201339592023-07-28T07:27:11Z24;Beziehung Bund-Kanton;Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften;Steuerhinterziehung;Steuerstrafrecht;StatistikMo.5Motion2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00Z494910L06K050102010205Steuerstrafrecht1L03K020218Statistik1L04K11070604Steuerhinterziehung1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L05K0503020301Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften11BekämpftNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercontrovert2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3959229Erledigt006Begründung<p>Die Öffentlichkeit hat keine Transparenz über Anzahl und Art der angezeigten und/oder geahndeten Steuerwiderhandlungen, obwohl die Schweiz ansonsten in allen anderen Bereichen, in denen es Verwaltungs- und Strafverfahren gibt, Zahlen und Fakten transparent ausweist.</p><p>Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die kantonalen Steuerverwaltungen schieben sich den Ball gegenseitig zu. Die ESTV führt keine Statistik zu den Straffälligen nach Kantonen. Die Kantone ihrerseits sind nicht verpflichtet, der ESTV ihre Verfügungen in Steuerverwaltungsverfahren automatisch zuzustellen. Die ESTV kann nur im Einzelfall verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr eröffnet wird (Art. 103 Abs. 1 Bst. d DBG).</p><p>Für die direkte Bundessteuer wird seit einigen Jahren eine Statistik aufgebaut, die jedoch mangels gewisser Datenlieferungen aus Kantonen teilweise lückenhaft ist. Die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Verbesserung der Statistik der Steuerwiderhandlungen bei den direkten Steuern auf gesamtschweizerischer Ebene kann nun in die Revision des Steuerstrafrechtes aufgenommen werden, welche insbesondere eine Änderung der Meldepflichten der Kantone vorsieht.</p><p>Im Bereich der indirekten Steuern gibt es zwar bereits allgemeine Statistiken. Diese sollten jedoch differenzierter ausgestaltet werden. Für eine zuverlässige Analyse bedürfte es insbesondere einer Definition einheitlicher Kriterien. Eine gesamtschweizerische Steuerstrafstatistik setzt eine Harmonisierung der Verstösse auf dem Gebiet der direkten und indirekten Steuern sowie die Festlegung einheitlicher Kriterien für die Erstellung einer Statistik voraus. Die vom Bundesrat am 21. September 2012 beschlossene Revision des Steuerstrafrechtes sieht insbesondere die Harmonisierung der Steuerwiderhandlungen vor. Im Rahmen dieser Strafrechtsrevision wird daher auch zu prüfen sein, wie die Steuerstrafstatistik verbessert werden kann.</p><p>Transparenz ist ein Kernelement unserer Demokratie. Das gilt auch für das am 21. Juni 2013 leider noch von der bürgerlichen Mehrheit knapp abgelehnte Anliegen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine Rechtsgrundlage für eine umfassende schweizerische Steuerstrafstatistik zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesEndlich eine Steuerstrafstatistik für die Schweiz