Holz der kurzen Wege, auch beim Bund

201338782023-07-28T07:29:09Z55;15;Holzindustrie;Inlandsproduktion;ausländisches Unternehmen;Holzgewinnung;öffentliche Auftragsvergabe;Forstpolitik;SBB;Laubbaum;InlandsmarktIp.8Interpellation2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L03K070504Holzindustrie1L06K140107010502Holzgewinnung1L06K140107020201Laubbaum1L05K0701030703Inlandsmarkt1L04K07060204Inlandsproduktion1L05K0701030506öffentliche Auftragsvergabe2L04K14010701Forstpolitik2L05K0703060101ausländisches Unternehmen2L05K1801021103SBB22DiskussionNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322013-11-20T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2323m214Stamm LuziStammcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2270m15Binder MaxBindercosign2618m1111Müri FelixMüricosign2627m1119Rime Jean-FrançoisRimecosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3878229Erledigt006BegründungDer Einkauf von Buchen-Bahnschwellen in Polen - am Schweizer Waldbesitzer, Holzverarbeiter und an bestehenden Verträgen vorbei - sorgt für grosses Unverständnis: geschäftsethisch bedenklich und forst-/umweltpolitisch ein falsches Signal.Die Argumente der Bahn überzeugen nicht: Es scheint, dass die Einkaufsabteilung Gründe konstruiert, um den Einkauf an bestehenden Verträgen vorbei zu rechtfertigen (Lieferengpässe!). Von ihren Lieferanten verlangen die SBB Erfüllungsgarantie, währenddem sie sich selber schamlos alle Freiheiten nehmen und auf Schnäppchenjagd gehen. Die Buche haben wir vor der Haustüre, die Lieferung aus Polen kommt womöglich per LKW. Wie sollen das die Waldbesitzer verstehen? Der Bund hat mit seiner Forstpolitik massgeblich dazu beigetragen, dass die Buche zur zweithäufigsten Holzart im Schweizer Wald geworden ist. Es wird erwartet, dass der Bund Verantwortung als Konsument übernimmt. Er hat erkannt, dass die Buche in ganz Europa mit grossen Absatzproblemen kämpft, und investiert deswegen grosse Summen in die Erforschung neuer Produkte aus Buchenholz. Deshalb muss auch der Bund konsequent dafür sorgen, dass Buche bei Möbel, Parkett, Innenausstattungen, Sperrholz und Bahnschwellen verwendet wird.14Antwort BR / Büro1. Der Bund und seine Betriebe setzen im Rahmen der Möglichkeiten Schweizer Holz (inkl. Buchenholz) ein. Er soll dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. Allerdings ist der Handlungsspielraum des Bundes beschränkt, da er bei Beschaffungen an das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB, SR 172.056.1) und die völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden ist, welche die Schweiz in der WTO, gegenüber der EU und mit Drittstaaten im Bereich der öffentlichen Beschaffungen eingegangen ist. Demnach verstösst eine Bevorzugung von Schweizer Holz bei Beschaffungsverfahren im Staatsvertragsbereich gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.2. Das Gesetz sieht bei der Beschaffung die Gleichbehandlung aller Anbieter als zentralen Grundsatz vor. Der Bund ist verpflichtet, die öffentlichen Mittel wirtschaftlich und effizient einzusetzen. Bei den Beschaffungen des Bundes spielen auch Überlegungen zur Nachhaltigkeit (Nachhaltigkeitskriterien z. B. zu grauer Energie und Treibhausgasemissionen) eine wichtige Rolle. Arbeiten zur nachhaltigen Beschaffung sind im Gange, nachdem die WTO-Ministerkonferenz vom Dezember 2011 eine grössere Revision des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen verabschiedet hat.3. Ein Massnahmenschwerpunkt des Aktionsplans Holz des Bundes, welcher seit 2009 umgesetzt wird, besteht darin, die institutionellen Endverbraucher wie öffentliche Bauherren - zu denen auch der Bund gehört - vom Potenzial und von den