201338482025-06-25T00:19:23Z24;08;Entwicklungsland;Geldwäscherei;Steuerausweichung;Kapitalflucht;Wirtschaftsstrafrecht;Steuerhinterziehung;FinanzrechtPo.6Postulat2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L05K1106020106Kapitalflucht1L04K11070601Steuerausweichung1L04K11070604Steuerhinterziehung1L05K0704020103Entwicklungsland1L04K11060115Finanzrecht1L05K1106020104Geldwäscherei2L06K050102010208Wirtschaftsstrafrecht21BekämpftNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2015-09-24T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0+2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-24T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2015-09-24T00:00:00Z494920deNR1NationalratN12747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2619m1153Noser RuediNosercontrovert2758m4053Aeschi ThomasAeschicontrovert2744f4031Ingold MajaIngoldFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.3848229Erledigt006Begründung<p>In den letzten dreissig Jahren sollen aus den afrikanischen Entwicklungsländern unversteuerte Gelder im Umfang von mindestens 1,2 Billionen Dollar abgeflossen sein. Das zeigt eine kürzlich in Marrakesch veröffentlichte Studie von Global Financial Integrity und der Afrikanischen Entwicklungsbank, die auch von der Schweiz mitfinanziert wird. Der Bericht fordert Gegenmassnahmen in den Ländern, die vom Schwarzgeld aus Entwicklungs- und Schwellenländern profitiert haben könnte. Multinationale Unternehmen sollen in ihren Mutterländern zu einer transparenten Rechnungslegung verpflichtet werden. Und auch natürliche Personen, die sich bisher hinter Trusts und Stiftungen verstecken, sollen erfasst werden in öffentlich zugänglichen Handelsregistereinträgen. Die geplante Revision des Geldwäschereigesetzes sieht z. B. keine öffentlichen Handelsregistereinträge vor, die Transparenz schaffen würden betreffend Besitz von Unternehmen. Deshalb interessiert es, wie der Bundesrat die Empfehlungen der Afrikanischen Entwicklungsbank umsetzen will, um den Schwarzgeldabflüssen einen Riegel zu schieben. </p><p>Die afrikanischen Entwicklungsländer, die besonders von diesem Abfluss von ihnen zustehenden Steuergeldern betroffen sind, wären dringend auf die verlorenen Staatseinnahmen angewiesen, um die Armut nachhaltig zu bekämpfen und den Folgen des Klimawandels zu begegnen. </p>14Antwort BR / Büro<p>Wie in der Stellungnahme zum Postulat Fehr Jacqueline 13.3533 ausgeführt, ist der Bundesrat bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Problematik der unlauteren und unrechtmässigen Finanzflüsse aus Entwicklungsländern sowie der konkret ergriffenen Massnahmen in diesem Bereich einschliesslich zur Geldwäschereibekämpfung in einem Bericht darzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, in einem Bericht darzustellen, welche wirkungsvollen Gegenmassnahmen zur heutigen Regelung (u. a. Geldwäschereigesetz) er unternimmt, um die schwindelerregenden Schwarzgeldabflüsse zu vermindern, die auch der Schweiz zufliessen und von denen sie profitiert.</p>1Titel des GeschäftesSchwarzgeldabflüsse aus Entwicklungsländern