201338182026-05-20T21:03:12Z48;Auto;Europakompatibilität;Kontrolle;Zulassung des Fahrzeugs;Vereinfachung von Verfahren;Sicherheit im Strassenverkehr;Angleichung der Normen;Verwaltungstätigkeit;Angleichung der RechtsvorschriftenMo.5Motion2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L04K18020307Zulassung des Fahrzeugs1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren1L05K1803010101Auto1L04K08060101Verwaltungstätigkeit1L04K08020313Kontrolle1L04K09020206Europakompatibilität2L06K070601020101Angleichung der Normen2L04K09010103Angleichung der Rechtsvorschriften2L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr23NormalNR1NationalratN2015-09-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-06-14T00:00:00ZAnnahme20-2013-11-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12013-09-28T00:00:00ZSR2StänderatS2616m1141Müller PhilippMüller Philippde5004UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-06-14T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vordeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2649m1289Barthassat LucBarthassatcosign2521m498Neirynck JacquesNeirynckcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellayFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.3818216Abschreibungsantrag liegt vor0true06Begründung<p>Die strassenverkehrsamtliche Prüfung von in der EU genehmigten Neufahrzeugen stellt ein bürokratisches Handelshemmnis dar (sogenannte Typenschein-X-Fahrzeuge mit COC), das weder die Verkehrssicherheit erhöht noch eine sonstige Daseinsberechtigung geniesst. Die gigantischen diesbezüglich verwendeten Ressourcen der Strassenverkehrsämter (2012: über 23 000 Neuwagenprüfungen und geschätzte 20 000 Prüfungen mit Fahrzeugen mit weniger als 2000 Kilometern) könnten mit der Abschaffung dieser Prüfpflicht für die periodischen Prüfungen von Gebrauchtwagen verwendet werden, bei welchen ein grosser Überhang besteht. Somit wird die Verkehrssicherheit von älteren Fahrzeugen nachhaltig verbessert, ohne dass neue Ressourcen geschaffen werden müssen, und das Ziel Via sicura unterstützt. Als Folge nehmen für die Bürger die Wartezeiten und Bürokratie von Neuwagenzulassungen ab, und es führt zu günstigeren Konsumentenpreisen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit dem 1. Mai 2012 kontrollieren die schweizerischen Zulassungsbehörden bei direkt importierten neuen Personenwagen mit EU-Übereinstimmungsbescheinigung nur noch, ob das Fahrzeug mit den Angaben auf den Dokumenten übereinstimmt (Identifikationsprüfung). Auf alle anderen Prüfungen wird verzichtet.</p><p>Im Revisionsverfahren, das zu dieser Vereinfachung geführt hat, wurde ausserdem die Möglichkeit einer Delegation der Identifikationsprüfung an Dritte vorgeschlagen. Die Mehrheit der Kantone lehnte den Vorschlag indessen ab, weil sie, gestützt auf die Erfahrungen mit der Selbstabnahme von in der Schweiz typengenehmigten Fahrzeugen, mit einer grossen Fehlerquote bei der Datenerfassung rechneten. Diese Fehler würden erst bei der ersten periodischen Nachprüfung nach vier Jahren entdeckt und hätten im schlimmsten Fall zur Folge, dass das Fahrzeug ausser Verkehr gesetzt werden muss, beispielsweise weil geltende Abgasvorschriften nicht eingehalten werden. Nicht zuletzt im Interesse des Konsumentenschutzes hat der Bundesrat deshalb auf die Delegation der Identifikationsprüfung an Dritte verzichtet.</p><p>Das Anliegen des Motionärs, alle in der EU genehmigten Fahrzeuge mit einem Alter bis zu 12 Monaten und einem Kilometerstand bis 2000 Kilometer auf dem Papierweg zuzulassen, geht noch deutlich weiter als die damals vorgeschlagene Möglichkeit einer Delegation der Identifikationsprüfung an Dritte. Es müsste mit noch mehr Fehlern und in der Folge mit einem noch grösseren Zusatzaufwand für Kantone und Halter gerechnet werden. Im Interesse der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes und des Konsumentenschutzes lehnt der Bundesrat deshalb das Anliegen der Motion ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass in der EU genehmigte Neufahrzeuge ohne strassenverkehrsamtliche Prüfung an den Zulassungsschaltern in Verkehr gesetzt werden können. Diese Zulassungsvereinfachung betrifft Neuwagen und Fahrzeuge bis maximal 12 Monate mit einem maximalen Kilometerstand von bis zu 2000 Kilometern.</p>1Titel des GeschäftesVereinfachte Zulassung von Motorfahrzeugen und mehr Verkehrssicherheit