201337912023-07-28T07:21:58Z12;Verbrechen gegen Personen;häusliche Gewalt;sexuelle Gewalt;Gewalt;Opferhilfe;Gesetz;GesetzesevaluationMo.5MotionauthorNR1NationalratN2013-09-25T00:00:00Z494910L04K01010207Gewalt1L05K0501020103Verbrechen gegen Personen1L05K0101020701häusliche Gewalt1L05K0501020501Opferhilfe1L04K08070301Gesetzesevaluation1L06K050102010305sexuelle Gewalt2L05K0503010102Gesetz21BekämpftNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2013-11-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12323m214Stamm LuziStammcontrovertauthor2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinespeaker13.3791229Erledigt006Begründung<p>Seit Inkrafttreten des totalrevidierten Bundesgesetzes über die Opferhilfe (OHG) im März 2007 sind die Beträge für Entschädigung und Genugtuung plafoniert. Diese Plafonierung hat dazu geführt, dass sämtliche Leistungen an Opfer gekürzt wurden. Angesichts der enormen Kosten, die der Staat für die Täter aufwendet, wird dies von weiten Teilen der Bevölkerung als stossend und ungerecht empfunden.</p><p>Gleiches gilt für das Recht auf Betreuung, Begleitung und Therapie. Der Bericht zum Postulat "Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung" (09.3878) listet unter 8.3 auf, in welchen Bereichen Massnahmen möglich sind, um die Situation der Opfer zu verbessern. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Unterstützung des Opfers während des Strafverfahrens und dabei auch dem neuen Strafprozessrecht zu. Hier wiederum soll ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen als eigenständige Akteure im Verfahren gelegt werden. Grundsätzlich sollen die Opfer mindestens so viel Unterstützung beim Weg zurück in die Gesellschaft erhalten wie die Täter.</p><p>Wie der Bundesrat in verschiedenen Antworten auf parlamentarische Vorstösse sowie im erwähnten Bericht zum Postulat "Mehr Anzeigen, mehr Abschreckung" ausführt, ist eine Evaluation des Bundesgesetzes über die Opferhilfe (OHG) für 2016 geplant. Dies würde bedeuten, dass mögliche Anpassungen im OHG und allenfalls auch in der Strafprozessordnung erst gegen Ende des laufenden Jahrzehnts möglich wären. Vor dem Hintergrund der vielen Vorarbeiten und Berichte sowie auch der parlamentarischen Arbeiten (z. B. zur parlamentarischen Initiative 09.430) ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Opfer noch so lange auf Verbesserungen warten sollten. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, die Evaluation sofort an die Hand zu nehmen und dem Parlament die Reformvorschläge nach Möglichkeit noch im Laufe dieser Legislatur vorzulegen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die für 2016 geplante Evaluation des Opferhilfegesetzes vorzuziehen und darauf gestützt dem Parlament rasch Vorschläge für eine Revision des OHG zur besseren Unterstützung der Opfer von Gewaltverbrechen vorzulegen.</p>1Titel des GeschäftesOHG-Revision. Opfer besser unterstützen