201339772025-11-14T08:24:55Z28;52;12;Lärmbelästigung;Leichtflugzeug;Evaluation;Drohne;Schutz der Privatsphäre;Schutz der Tierwelt;LuftverkehrskontrollePo.6Postulat3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-09-27T00:00:00Z494910L05K0402040403Drohne1L06K180401030101Leichtflugzeug1L04K08020302Evaluation1L05K1802040301Luftverkehrskontrolle1L04K06010408Schutz der Tierwelt1L04K06020308Lärmbelästigung2L04K05020501Schutz der Privatsphäre21BekämpftNR1NationalratN2013-12-13T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2015-09-25T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2013-11-20T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-09-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2272m26Borer Roland F.Borercontrovert3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.3977229Erledigt006Begründung<p>Lange Zeit waren Drohnen dem Militär vorbehalten, heutzutage werden sie jedoch auch immer häufiger zivil verwendet. Drohnen fliegen ohne Piloten und werden im Sichtbereich oder über eine eingebaute Kamera ferngesteuert. Ausserhalb des militärischen und beruflichen Bereichs findet man immer mehr Produkte mit Spielzeugcharakter, die für ein breiteres Publikum gedacht sind.</p><p>Dies führt allerdings zu einigen Problemen: Die Drohnen können problemlos kleinste Motive von einer beachtlichen Höhe aus fotografieren; mit der richtigen Ausrüstung können sie auch Telefongespräche aufnehmen, Faxe abfangen oder E-Mails speichern. Solche "neugierigen" Kameras können dazu dienen, Privatpersonen zu terroristischen Zwecken auszuspionieren. Für eine Drohne, die weniger als 30 Kilo wiegt, benötigt man keine Bewilligung. In Frankreich wurde die Gesetzgebung bereits durch die Einführung eines Theorieausweises zum Führen von Flugzeugen verschärft. Ein weiteres Problem betrifft die Sicherheit des Luftraums. Die Verwendung von zivilen Drohnen ist nur in unmittelbarer Umgebung von Flughäfen verboten. Ausserdem stellen die Drohnen eine Gefahr für Vögel dar und führen zu starker Lärmbelästigung.</p><p>Damit das derzeit geltende Recht angewandt werden kann, ist es erforderlich, dass ein Opfer einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild gerichtlich gegen die Widerhandlung vorgeht. Die Opfer wissen jedoch in den meisten Fällen gar nichts von dem ihnen zugefügten Schaden. Das Problem besteht insbesondere im öffentlichen Raum, wo dieselben Regeln gelten wie für die Videoüberwachung.</p><p>Mit der allgemeinen Verbreitung und der zivilen Verwendung von Drohnen muss sich auch die Gesetzgebung weiterentwickeln, damit die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger geschützt bleibt. Für Drohnen mit Aufnahmefunktion muss es Regeln geben, die es einzuhalten gilt. Denkbar wäre zum Beispiel eine Mitteilungspflicht, der Entzug der Fluggenehmigung oder regelmässige Kontrollen durch die Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen vollständigen Bericht über die Problematik der zivilen Drohnen in der Schweiz mit folgenden Schwerpunkten vorzulegen:</p><p>1. Kauf und Verwendung von zivilen Drohnen;</p><p>2. Luftfahrtsicherheit;</p><p>3. Gefahren für Vögel und Lärmbelästigung;</p><p>4. Fragen in Bezug auf Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.</p>1Titel des GeschäftesZivile Drohnen. Gesetzgebung anpassen