201338582023-07-28T07:37:54Z24;Kostenrechnung;Gesetzesproduktion;Finanzplatz Schweiz;wirtschaftliche Auswirkung;FinanzrechtPo.6Postulat2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L04K11060115Finanzrecht1L05K1106011201Finanzplatz Schweiz1L05K0703020201Kostenrechnung1L04K08070202Gesetzesproduktion1L04K07040404wirtschaftliche Auswirkung15AdmNR1NationalratN2014-06-05T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist42-2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2661m1345Müller ThomasMüller Thomascosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2323m214Stamm LuziStammcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign2503m479Kaufmann HansKaufmannFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3858229Erledigt006Begründung<p>Die Flut von neuen und revidierten Gesetzen, Verordnungen, Rundschreiben, Empfehlungen, internationalen Abkommen usw. zur Regulierung des Finanzplatzes erschwert die Planung der Geschäftstätigkeit der Finanzinstitute in der Schweiz erheblich. Viele dieser Regulierungen ziehen personelle und IT-mässig grosse Aufwendungen nach sich. Die meisten Berichte des Bundesrates zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen beschränken sich in Bezug auf die Regulierungsfolgekosten auf verbale Gemeinplätze. Viele der neuen Gesetze werden als Massnahmen zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz bezeichnet, obwohl sie in der Praxis nur zu neuen Kosten für die Banken und Kunden ohne sichtbare Wachstumseffekte führen. Die meisten Politiker und Bankenverantwortlichen haben die Übersicht über die Masse der künftigen Regulierungen verloren, weshalb eine Gesamtschau auch der Planung der Finanzinstitute sehr nützlich wäre, damit die Institute ihre Prioritäten und Ressourcen richtig planen können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Nachgang zur Finanzkrise hat sich die Regulierungstätigkeit im Finanzsektor in der Tat erheblich intensiviert. Neben den USA hat auch die Europäische Kommission eine umfassende Reform der EU-Finanzmarktregulierung initiiert. Nationale Vorschriften werden verschärft, in ihrem Anwendungsbereich erweitert und an die Entwicklungen auf den Finanzmärkten angepasst. Die generelle Anhebung des Regulierungsniveaus auf wichtigen Märkten sowie die Einführung von Marktzugangsregeln haben konkrete Auswirkungen auf die Schweiz und die Geschäftstätigkeit der Schweizer Finanzintermediäre. Die Gleichwertigkeit der Schweizer Regulierung und Aufsicht gegenüber dem Ausland (Äquivalenz) ist zunehmend ein Erfordernis für den Marktzugang und damit auch eine Bedingung, um im internationalen Standortwettbewerb bestehen zu können. Als Folge der internationalen Regulierungsinitiativen ist die Schweiz folglich gefordert, regulatorische Lösungen zu finden.</p><p>Im globalisierten, dynamischen Wettbewerbsumfeld der Finanzmärkte spielt die Finanzmarktregulierung für die Schweiz mit ihrem volkswirtschaftlich sehr bedeutenden Finanzsektor eine Schlüsselrolle. Sie stellt einen zentralen und lenkbaren Erfolgsfaktor für einen prosperierenden Finanzplatz dar. Der Bundesrat anerkennt, dass dabei die Regulierungsfolgen für die Betroffenen (Anbieter und Kunden) sorgfältig mit Blick auf ihre Kosten und den zu erwartenden Nutzen abzuwägen sind. Auch sollen die Marktteilnehmer frühzeitig informiert und in angemessener Weise in die Planung und Ausarbeitung einer Regulierung einbezogen werden. Damit wird die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit für die Volkswirtschaft und den Finanzsektor nachhaltig gestärkt. In seinen Strategieberichten zur Finanzmarktpolitik aus den Jahren 2009 und 2012 hat der Bundesrat Grundsätze festgelegt, die sicherstellen, dass die Auswirkungen der regulatorischen Anpassungen dem Wettbewerbsumfeld, den Marktstrukturen, dem Marktverhalten und den Wachstumseffekten für den Finanzsektor und die Volkswirtschaft angemessen Rechnung tragen.</p><p>Diese langfristig angelegte Finanzmarktpolitik des Bundes gilt es konsequent umzusetzen und - wo angezeigt - zusätzlich zu verbessern. Damit kann der Schweizer Finanzplatz seine Position als einer der weltweit führenden Finanzzentren sichern und weiter ausbauen. Die vom Bundesrat eingesetzte gemischte Expertengruppe "Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie" wird sich im kommenden Jahr mit den Rahmenbedingungen des Finanzplatzes aus dieser zukunftsgerichteten Perspektive befassen. Hingegen erscheint eine Gesamtschau im Sinne einer statischen Regulierungsplanung über eine längere Zeitperiode im genannten, dynamischen Finanzmarktumfeld nicht zielführend. Eine quantitative Analyse der Regulierungskosten und Wachstumseffekte vergangener und künftiger Regulierungen in ihrer Gesamtheit wäre nicht seriös durchführbar. Im Übrigen besteht, was die aktuellen und abgeschlossenen Regulierungsvorhaben im Finanzbereich betrifft, bereits eine umfassende Übersicht. Diese ist unter www.fibweb.admin.ch öffentlich zugänglich und wird regelmässig aufdatiert.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesamtschau über die ab Ende 2007 bis 2020 vorgesehenen Regulierungen für den Finanzplatz Schweiz zu präsentieren, wobei auch die Regulierungsfolgekosten für die Finanzinstitute und die Volkswirtschaft beziffert werden sollen. Ferner hat der Bundesrat in seinem Bericht die Wachstumseffekte für die Volkswirtschaft und den Finanzsektor aufzuzeigen.</p>1Titel des GeschäftesFinanzplatzregulierungen bis 2020