrag an das Bundesamt für Migration (BFM) bestätigt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen, ein Monitoring zum Vollzug des FZA durchzuführen. Gestützt auf die Ergebnisse dieses Vollzugsmonitorings (Missbrauchsmonitoring) sollen, wo nötig, Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs und der Missbrauchsbekämpfung im Bereich des FZA ergriffen werden. Das Vollzugsmonitoring wird derzeit von BFM und Kantonen gemeinsam durchgeführt. Erste Resultate werden im Frühjahr 2014 erwartet. Die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen bezüglich der Anmeldung der Stellensuchenden ab dem ersten Tag, der Auszahlung von Sozialhilfe an Stellensuchende und der fiktiven Arbeitsverträge werden mit den Kantonen und den mitbeteiligten Stellen beraten und weiterverfolgt. Diese Massnahmen sollen in das Vollzugsmonitoring einfliessen und in diesem Rahmen umgesetzt werden.</p><p>3a. Diese Forderung ist bereits in den Weisungen des BFM verankert. Um missbräuchliche Aufenthaltsansprüche oder unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu vermeiden, sind die Gesuche um Erteilung einer Bewilligung darauf zu prüfen, ob tatsächlich eine dauerhafte (überjährige) Beschäftigung zugrunde liegt oder beabsichtigt ist. Steht aufgrund der konkreten Umstände in der Branche oder dem Beruf fest, dass dies nicht der Fall ist (z. B. saisonale Tätigkeiten im Tourismusgewerbe oder in der Landwirtschaft), soll der betreffende Arbeitgeber kontaktiert und aufgefordert werden, sein Vertragsverhältnis mit dem/der Angestellten den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Entspricht die Arbeitsbescheinigung offenkundig nicht den tatsächlichen Verhältnissen, kann dies eine Verweigerung oder einen Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zur Folge haben.</p><p>3b. Die geforderte Massnahme entspricht der geltenden Rechtslage. Das Freizügigkeitsabkommen sieht in Artikel 6 Absatz 1 Anhang I FZA die Möglichkeit vor, bei der ersten Verlängerung der auf fünf Jahre ausgestellten Aufenthaltsbewilligung B diese nur um zwölf Monate zu verlängern, wenn jemand seit mindestens zwölf Monaten unfreiwillig arbeitslos ist. Demgemäss wurden die Kantone mit Rundschreiben vom 4. März 2011 zum Massnahmenpaket aufgefordert, in solchen Fällen auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung C zu verzichten und stattdessen die Aufenthaltsbewilligung B nur um ein weiteres Jahr zu verlängern. Bei EU-/Efta-Angehörigen richtet sich die Erteilung der Niederlassungsbewilligung nach den Bestimmungen des Ausländergesetzes (AuG) und allfälliger Niederlassungsvereinbarungen. Aus den Niederlassungsvereinbarungen ergibt sich kein bedingungsloser Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, vielmehr muss die zuständige kantonale Behörde vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung unter anderem den Integrationsgrad prüfen. Die Weisungen des BFM wurden dementsprechend ergänzt.</p><p>3c. Diese Forderung ergibt sich aus Artikel 6 Absatz 2 Anhang I FZA und dem Massnahmenpaket 2010 und ist bereits in den Weisungen des BFM verankert. Bei einem unterjährigen Arbeitsverhältnis (Dauer bis zu 364 Kalendertage) ist eine Kurzaufenthaltsbewilligung L EU/Efta zu erteilen. Dies gilt insbesondere im Bereich des Personalverleihs, wo die Bewilligung strikte auf die Dauer des Einsatzvertrages zu befristen ist.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten:</p><p>1. Gab es seit April 2013 im Bereich der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen Reformen oder Umsetzungen vonseiten des Bundesrates? Wenn ja, welche?</p><p>2. Sind weitere Massnahmen vorgesehen?</p><p>3. Wurden die Forderungen der FDP endlich umgesetzt? Insbesondere:</p><p>a. Vor Erteilung einer erstmaligen Fünfjahresbewilligung soll geprüft werden, ob die konkreten Umstände auf die Aufrechterhaltung eines Arbeitsverhältnisses von über einem Jahr schliessen lassen;</p><p>b. Erstmalige Fünfjahresbewilligungen sind nicht automatisch in Niederlassungsbewilligungen umzuwandeln. Bestehen berufliche oder soziale Integrationsrisiken, ist die bisherige Bewilligung bloss zu verlängern;</p><p>c. Bei Arbeitsverträgen unter einem Jahr ist die Bewilligung auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu befristen.</p>1Titel des GeschäftesPersonenfreizügigkeit. Leere Versprechungen oder tatsächliche Massnahmen im Bereich der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen?