Es ist an der Zeit, die direkte Bundessteuer zu senken. Seit Jahren erwirtschaftet der Bund beachtliche Überschüsse. Die Einnahmen sind jedes Mal weitaus höher als im Budget vorgesehen. Und jedes Mal werden dafür dieselben Gründe angegeben: vor allem die Erhöhung der Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und insbesondere die gute Ausgabendisziplin. Man darf den Erwerbstätigen, die diese Einkommenssteuer zahlen, dankbar sein.<\/p>
Von den Einnahmen des Bundes kommt fast ein Drittel aus der direkten Bundessteuer. Würde die Belastung unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 10 Prozent gesenkt, hätte der Bund trotz des Verlustes noch immer Haushaltsüberschüsse. Und das Geld läge ja nicht auf Eis: Die Familien benötigen es und würden es für ihre Vorhaben ausgeben. Der Schwerpunkt ist dabei auf die Mittelklasse zu setzen. Für sie soll eine stärkere Steuersenkung von mindestens 15 Prozent vorgesehen werden. Für die höheren Einkommen hingegen wird eine moderatere Senkung vorgesehen, sodass man insgesamt auf eine Senkung von 10 Prozent kommt. Diese Ausgaben schüfen Arbeitsplätze und Einnahmen über die Mehrwertsteuer.<\/p>
Die direkte Bundessteuer war ursprünglich nur als provisorische Steuer gedacht. Denn wie schon Montesquieu sagte, passt die Kopfsteuer eher zu einem Staat mit Untertanen und die Besteuerung von Waren eher zu einem Staat mit freien Bürgerinnen und Bürgern (vgl. \"Vom Geist der Gesetze\", Buch 13, Kapitel 14).<\/p>
Mit anderen Worten, man soll lieber die Waren besteuern, als den Menschen das Geld, das sie verdienen, direkt wegzunehmen. Aus diesem Grunde erhob der Bund anfangs nur indirekte Steuern. Erst wirtschaftliche Zwangslagen führten dazu, dass die direkte Bundessteuer eingeführt wurde. Von 1915 bis 1932 galt sie als \"Kriegssteuer\", ab 1934 war sie eine \"Krisenabgabe\" und ab 1941 dann eine \"Wehrsteuer\". Zur Erinnerung: Der Krieg ist vorbei! Das schweizerische Verfassungssystem sieht ausserdem vor, dass grundsätzlich nur die Kantone direkte Steuern erheben dürfen.<\/p>
Die direkte Bundessteuer ist eine ungerechte Steuer. Ihre starke Progression benachteiligt die Mittelklasse. Sie muss gesenkt werden, und zwar bald. In einer globalisierten Wirtschaft können wir es uns nicht erlauben, die Arbeit steuerlich zusätzlich zu belasten.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die in der Motion geforderte Senkung der Tarife der direkten Bundessteuer um insgesamt 10 Prozent mit schwergewichtiger Entlastung des Mittelstandes würde auf Basis des Soll-Ertrages der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen für das Steuerjahr 2012 zu Mindereinahmen von 1030 Millionen Franken führen. Vom Finanzierungsbedarf her würde sie daher eine grössere Steuerreform darstellen, die aber mit den steuerpolitischen Prioritäten des Bundesrates kollidiert.<\/p>
Der Bundesrat sieht den steuerpolitischen Handlungsbedarf in den nächsten Jahren primär in zwei Bereichen:<\/p>
- Wie die vorliegende Motion sieht auch der Bundesrat bei bestimmten Haushaltsgruppen Entlastungsbedarf. Aus verfassungsrechtlicher Sicht prioritär ist jedoch das Anliegen, die heute existierende steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren zu beseitigen. Der Bundesrat hat daher am 29. Mai 2013 entschieden, die am 5. November 2012 eingereichte Volksinitiative \"für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\", welche diese Benachteiligung beseitigen will, zur Annahme zu empfehlen, und am 23. Oktober 2013 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Aufgrund der Breite der möglichen Varianten lässt sich zwar noch keine konkrete Aussage zur Umsetzung der Initiative machen. In jedem Fall wäre die Umsetzung aber mit signifikanten Mindereinnahmen verbunden.<\/p>
- Bei den juristischen Personen soll mit der in Vorbereitung begriffenen Unternehmenssteuerreform III (USR III) der internationalen Kritik an bestehenden Steuerregimes begegnet werden, damit die internationale Akzeptanz des Schweizer Unternehmenssteuersystems verbessert und die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gestärkt wird. Diese Reform hat nicht nur aus steuer-, sondern auch aus finanz- und wirtschaftspolitischer Sicht hohe Priorität. Da die USR III nicht kostenneutral sein wird, will der Bundesrat dafür bereits frühzeitig finanzpolitischen Spielraum schaffen.<\/p>
Ungeachtet dieser anderen Prioritätensetzung kann der Bundesrat der Ansicht des Motionärs nicht zustimmen, wonach bei der direkten Bundessteuer der Mittelstand am stärksten entlastet werden soll. Die direkte Bundessteuer weist einen progressiven Tarif auf, folgend dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dies impliziert, dass einkommensschwache Haushalte sowie breite Teile der Mittelschicht bereits heute gar keine oder nur wenig direkte Bundessteuer bezahlen. Das Steueraufkommen konzentriert sich somit stark auf die obersten Einkommensklassen. 2010 bestritt das einkommensstärkste Prozent der Steuerpflichtigen 39,3 Prozent des Aufkommens aus der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen, und die 20 Prozent der Haushalte mit dem höchsten steuerbaren Einkommen kamen für 87,1 Prozent der Steuereinnahmen auf. Die Gruppe, welche die mittleren 60 Prozent der Haushalte abbildet und gemäss verbreiteter Praxis oft als Mittelstand definiert wird, entrichtete demgegenüber nur 12,7 Prozent, die ärmsten 20 Prozent der Haushalte bestritten lediglich 0,2 Prozent des gesamten Aufkommens der direkten Bundessteuer der natürlichen Personen. Erwähnt sei ausserdem, dass bereits heute rund 50 Prozent aller Familien mit Kindern keine direkte Bundessteuer bezahlen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, dass die Bundessteuer für natürliche Personen gesenkt wird, im Wesentlichen zugunsten der Mittelklasse und zudem gemäss einem degressiven Steuertarif, sodass insgesamt eine Reduktion von etwa 10 Prozent entsteht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Senkung der direkten Bundessteuer"}],"title":"Senkung der direkten Bundessteuer"}