201338422024-05-16T13:12:12Z12;28;Ehe- und Familienname;Konkubinat;Kind;ZivilgesetzbuchMo.5Motion2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L04K01030504Konkubinat1L05K0103010301Ehe- und Familienname1L05K0107010205Kind1L04K05070206Zivilgesetzbuch15AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2605m1126Hutter MarkusHutter Markuscosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2612m1113Leutenegger FilippoLeutenegger Filippocosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2692m3889Hodgers AntonioHodgerscosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign10839m10839Poggia MauroPoggiacosign2775m4075Caroni AndreaCaroniFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.3842229Erledigt006Begründung<p>Ehegatten können auch unter dem neuen Namensrecht einen gemeinsamen Familiennamen führen (Art. 160 Abs. 2 ZGB). Sodann können neu auch eingetragene Partner einen gemeinsamen Namen führen (Art. 12a PartG). Beide Arten von Paaren haben diese Möglichkeit auch in Abwesenheit von Kindern.</p><p>Einzig Konkubinatspaare haben keine Möglichkeit zu einem gemeinsamen Familiennamen, ob sie Kinder haben oder nicht. Das Bedürfnis eines gemeinsamen Namens kann aber auch für Konkubinatspaare gross sein. Ein gemeinsamer Name kann innerhalb der Partnerschaft ein verbindendes Element sein, und gegen aussen erleichtert er den gemeinsamen Auftritt gegenüber Dritten, seien es Private oder Behörden.</p><p>Besonders bedeutsam kann ein gemeinsamer Name für Konkubinatspaare mit gemeinsamen Kindern sein, namentlich solchen unter gemeinsamer Sorge, wie sie ja ab 1. Januar 2014 der Regelfall sein soll. Es ist heute aber für ein Konkubinatspaar unmöglich, dass beide - ansonsten gleichberechtigten Eltern - mit dem Kind einen gemeinsamen Familiennamen führen. Kind A hat immer Elternteil A und Elternteil B.</p><p>Die Ehe als Lösung ist nicht für alle Konkubinatspaare eine gleichwertige Alternative, sei es aus religiösen, aus rechtlichen oder aus sonstigen persönlichen oder familiären Gründen.</p><p>Nun hat zwar die gesellschaftliche Erwartung abgenommen, dass Kinder den gleichen Namen beider Eltern führen. Es bleibt aber dennoch der Wunsch vieler Konkubinatspaare, die Einheit ihrer Familie auch in einem gemeinsamen, nach innen und aussen Identität stiftenden Namen auszudrücken, vor allem auch für die Kinder.</p><p>Ob dieses Recht auch Konkubinatspaaren ohne gemeinsame Kinder eingeräumt werden soll, ist nicht zwingend, aber prüfenswert. Im Unterschied zu Ehepaaren und eingetragenen Partnern sind sie behördlich schwieriger zu identifizieren. Andererseits sieht unsere Rechtsordnung bereits vielerlei Anknüpfungen am Konkubinat vor, z. B. im BVG. Naheliegendster Anknüpfungspunkt wäre wohl ein gemeinsamer Haushalt während einer Frist von z. B. fünf Jahren.</p><p>Fazit: Da es in jedem Falle nur um eine zusätzliche Option für diese Paare geht, gäbe es keine Verlierer - nur Gewinner.</p>14Antwort BR / Büro<p>Mit der Eheschliessung oder Eintragung einer Partnerschaft gehen die Betroffenen eine gesetzlich geregelte Verbindung ein, welche in den verschiedensten Bereichen Rechte und Pflichten mit sich bringt. Die Eingehung und Auflösung eines Konkubinats unterliegt dagegen keinen besonderen gesetzlichen Regeln. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als zweckmässig, eine Bestimmung einzuführen, welche den Namen von Konkubinatspaaren regelt, solange diese Lebensform keinen sonstigen rechtlichen Regeln unterworfen ist.</p><p>Das neue Namensrecht ist am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Gestützt auf die neuen Bestimmungen geht die Tendenz in Richtung individuelle Namensführung und damit weg von einem gemeinsamen Familiennamen. Das Bedürfnis, die Einheit der Familie über die Funktion eines gemeinsamen Namens zum Ausdruck zu bringen, ist nicht mehr vordringlich. Dies hat der Gesetzgeber als neue und moderne Lösung bewusst so gewollt. Sie scheint sich, soweit ein Urteil nach nicht einmal einem Jahr möglich ist, zu bewähren.</p><p>Die kürzlich beschlossene Änderung des Zivilgesetzbuches vom 21. Juni 2013 betreffend elterliche Sorge zielt in dieselbe Richtung, denn sie sieht nicht vor, dass die Bestimmung über den Namen des Kindes unverheirateter Eltern (Art. 270a nZGB) der Konkubinatspartnerin respektive Mutter des Kindes oder dem Konkubinatspartner respektive Vater des Kindes den Anspruch einräumt, den dem Kind übertragenen Namen zu übernehmen.</p><p>Vor diesem Hintergrund hält der Bundesrat die von der Motion verlangte Gesetzesanpassung im heutigen Zeitpunkt nicht für angezeigt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision des Zivilgesetzbuches (ZGB) vorzulegen, mit dem Ziel, Konkubinatspaaren mit gemeinsamen Kindern das Führen eines gemeinsamen Familiennamens zu ermöglichen.</p>1Titel des GeschäftesGemeinsamer Familienname für alle Kinder