Der Bundesrat kommt in seinem Bericht vom 3. Juli 2013 \"Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz - Bestandesaufnahme und Handlungsmöglichkeiten\" zum Schluss, dass der kollektive Rechtsschutz im schweizerischen Privatrecht verbesserungsfähig ist. Ist eine Vielzahl von Personen gleich oder gleichartig geschädigt, muss heute jede Person ihre Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen. Oft kommt es in solchen Fällen von Massen- und Streuschäden daher zu keiner Rechtsdurchsetzung. Die bestehenden Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung erweisen sich als verbesserungsbedürftig. Das geltende Rechtsschutzsystem weist Lücken auf, was sich gerade im Bereich der Anlegerschäden im Kapital- und Finanzmarktrecht, im Bereich des Kartell- und Lauterkeitsrecht, in allgemeinerer Form im Konsumentenrecht, aber auch im Gleichstellungsrecht zeigt.<\/p>
Ein System verschiedener Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes stellt heute einen zentralen Teil eines funktionierenden Rechtsschutzsystems dar. In zahlreichen Ländern wurden in den letzten Jahren erfolgreich Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes ausgebaut und teilweise neue (\"entamerikanisierte\") Formen eingeführt, was im internationalen Kontext auch für die Schweiz von Bedeutung ist. Eine gerichtliche Erledigung von Ansprüchen einer Vielzahl von gleich oder gleichartig geschädigten Personen in kollektiven Verfahren erhöht nicht nur den Rechtsschutz und die Rechtssicherheit, sondern ist auch viel effizienter.<\/p>
Nebst Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes, z. B. bei der Regelung der Prozesskosten, Anwendungsbereich der Verbandsklage, könnte insbesondere mit einer Gruppenklage aufgrund einer Opt-in-Konzeption ein echtes und wirksames Instrument des kollektiven Rechtsschutzes geschaffen werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat zeigte in seinem Bericht vom 3. Juli 2013 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung und zum Ausbau der Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes in der Schweiz auf. Neben der Verbesserung im Rahmen der bereits bestehenden Instrumente erachtete er dabei die Einführung neuer, eigenständiger Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung für denkbar, namentlich die Schaffung eines Muster- oder Testverfahrens sowie eines Gruppenklage- oder Gruppenvergleichsverfahrens. Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat bereit, entsprechende punktuelle Gesetzesänderungen vorzuschlagen oder im Rahmen laufender Gesetzgebungsarbeiten zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sei beispielsweise auf die laufende Aktienrechtsrevision sowie die Arbeiten an einem Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) hingewiesen. Dagegen erachtet es der Bundesrat nicht als opportun, einen eigenständigen Erlass zum kollektiven Rechtsschutz (\"Sammelklagengesetz\") zu erarbeiten. Wie von der Motionärin erwähnt, ist dabei in allen Fällen den spezifischen schweizerischen Verhältnissen und der hiesigen Rechtskultur Rechnung zu tragen. Es ist insbesondere darauf zu achten, dass die Vorschläge die negativen Folgen der US-amerikanischen Sammelklage vermeiden und weder einseitig klägerfreundlich noch wirtschaftsschädigend sind.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen auszuarbeiten, welche es einer grossen Anzahl gleichartig Geschädigter erleichtern, ihre Ansprüche gemeinsam vor Gericht geltend zu machen. Es sollen einerseits die bereits bestehenden Instrumente ausgebaut und andererseits auch neue Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes geschaffen werden. Deren Ausgestaltung trägt den spezifischen schweizerischen Gegebenheiten sowie der Verhinderung von Missbräuchen Rechnung und orientiert sich an den Erfahrungen, die in anderen europäischen Ländern mit solchen Modellen gesammelt wurden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Förderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung"}],"title":"Förderung und Ausbau der Instrumente der kollektiven Rechtsdurchsetzung"}