201338262023-07-28T07:29:26Z28;12;Unterhaltspflicht;Gleichstellung von Mann und Frau;Lebensstandard;geschiedene Person;Ehescheidung;Wiedereinstieg ins Berufsleben;Alleinerziehende/r;berufstätige Mutter;Gleichheit vor dem GesetzPo.6Postulat2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L05K0103010303Ehescheidung1L04K01030108Unterhaltspflicht1L04K01030501geschiedene Person1L05K0704050210Lebensstandard1L04K01030303Alleinerziehende/r1L04K05020305Gleichstellung von Mann und Frau2L04K05020304Gleichheit vor dem Gesetz2L06K070203020501berufstätige Mutter2L05K0702030305Wiedereinstieg ins Berufsleben21BekämpftNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2502m478Joder RudolfJodercosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2618m1111Müri FelixMüricosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3021m4114Knecht HansjörgKnechtcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacontrovert2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3826229Erledigt006Begründung<p>54 Prozent der Ehen werden in der Schweiz geschieden. Überwiegend wird die Scheidungsklage von Frauen eingereicht. Im alten Scheidungsrecht gab es das Verschuldensprinzip. Bei ehewidrigen Handlungen wurde im Scheidungsfall dem Schuldigen die Zahlung einer Unterhaltsrente auferlegt. Im aktuellen Scheidungsrecht ist der zu bezahlende Unterhaltsbeitrag aber nicht mehr vom Nachweis eines Verschuldens abhängig: Im Falle einer längeren Ehe beziehungsweise bei einer Ehe mit Kindern hat die Frau einen Anspruch auf Beibehaltung des ehelichen Lebensstandards, sogenannten Anspruch auf gebührenden Unterhalt bei der "lebensprägenden" Ehe. Wenn eine Frau ihre Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Ehe aufgibt, geht sie bewusst ein Risiko ein, das im Scheidungsfall nicht auf den Gatten überwälzt werden kann. Nach geltendem Recht begründet die Ehe aber eine finanzielle Kausalhaftung des Ehemannes, welche im Zeitalter der Gleichberechtigung und der flächendeckenden guten beruflichen Ausbildung der Frauen einseitig die Männer belastet. Dies verstösst gegen die Rechtsgleichheit und ist so zu ändern, dass ein nachehelicher Unterhalt nur noch ausnahmsweise geschuldet ist. Im Sinne einer einheitlichen auf Gleichberechtigung der Geschlechter basierenden Rechtsordnung ist gemäss den Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) die berufliche Integration auch bei Alleinerziehenden möglichst früh zu thematisieren: Der berufliche (Wieder-)Einstieg ist gemäss Skos-Richtlinie C.1.3 (Integration und Betreuung von Kindern und Jugendlichen) zumutbar, wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat. Was im Bereich der Sozialhilfe Geltung hat, soll auch im Bereich des Scheidungsrechts gelten. Somit soll in der Regel die Aufnahme der Erwerbstätigkeit bei geschiedenen Frauen gleich wie im deutschen Scheidungsrecht von Gesetzes wegen dann als zumutbar erachtet werden, wenn das jüngste Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, was zum Wegfall des Ehegattenunterhalts führen würde. Die Kinderalimente sollen von dieser Regelung nicht betroffen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Hinblick auf die laufende Revision des Kindesunterhaltsrechts erscheint eine Abklärung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Regelung des nachehelichen Unterhalts nützlich.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die aktuelle gesetzliche Regelung der nachehelichen Unterhaltspflicht auf ihre Vereinbarkeit mit den verfassungsmässigen Geboten der Rechtsgleichheit und der Gleichberechtigung der Geschlechter zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten.</p>1Titel des GeschäftesNacheheliche Unterhaltspflicht