201339292023-07-28T07:33:31Z15;04;Bilddokument;Leistungsauftrag;Gewerbebetrieb;Kompetenzregelung;Ausweis;Wettbewerb;Gemeinde;fotografische IndustrieIp.8Interpellation2631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00Z494910L04K05060104Ausweis1L06K080701020106Gemeinde1L04K07050801fotografische Industrie1L05K0703060202Gewerbebetrieb1L04K02020501Bilddokument1L03K070301Wettbewerb2L05K0806010105Leistungsauftrag2L03K080704Kompetenzregelung23NormalNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZErledigt302013-11-20T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2013-12-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwanderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor13.3929229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gleichzeitig mit der Anpassung des Bundesgesetzes über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige wurde das EJPD beauftragt, das heutige Papierformularverfahren durch ein modernes elektronisches Verfahren abzulösen und damit einen Beitrag zur Strategie E-Government Schweiz zu leisten. Die Fragen können wie folgt beantwortet werden:</p><p>1. Die Gemeinden müssen selbst entscheiden, wie sie in Zukunft die Fotos in den elektronischen Identitätskartenantrag einfügen. Neben dem Scannen von mitgebrachten Fotos auf Papier können mit dem neuen Verfahren auch digitale Fotos direkt in den Antrag integriert werden. Der Bundesrat gibt den Gemeinden keine Empfehlung ab, einen Fotoapparat zu kaufen und die Fotos selbst zu erstellen.</p><p>2. Nein, auch mitgebrachte Fotos (ob auf Papier oder in digitaler Form) können für Anträge verwendet werden.</p><p>3. Gewisse Gemeinden bieten bereits heute die Möglichkeit, Fotos für Identitätskartenanträge vor Ort zu erstellen. Navig ermöglicht, dies auch weiterhin zu tun, verpflichtet aber keine Gemeinde, in Zukunft Fotos selber zu machen.</p><p>4. Ziel ist ein modernes elektronisches Verfahren, welches die Anforderungen aller betroffenen Gemeinden erfüllt und sowohl Grossstädten wie kleinen Gemeinden eine effiziente Bearbeitung von Identitätskartenanträgen ermöglicht. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige hat die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass Identitätskarten auch in Zukunft bei den Gemeinden beantragt werden können. Der Bundesrat erlässt die notwendigen Vorschriften zum Antragsverfahren (Navig). In diesem Zusammenhang stellen sich folgende Fragen:</p><p>1. Müssen und/oder sollen nach seiner Meinung die Gemeinden einen Fotoapparat kaufen und die Antragsteller selber ablichten?</p><p>2. Bedeutet das elektronische Verfahren, dass die Antragsteller keine eigenen Fotos mehr mitbringen können?</p><p>3. Gehören Fotoaufnahmen neu zu den hoheitlichen Aufgaben der Gemeinden?</p><p>4. War es das Ziel des Gesetzgebers, dass die Gemeinden mit dem elektronischen Antragsverfahren das Fotogewerbe konkurrenzieren?</p>1Titel des GeschäftesIdentitätskarten erstellen, aber fair!