Vorteilen von Holzbauten zu überzeugen. Dabei spielt die Verwendung von Laubholz, insbesondere von Buche, eine wichtige Rolle.4. Das Schulwesen fällt mit kleinen Ausnahmen in den Kompetenzbereich der Kantone und Gemeinden. Diese führen Beschaffungen von Schulmobiliar eigenständig durch und sind ebenfalls an die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens gebunden (siehe Punkt 1). Der Aktionsplan Holz des Bundes versucht unter anderem, durch breite Kampagnen und Informationsmaterial die Entscheidungsträger - darunter auch die Kantone - zum Einsatz von Schweizer Holz und Schweizer Laubholz im Speziellen zu bewegen.5. Die Kantone erlassen gemäss Waldgesetz kantonale Planungs- und Bewirtschaftungsrichtlinien (Art. 20 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über den Wald, SR 921.0). Der Entscheid über die Baumartenwahl liegt beim Waldeigentümer. Der Bundesrat gibt hierzu keine Empfehlungen ab. Die Buche gehört vielerorts zum natürlichen Baumartenspektrum und trägt wesentlich zur Erfüllung verschiedener Waldleistungen bei.6. Im Rahmen des Aktionsplans Holz des Bundes wurden in den Jahren 2009 bis 2012 im Schwerpunkt Laubholzverwertung 1,2 Millionen Franken eingesetzt. Damit wurden innovative Projekte der Wirtschaft und Forschung zur Steigerung der Laubholzverwertung unterstützt. Für die Steigerung der Wertschöpfung der laubholzverarbeitenden Wirtschaft wurden keine neuen Stellen geschaffen.7. Der Aktionsplan Holz, der auf eine nachhaltige Bereitstellung und ressourceneffiziente Verwendung von Holz aus Schweizer Wäldern abzielt, wird unabhängig vom Holzimport umgesetzt. Um die Waldleistungen langfristig erhalten zu können, müssten bei einem Szenario mit verstärktem Holzimport die Anstrengungen von Bund und Kantonen zur Förderung von Schweizer Holz eher verstärkt als zurückgefahren werden; auf alle Fälle wäre das Instrumentarium zu überprüfen.8. Im angesprochenen Fall, in welchem die SBB 5000 Stück Holzschwellen aus Buchenholz in Polen beschafft hatten, musste der Lieferant eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nachweisen. Grundsätzlich beschaffen Bund und bundesnahe Betriebe nur Holz aus legalen und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern. Die Nachhaltigkeit kann bei ausländischen Anbietern durch FSC- oder PEFC-Zertifikate, bei Schweizer Anbietern auch mit dem Herkunftszeichen "Schweizer Holz" nachgewiesen werden. Antwort des Bundesrates.5Eingereichter TextIch bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:1. Teilt er die Auffassung, dass der Bund und seine Betriebe eine Vorbildfunktion bei der Verwendung von Schweizer Buchenholz einnehmen sollen?2. Ist der Bund bereit, den Schnäppchen-Einkauf an bestehenden Verträgen vorbei zu unterbinden, wenn es um ökologische Beschaffung, grüne Wirtschaft usw. geht?3. Wann und wie beginnt der Bund direkt als Bauherr, Büroeinrichter und Bahnbetreiber spürbar mehr Schweizer Buche zu verwenden?4. Wird er auch die Kantone motivieren, zusätzlich beim Schulmobiliar Buche zu verwenden?5. Ist der Bundesrat bereit, in Anbetracht der Verwertungsprobleme den Waldbesitzern von dieser Baumart abzuraten?6. Wie viel Geld wurde vom Bafu für die Förderung und Werbung für Buche usw. ausgegeben, wurden dazu zusätzliche Stellen geschaffen?7. Beabsichtigt er, diese Stellen und die finanziellen Mittel zu streichen, sollten die Hölzer künftig im Ausland bezogen werden?8. Wurde beim Importholz die Waldbewirtschaftung im Herkunftsland berücksichtigt respektive verglichen mit den Anforderungen des Schweizer Waldgesetzes betreffend FSC- und PEFC-Zertifikate?1Titel des GeschäftesHolz der kurzen Wege, auch beim BundHolz der kurzen Wege, auch beim Bund