201339402023-07-28T07:32:52Z48;Nutzfahrzeug;Gewerbebetrieb;Gewichte und Abmessungen;Auslegung des Rechts;Güterverkehr auf der Strasse;Strassenverkehrsordnung;Vollzug von BeschlüssenMo.5Motion2689m3886Grunder HansGrunderFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00Z494910L05K1803010103Nutzfahrzeug1L04K18010402Gewichte und Abmessungen1L04K18020406Strassenverkehrsordnung1L04K05030201Auslegung des Rechts1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L05K0703060202Gewerbebetrieb2L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse25AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-11-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2503m479Kaufmann HansKaufmanncosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2270m15Binder MaxBindercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3032f4128Trede AlineTredecosign2689m3886Grunder HansGrunderFraktion BDBD136Fraktion BDauthor13.3940229Erledigt006Begründung<p>Benutzer von Nutzfahrzeugen mit Führerausweis Kategorie B dürfen nur mit einem Gesamtgewicht von höchstens 3,5 Tonnen fahren, da sonst ein anderer Führerschein bzw. bei Übergewicht des Fahrzeuges LSVA-Abgaben und/oder hohe Bussen fällig werden. Dies zwingt viele, einen LKW zu fahren oder das Nutzfahrzeug nur halb zu beladen (meist sogar nur zu einem Viertel), betroffen ist insbesondere das Gewerbe; Beispiele sind Montageschreiner mit ihrer Montagewerkstatt, Hufschmiede mit ihren Firmenwagen, Viehhändler mit einer anstelle von zwei Kühen, DHL- oder Postfahrzeuge, Stückguttransporteure, Frischwarenlieferanten wie Metzgereien usw., Marktfahrer (Gewerbetreibende, KMU, Private).</p><p>In der EU wird diese Problematik flexibel gelöst, da die Toleranzen bei der Beladung zwischen 5 Prozent und 10 Prozent liegen. In der Schweiz sind die Bussen/Ausweisentzüge nach Überschreiten der Toleranz von 3 Prozent sehr progressiv. Daher müssen die Fahrer selbst zur Sicherheit bereits eine sehr hohe Marge einberechnen, um sicherzugehen, dass sie das Maximalgewicht nicht überschreiten. </p><p>Bei mehr Toleranz könnten Gewerbetreibende ihre Fahrzeuge optimaler beladen, dies anstelle von mehrmaligen Fahrten mit halbleeren Fahrzeugen. Die meisten Fahrzeuge haben ein Leergewicht von etwa 2,5 bis 2,75 Tonnen, das heisst, es kann eine Nutzlast von gerade einmal 750 bis 1000 Kilo mittransportiert werden.</p><p>Zudem würde auch ein Anreiz geschaffen, weniger LKW zu benutzen (weniger Strassenbelastung, weniger Umweltbelastung, effizienterer Verkehr usw.). Eine flexiblere Regelung würde unter Umständen auch einen positiven Effekt und Anreiz für die Verwendung von kleineren Nutzfahrzeugen bei ausländischen Firmen mit sich bringen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Das schweizerische Strassenverkehrsrecht sieht, wie im Übrigen auch die Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union, keine Toleranz für Überladungen vor. Um jedoch möglichen Ungenauigkeiten der verschiedenen Wägeeinrichtungen (z. B. Brückenwaagen, Radlastwaagen, alte/neue Waagen) oder aufgrund von äusseren Umständen (z. B. Messplatz, Witterungsbedingungen) Rechnung zu tragen, wird in der Schweiz bei polizeilichen Gewichtskontrollen ein Sicherheitsabzug von 3 Prozent vom Messergebnis vorgenommen (Verordnung des Astra vom 11. Mai 2008 zur Strassenverkehrskontrollverordnung, VSKV-Astra; SR 741.013.1).</p><p>Liegt bei einer polizeilichen Gewichtskontrolle nach Vornahme des obenerwähnten Sicherheitsabzugs eine Gewichtsüberschreitung von nicht mehr als 5 Prozent vor, wird die Übertretung im einfachen Ordnungsbussenverfahren geahndet. Für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen beträgt die entsprechende Busse maximal 200 Franken. Eine Umfrage von Euro Contrôle Route (ECR) aus dem Jahre 2009 hat ergeben, dass einzelne europäische Länder weder eine Toleranz für Überladungen noch einen Sicherheitsabzug bei den Messergebnissen gewähren. Andere europäische Länder wenden - wie die Schweiz - Sicherheitsabzüge zum Abfedern von allfälligen Messungenauigkeiten an. Einzelne Länder gewähren eine Toleranz für Überladungen.</p><p>Zu bedenken ist zudem, dass Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen (Lieferwagen, Personenwagen, Kleinbusse usw.) in der Regel auch kein höheres Garantiegewicht des Herstellers aufweisen als das im Fahrzeugausweis eingetragene Gesamtgewicht. Das Garantiegewicht ist keine willkürliche Grösse, sondern das vom Hersteller höchstens zugelassene Gewicht für das von ihm konstruierte Fahrzeug. Nur bis zu diesem Gewicht, auf das in der Regel auch die Bremswirkung sowie die Tragkraft von Achsen und Reifen ausgelegt sind, garantiert der Hersteller die Betriebs- und Verkehrssicherheit. Überschreitungen des Garantiegewichts hätten demnach bei den meisten Fahrzeugen eine nichtakzeptable Verminderung der Betriebs- und Verkehrssicherheit zur Folge.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in der Gesetzgebung zur Benutzung von Nutzfahrzeugen bis maximal 3,5 Tonnen mehr Flexibilität walten zu lassen. Dies soll durch Lockerung der Toleranzgrenze auf 10 Prozent des erlaubten Maximalgewichts erfolgen. Diese Toleranzgrenze wird bereits in der EU erfolgreich angewendet.</p>1Titel des GeschäftesMehr Flexibilität bei Nutzfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht bis 3,5 Tonnen