201339602025-11-14T07:40:19Z2841;15;Kontrolle;medizinische Diagnose;Krankenversicherung;Personendaten;Qualitätssicherung;Verlagerung der Tätigkeit von Unternehmen ins AuslandMo.5Motion2799m4094Hess LorenzHess LorenzFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00Z494910L04K01050208medizinische Diagnose1L04K01040109Krankenversicherung1L06K070305020401Qualitätssicherung1L06K070304030401Verlagerung der Tätigkeit von Unternehmen ins Ausland1L04K08020313Kontrolle1L05K1203040202Personendaten25AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EDI4Departement des Innerntrue2013-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2799m4094Hess LorenzHess LorenzFraktion BDBD136Fraktion BDauthor13.3960229Erledigt006Begründung<p>Zwischen der Schweiz und der EU besteht kein vertragliches Freizügigkeitsabkommen für Dienstleistungen. So gilt in der schweizerischen Krankenversicherung grundsätzlich das Territorialitätsprinzip. Dieses wird jedoch nicht konsequent eingehalten. Gewisse Firmen entnehmen in der Schweiz versicherten Personen Proben und schicken diese zur Analyse in Billiglohnländer.</p><p>Das Territorialitätsprinzip sichert die Qualität von Laboranalysen und schützt die Daten von Schweizer Patientinnen und Patienten. So stellt es beispielsweise sicher, dass die medizinischen Analysen gemäss Schweizer Qualitätsstandards durchgeführt werden. Werden Analysen aus Kostengründen in Billiglohnländer exportiert, kann die Einhaltung unserer Qualitätsstandards kaum gesichert werden.</p><p>Das Territorialitätsprinzip sichert uns auch den Anschluss in der Forschung. Gerade in zukunftsträchtigen Bereichen, wie beispielsweise der Genmedizin, wäre es verheerend, wenn wir unsere Analysen und damit unsere Daten ins Ausland geben würden und damit nichts mehr zur Forschung und zum Fortschritt in diesem Bereich beitragen könnten. Zudem: Wollen wir unsere genetischen Informationen wirklich auf Datenspeichern im Ausland ablegen? Schliesslich verlieren wir Arbeitsplätze sowie fachliches und technisches Know-how, wenn Schweizer Laboratorien ihre Geschäftstätigkeit einstellen müssen. Aus medizinischer, volkswirtschaftlicher und wissenschaftlicher Sicht ist die Sicherstellung der Einhaltung des Territorialitätsprinzips deshalb wichtig.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet die Aspekte der Qualitätssicherung und des Datenschutzes im Bereich der Laboranalysen als wichtig. Der bedeutendste Teil der Laboranalysen wird durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) abgegolten. Die OKP ist an das Territorialitätsprinzip gebunden, d. h., es werden grundsätzlich nur jene Leistungen übernommen, die in der Schweiz erbracht werden. Ausnahmen bilden Leistungen, die in der Schweiz nicht erbracht werden können, sowie Notfallbehandlungen. Unter der geltenden rechtlichen Regelung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (SR 832.10) werden im Ausland durchgeführte Laboranalysen nur dann von der OKP vergütet, wenn ein entsprechender Vermerk zur Kostenübernahme im Ausland in der Analysenliste enthalten ist. Zur Rechnungsstellung ist nur dasjenige Labor berechtigt, das die Analyse durchgeführt hat. Kontrollmechanismen sind vorhanden, indem durch die Versicherer eine Rechnungskontrolle erfolgt, welche die Kostenübernahme ablehnen, wenn die Leistung im Ausland ohne entsprechende Zulassung in der Analysenliste durchgeführt wurde. Im Rahmen seiner Aufsicht über die Versicherer prüft das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zudem, ob sich die Versicherer gesetzeskonform verhalten. Als Sanktionsmassnahmen können die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Versicherer sowie die Verwarnung von Versicherern oder die Ausfällung von Ordnungsbussen durch das BAG genannt werden.</p><p>Das Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG; SR 810.12) regelt die wesentlichen Aspekte der Durchführung von genetischen Analysen, unabhängig davon, ob diese von der OKP vergütet werden oder nicht. Ziel des Gesetzes ist die Gewährleistung des Schutzes der Menschenwürde, die Verhinderung von Missbräuchen sowie die Sicherstellung der Qualität der Untersuchungen. Die Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen (SR 810.122.1) regelt in Artikel 21 die Qualitätssicherung und den Datenschutz bei der Weiterleitung von biologischem Material an Laboratorien im Ausland zur Durchführung genetischer Untersuchungen. Im Weiteren haben die Laboratorien jährlich über ihre Tätigkeiten dem BAG Bericht zu erstatten und müssen in ihren Berichten auch die Unteraufträge ausweisen, die ins Ausland vergeben werden. Der Bundesrat prüft zudem im Rahmen der hängigen Revision des GUMG (vgl. Motion der WBK-N 11.4037), wie auf die zunehmenden, meist ausländischen Internetangebote zur Durchführung genetischer Untersuchungen aus gesetzgeberischer Sicht zu reagieren ist. Die Expertenkommission für genetische Untersuchungen beim Menschen (Gumek), die vom Bundesrat gestützt auf Artikel 35 GUMG bestellt wurde, hat diesbezüglich bereits Stellung bezogen. Trotz Vorbehalten empfiehlt die Gumek eine vorsichtige Öffnung des Internetmarkts nach einem risikobasierten Ansatz und unter restriktiven Bedingungen. Sie rät jedoch weiterhin vom Gebrauch von Internetgentests ab, solange keine Evidenz für deren Nutzen vorliegt (vgl. die Dokumente zur Informationskampagne betreffend Gentests aus dem Internet und die Empfehlung 12/2013 zur Revision des Gesetzes über genetische Untersuchungen beim Menschen, abrufbar auf der Website der Gumek über www.bag.admin.ch &gt; Themen &gt; Krankheiten und Medizin &gt; Genetische Untersuchungen &gt; Kommission Gumek).</p><p>Das Territorialitätsprinzip betrifft ausschliesslich Analysen zulasten der OKP, bei denen es gemäss obigen Argumenten gerechtfertigt ist. Was Forschung und Entwicklung - insbesondere im genetischen Bereich - betrifft, ist es ganz wichtig, dass Wissenschaftler sich unter Berücksichtigung der Rahmenbedingungen des GUMG an einer internationalen Zusammenarbeit beteiligen können.</p><p>Gemäss dem obendargestellten Sachverhalt erachtet der Bundesrat die Anliegen der Motion mit den geltenden gesetzlichen Regelungen als erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen zu treffen, welche die Einhaltung des Territorialitätsprinzips bei Laboranalysen sicherstellen, entsprechende Kontrollmechanismen einzuführen sowie Sanktionsmassnahmen im Falle einer Verletzung des Territorialitätsprinzips zu definieren.</p>1Titel des GeschäftesSicherstellung der Qualität von medizinischen Laboranalysen. Territorialitätsprinzip, Kontrollmechanismen und Sanktionsmassnahmen