Die SISL (internationale Rettungsgesellschaft des Genfersees) ist eine ehrenamtliche Organisation zur Rettung von Wasserfahrzeugen und Personen, die auf dem Genfersee in Seenot geraten sind. Die SISL ist als gemeinnützige Organisation rund um den Genfersee anerkannt und geniesst bei Seefahrerinnen und Seefahrern einen guten Ruf, da ihre Dienste seriös und vor allem kostenlos sind.<\/p>
Auf dem Genfersee sind 34 Sektionen der SISL gemeinnützig tätig. Diese Sektionen müssen jedes Jahr die für das einwandfreie Erfüllen ihrer Aufgaben erforderlichen Gelder auftreiben. Die meisten von ihnen erhalten keinerlei Unterstützung von den Gemeinden und bringen die Gelder durch Feste, Wohltätigkeits- und Lottoveranstaltungen zusammen.<\/p>
Die Rettungsorganisation des Genfersees ist ehrenamtlich. Weder den Eigentümern noch den Versicherungen werden durchgeführte Rettungen in Rechnung gestellt. Bei einem Einsatz geht es an erster Stelle darum, Leben zu retten. Nachdem die Menschen in Sicherheit gebracht worden sind, werden Wasserfahrzeuge und Material zum nächsten Hafen gebracht. Häufig erfolgen diese Einsätze unter sehr schlechten Wetterbedingungen.<\/p>
Im Jahr 2003 wurde bei 776 Einsätzen auf dem Genfersee 1410 Personen Hilfe geleistet, darunter gab es 48 schwere Fälle (diese werden dadurch definiert, dass die Person oder die Personen in unmittelbarer Lebensgefahr stehen, verletzt sind oder bedauerlicherweise verstorben).<\/p>
Heutzutage steht die SISL - 120 Jahre nach ihrer Gründung - vor wachsenden finanziellen Schwierigkeiten. Dies könnte die Idee der Ehrenamtlichkeit der Gesellschaft infrage stellen.<\/p>
Eine professionelle Rettungsorganisation würde die Allgemeinheit Millionen Franken im Jahr kosten. Die SISL kostet die Allgemeinheit gar nichts und macht sehr gute Arbeit. Dies rechtfertigt bei Weitem eine Entlastung bei der Mineralölsteuer auf den Treibstoffen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Treibstoffe unterliegen der Mineralölsteuer sowie dem Mineralölsteuerzuschlag. Das Mineralölsteuergesetz (SR 641.61) sieht sowohl Mineralölsteuerbefreiungen als auch Steuerbegünstigungen vor. Beispielsweise sind Treibstoffe, die in der Land- und Forstwirtschaft, der Berufsfischerei sowie dem Naturwerkstein-Abbau verbraucht werden, vom Mineralölsteuerzuschlag und von einem Teil der Mineralölsteuer befreit. Damit wird verhindert, dass die Produktion beim Primärsektor mit Fiskalabgaben belastet wird.<\/p>
Die Leistungen der ebenfalls befreiten konzessionierten Transportunternehmungen werden im regionalen Personenverkehr durch Bund und Kantone bestellt. Um diese mit öffentlichen Geldern finanzierten Leistungen nicht mit Fiskalabgaben zu belasten, wird den Transportunternehmungen des öffentlichen Verkehrs die Mineralölsteuer teilweise und der Mineralölsteuerzuschlag vollumfänglich erstattet.<\/p>
Steuerbegünstigungen müssen in einem generell-abstrakten Rechtserlass geregelt sein. Von einer Begünstigung einer einzelnen Gesellschaft durch den Gesetzgeber, d. h. in einem individuell-konkreten Fall, wie dies die Motion verlangt, ist abzusehen.<\/p>
Das Subventionsgesetz (SR 616.1) regelt zudem, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Vergünstigungen in der Regel zu verzichten ist. Eine Subventionsausweitung in Form einer Rückerstattung der Treibstoffsteuer ist deshalb auch aus ordnungs- sowie aus finanzpolitischen Gründen nicht angebracht. Ferner ist zu beachten, dass entsprechende Ausnahmen einen unverhältnismässig hohen administrativen Aufwand nach sich ziehen würden.<\/p>
Bereits die Motion Freysinger 05.3631, \"Société internationale de sauvetage du Léman. Steuerbefreiter Treibstoff\", mit gleichem Inhalt sowie die Motion Darbellay 12.3610, \"Förderung des Reisebusverkehrs durch Abschaffung oder Reduktion der Mineralölsteuer\", wurden u. a. aus denselben Überlegungen abgelehnt.<\/p>
Die Motion Baumann 12.4203 vom 13. Dezember 2012 verlangte die Befreiung der Treibstoffe für Pistenfahrzeuge vom Mineralölsteuerzuschlag. Der Bundesrat hat mit gleicher Begründung auch diese Motion abgelehnt. Ständerat und Nationalrat stimmten der Motion zu.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Société internationale de sauvetage du Léman (SISL) von der Mineralölsteuer zu befreien, nach dem Beispiel der Pistenfahrzeuge, die das Parlament kürzlich teilweise von dieser Steuer befreit hat, damit diese Gesellschaft weiterhin ihre Funktion als kostenloser Service public ausüben kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Steuerentlastung für die Rettungsgesellschaft des Genfersees"}],"title":"Steuerentlastung für die Rettungsgesellschaft des Genfersees"}