201337972023-07-28T07:20:26Z24;Kanton;Finanzausgleich;GesetzesevaluationIp.8Interpellation3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-25T00:00:00Z494910L04K11080202Finanzausgleich1L04K08070301Gesetzesevaluation1L06K080701020108Kanton13NormalNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZErledigt302013-11-20T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3797229Erledigt006Begründung<p>Seit 2008 ist der neue nationale Finanzausgleich in Kraft. Nach rund fünf Jahren lassen sich erste Schlüsse ziehen. Mit Blick auf die Nehmerkantone sind unterschiedliche Entwicklungen festzustellen: Der Kanton Obwalden beispielsweise hat mit seiner Steuerstrategie seine Finanzkraft markant steigern können. Gleichzeitig sind, so will es die Mechanik des NFA, die jährlichen Nettozahlungen gesunken: 2013 erhielt Obwalden 36,9 Millionen Franken - rund 25 Millionen Franken weniger als 2008. </p><p>Ein ganz anderes Bild gibt der Kanton Bern ab. Dieser wird im nächsten Jahr 1232 Millionen Franken aus dem NFA kassieren. 2008 waren es noch 880 Millionen. Das ist eine Zunahme von über 350 Millionen Franken. </p><p>Das Ziel des Finanzausgleichs sollte doch sein, dass die Kantone ihre Finanzkraft steigern und sich aus der Abhängigkeit von den Zahlungen befreien. Eine Gewöhnung an die Zahlungen wäre ein völlig kontraproduktiver Effekt. Da die Gesamtsumme der NFA-Zahlungen faktisch gleich hoch bleibt, gibt es zumindest keinen direkten finanziellen Anreiz für die Nehmerkantone, an ihrer Situation etwas zu ändern: Die Millionen fliessen trotzdem - oder erst recht. </p>14Antwort BR / Büro<p>Artikel 135 Absatz 2 der Bundesverfassung nennt die Ziele des Finanzausgleichs: Der Finanzausgleich soll insbesondere die Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Kantonen verringern, den Kantonen minimale finanzielle Ressourcen gewährleisten und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Kantone im nationalen und internationalen Verhältnis erhalten.</p><p>Artikel 18 FiLaG hält fest, dass der Bundesrat der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vorlegt. Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und nennt allfällige Massnahmen, die für die kommende Periode getroffen werden können bzw. sollen.</p><p>Der zweite Wirksamkeitsbericht NFA steht kurz vor seiner Fertigstellung. Darin wird der Zielerreichungsgrad beim Finanzausgleich in der Periode 2012-2015 analysiert. Auch die Frage der Lenkungswirkung des Finanzausgleichs auf die Steuerpolitik wird im Bericht untersucht. Die Vernehmlassung zum Bericht dürfte im Frühjahr 2014 eröffnet werden. Sie wird den Beginn einer öffentlichen Debatte markieren, in der Kantonsregierungen, Parteien und interessierte Kreise vom Bericht Kenntnis nehmen und die Gelegenheit erhalten, Stellung zu beziehen. Nach der Vernehmlassung wird der Bundesrat die Botschaft über die Festlegung des Ressourcen- und Lastenausgleichs sowie allfällige Gesetzesänderungen verfassen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Wie könnte der NFA korrigiert werden, dass für Nehmerkantone ein positiver Anreiz entsteht, sich aus der Abhängigkeit von den Nettozahlungen zu befreien?</p><p>2. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat konkret vor bzw. schlägt er bei der anstehenden Überarbeitung des NFA vor, um positive Anreize für die Kantone zu schaffen, sich in ihrer Finanzkraft zu steigern bzw. sich aus der Abhängigkeit von den NFA-Zahlungen zu befreien?</p>1Titel des GeschäftesNFA. Positive Anreize schaffen