201338852023-07-28T07:29:35Z48;Auto;Feuerwehr;Fahrzeugausrüstung;Strassenverkehrsordnung;Notfallmedizin;Polizei;Sicherheit im StrassenverkehrMo.5Motion2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2013-09-26T00:00:00Z494910L04K01050514Notfallmedizin1L04K18010401Fahrzeugausrüstung1L05K1803010101Auto1L04K04030202Feuerwehr1L04K04030304Polizei1L04K18020406Strassenverkehrsordnung2L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr25AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-11-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12695m3892Killer HansKiller Hanscosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthor13.3885229Erledigt006Begründung<p>Die Bestimmungen über die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn sind sehr restriktiv. In den "Weisungen zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn" vom UVEK vom 6. Juni 2005 steht beispielsweise, dass maximal vier Blaulichter angebracht werden dürfen. Wenn man die Fahrzeuge der Schweizer Blaulichtorganisationen mit entsprechenden Fahrzeugen in anderen Ländern vergleicht, so stellt man fest, dass letztere über viele zusätzliche Warnsignale verfügen.</p><p>Die Blaulichtorganisationen mit eingeschaltetem Blaulicht und Wechselklanghorn sind unterwegs, um Leben zu retten oder andere Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwenden. Bei ihrer Fahrt sind andere Verkehrsteilnehmer und auch die Fahrer der Blaulichtfahrzeuge selbst grösseren Gefahren ausgesetzt. Es ist äusserst wichtig, dass die anderen Verkehrsteilnehmer auf ein Fahrzeug, welches sich auf einer Notfallfahrt befindet, aufmerksam werden.</p><p>Da die neueren Fahrzeuge besser gegen Schall von aussen isoliert sind und oft auch Autoradio gehört wird, sollen die Fahrzeuge der Blaulichtorganisationen mit ihrer Ausrüstung nachziehen dürfen und zusätzliche Warnlichter und Schallgeber installieren dürfen. Die Bestimmungen sind zu aktualisieren, mit dem Ziel, Unfälle durch bessere Erkennbarkeit der Fahrzeuge möglichst zu vermeiden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist grundsätzlich bereit, das Grundanliegen der Motion zu prüfen. Die Bedürfnisse der verschiedenen Ansprechgruppen sind jedoch sehr breit. Es liegen bereits verschiedene Eingaben und politische Vorstösse zum Thema vor (Anfrage Eichenberger 12.1120, "Blaulichtformationen brauchen eine Änderung der VTS"; Motion Poggia 13.3603, "Wechseltönige Zweiklanghörner von vortrittsberechtigten Fahrzeugen. Lärmbelastung verringern").</p><p>Die Regelung soll sowohl den Bedürfnissen der Einsatzkräfte nach rechtzeitiger Erkennbarkeit als auch den Interessen der Bevölkerung Rechnung tragen, die vor übermässiger Blendung und Lärm geschützt werden will.</p><p>Das Bundesamt für Strassen hat die nötigen Abklärungen in Angriff genommen und wird einen Regelungsvorschlag ausarbeiten, der dann den Kantonen und interessierten Organisationen zur Stellungnahme unterbreitet wird. Der Bundesrat will sich daher im jetzigen Zeitpunkt inhaltlich nicht festlegen. Aus diesen Gründen lehnt er die Motion ab.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen zur Ausrüstung von Fahrzeugen mit Blaulicht und Wechselklanghorn zu überprüfen und zusätzliche Warneinrichtungen zuzulassen.</p>1Titel des GeschäftesSondersignalisation für Einsatzfahrzeuge. Mehr Warneinrichtungen zulassen zur Vermeidung von Unfällen