201338672023-07-28T07:35:15Z52;Kohlendioxid;Gesetzesproduktion;Klimaveränderung;Klimapolitik;Aufhebung einer BestimmungIp.8Interpellation2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L04K06010310Klimapolitik1L06K070501020901Kohlendioxid1L04K08070202Gesetzesproduktion1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L04K06020209Klimaveränderung12DiskussionNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322013-11-20T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2595m1127Freysinger OskarFreysingerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3867229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Für den neuesten Bericht des Weltklimarates IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), dessen erster Teil am 27. September 2013 veröffentlicht wurde, haben mehr als 3000 Wissenschaftler den aktuellen Wissensstand der Klimaforschung zusammengetragen. Dabei wurden 9200 wissenschaftliche Artikel ausgewertet. In den Berichtsentwurf sind im Rahmen eines sehr breiten Konsultationsprozesses Zehntausende von Kommentaren eingeflossen. Kritische Stimmen wurden dabei genauso berücksichtigt. Der Bericht stellt momentan die ausführlichste und umfassendste Zusammenstellung der Klimaforschung dar. 195 Staaten, darunter auch die Schweiz, haben sich hinter die Hauptaussagen der Zusammenfassung zuhanden der Politik gestellt: Der beobachtete Klimawandel ist eindeutig und geht ohne markante Reduktion der Treibhausgase weiter. Der Einfluss des Menschen auf das Klimasystem ist klar bewiesen. Die Abschwächung der Temperaturzunahme in den letzten 15 Jahren kann nicht als Entwarnung angesehen werden. Die physikalischen Grundlagen des Treibhauseffekts gelten weiterhin und sind allgemein akzeptiert.</p><p>Der Klimawandel birgt grosse Risiken für Mensch und Ökosysteme. Aufgabe der Politik ist es, im Sinne des Vorsorgeprinzips solchen Risiken zu begegnen; dies auch im Hinblick darauf, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels vor allem künftige Generationen treffen werden, gegenüber denen wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen.</p><p>Ein Stopp der Arbeiten des Weltklimarates wäre nicht zielführend. Der internationalen und nationalen Politik würde eine wichtige - wenn auch nicht die einzige - Grundlage für eine kohärente, faktenbasierte Ausgestaltung der Klimapolitik entzogen.</p><p>Seit 1. Januar 2013 ist das revidierte CO2-Gesetz in Kraft, das vom Parlament mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Demgemäss müssen die inländischen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2020 um 20 Prozent sinken. Eine der Massnahmen zur Erreichung des Reduktionsziels ist die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, die mehrheitlich an die Bevölkerung und an die Wirtschaft zurückverteilt wird. Ein Drittel der Einnahmen kommt der Bevölkerung in Form von finanziellen Beiträgen aus dem Gebäudeprogramm zugute, von dem auch die Bauwirtschaft profitiert.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Zur Stunde, da sich die Direktion des IPCC in Schweden trifft (dies, während die Sonnenaktivität ein neues Maximum erreicht) und dort versucht, die Mär vom menschengemachten Klimawandel am Leben zu erhalten (weswegen die CO2-Abgaben die Öffentlichkeit stärker und stärker belasten), und angesichts der zunehmenden Zahl von Beweisen, die von mutigen - weil seit einem Jahrzehnt geächteten - Wissenschaftlern erbracht werden und die belegen, dass sich das Klima (trotz einer beträchtlichen Erhöhung der CO2-Konzentration) kaum mehr erwärmt und dass uns möglicherweise eine mehr oder minder dauerhafte Eiszeit bevorsteht</p><p>(vgl. wattsupwiththat.com/2012/12/13/ipcc-ar5-draft- leaked-contains-game-changing-admission-of-enhanced-solar-forcing; www.telegraph.co.uk/earth/environment/climatechange/10294082/ Global-warming-No-actually-were-cooling-claim-scientists.html):</p><p>Wäre es deshalb nicht endlich an der Zeit, dass der Bundesrat gegenüber der Uno ein Mindestmass an kritischem Verhalten an den Tag legt und sich, vor allem, gegenüber den steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern, den KMU und dem Parlament politisch verantwortlich verhält, indem er:</p><p>1. alle bisher durchgeführten Massnahmen und administrativen Schritte auflistet im Hinblick auf deren Abschaffung;</p><p>2. der Ausarbeitung von Studien, der Vergabe von finanziellen Mitteln und dem Erlass von unnötigen Texten und Vorschriften einen Riegel schiebt;</p><p>3. natürlichen und juristischen Personen die unrechtmässig erhobenen Abgaben zurückerstattet?</p>1Titel des GeschäftesDurch CO2 verursachte Klimaerwärmung. Stopp dem administrativen, fiskalischen, ideologischen, politischen und wissenschaftlichen Betrug