Die Einführung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU hat den Arbeitsmarkt nachhaltig verändert. Zwischen 2007 und 2012 stieg die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger um 28,8 Prozent auf 256 000 Personen. Der Grossteil dieser Personen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt stammt aus drei Nachbarländern: Frankreich (135 000), Deutschland (54 000) und Italien (59 000). Bei Italien liess sich der stärkste Anstieg feststellen (plus 37 Prozent). Das Tessin gehört zu den drei Regionen mit einer hohen Zahl von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Diese stellen im Tessin 25 Prozent aller Beschäftigten: ein Anteil, der fünfmal höher ist als der Schweizer Durchschnitt (5,4 Prozent) und auch weit über den anderen Regionen liegt. Ausserdem schadet der exponenzielle Zuwachs an ausländischen Firmen in den Grenzkantonen der lokalen Wirtschaft stark. Im Tessin sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres über 14 000 (!) Meldungen eingegangen, mehr als im Jahr 2012 insgesamt. Der Ersatz einheimischer durch ausländische Arbeitskräfte führt zudem zu Lohndumping und erhöht die Zahl der in der Schweiz ansässigen Ausländerinnen und Ausländer, die Sozialleistungen beziehen.<\/p>
Diverse Instrumente, mit denen auf diese Situation reagiert werden könnte, liegen in der Zuständigkeit des Bundes. Daher wird der Bundesrat beauftragt, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, mit dem die genannten negativen Auswirkungen in den betroffenen Kantonen abgemildert werden sollen. Denn es braucht eine nationale Strategie und eine Zusammenarbeit zwischen den vielen beteiligten Departementen, wenn man dieses grossflächige Phänomen bekämpfen will, das beunruhigenderweise immer weiter um sich greift.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die mit den Anrainerstaaten vereinbarten Lösungen zur Grenzgängerbesteuerung erlauben - mit Ausnahme Liechtensteins - entweder eine Besteuerung in der Schweiz oder eine Ausgleichszahlung zugunsten der Kantone. Die Endsteuerbelastung der Grenzgänger sollte grundsätzlich mit derjenigen für in der Schweiz Ansässige vergleichbar (Quellensteuersatz von den Kantonen festgelegt) oder höher sein (wenn das Gehalt auch im Wohnsitzstaat besteuert wird). Zudem ist die Schweiz daran, ihr Abkommensnetz zu revidieren und eine Klausel zum Informationsaustausch auf Anfrage in die Doppelbesteuerungsabkommen aufzunehmen, die dem internationalen Standard auf diesem Gebiet entspricht.<\/p>
Der Bund übernimmt grundsätzlich 50 Prozent der Lohnkosten, die aus der Inspektionstätigkeit der kantonalen Kontrollorgane zum Vollzug der flankierenden Massnahmen entstehen. Die gesamte finanzielle Unterstützung durch den Bund ist somit eng an die Anzahl der durchgeführten Kontrollen geknüpft. Im Bedarfsfall unterstützt der Bund in ausgewählten Regionen (z. B. in den Grenzregionen) zusätzliche Kontrollen und die Anstellung zusätzlicher Inspektoren.<\/p>
Der Bundesrat ist sich der Problematik der Scheinselbstständigkeit bewusst. Aus diesem Grund hat er dem Parlament 2012 neue Bestimmungen unterbreitet, um festgestellte Lücken in diesem Bereich zu schliessen. Die neue Gesetzgebung wurde vom Parlament verabschiedet und ist seit 1. Januar 2013 in Kraft. Die neuen Massnahmen bieten weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit; so müssen selbstständige ausländische Dienstleistungserbringer nun ihren Status nachweisen, andernfalls ihnen Sanktionen drohen (Art. 1a und 1b des Entsendegesetzes, Dokumentationspflicht, Arbeitsunterbruch und Bussen). Zurzeit ist eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Kantone, der Sozialpartner und des Bundes daran, eine Auslegeordnung zum Stand der Dinge und zur Wirkungsweise der flankierenden Massnahmen zu erarbeiten. Die Arbeitsgruppe prüft das heutige System und ermittelt allfälligen Handlungsbedarf. Bis Ende Jahr soll ihr Schlussbericht vorliegen.<\/p>
Der Bundesrat ist gewillt, für eine mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung der inländischen und ausländischen Unternehmen zu sorgen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates 13.3362 sind Massnahmen geplant, damit auch ausländische Unternehmen, die in der Schweiz Leistungen erbringen, grundsätzlich die Mehrwertsteuer abrechnen müssen.<\/p>
Der Bundesrat erachtet die im Postulat aufgeworfenen Fragen als wichtig. Es sind jedoch - wie dargelegt - bereits verschiedene Bestrebungen auf Bundesebene zur Suche nach Lösungen im Gang.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Situation in den Grenzkantonen in Bezug auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger, Dumping und Scheinselbstständigkeit zu beurteilen und ein Massnahmenpaket zur Abmilderung der negativen Auswirkungen vorzulegen. Zu prüfen sind insbesondere:<\/p>
1. die Revision der Abkommen zwischen der Schweiz und den Nachbarländern mit dem Ziel, die Steuerbelastung für die betroffenen Kantone zu verringern und die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Schweizerinnen und Schweizern einerseits und Grenzgängerinnen und Grenzgängern andererseits zu beseitigen;<\/p>
2. die Möglichkeit eines Informationsaustauschs mit den Nachbarländern über die Gewinne ausländischer Unternehmen;<\/p>
3. stärkere finanzielle Unterstützung der kantonalen Kontrollorgane durch den Bund;<\/p>
4. Massnahmen gegen Scheinselbstständige, die sich nicht angemeldet haben;<\/p>
5. Unterstellung der Leistungen bis 10 000 Franken unter die Mehrwertsteuer;<\/p>
6. Verschärfung der Sanktionen für Fehlbare.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den Grenzkantonen mit Massnahmenpaket abmildern"}],"title":"Negative Auswirkungen der Personenfreizügigkeit in den Grenzkantonen mit Massnahmenpaket abmildern"}