201340252023-07-28T07:18:14Z32;Schulsystem;Schulkoordination;Beziehung Bund-Kanton;Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften;interkantonale ZusammenarbeitIp.8Interpellation2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-11-27T00:00:00Z494911L04K13030116Schulkoordination1L06K080701020109interkantonale Zusammenarbeit1L05K0503020301Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften1L04K13010308Schulsystem1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton12DiskussionNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322014-01-29T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-11-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer MatthiasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.4025229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Kantone haben im Hinblick auf die gemäss Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung zu harmonisierenden Eckwerte (Schuleintrittsalter, Schulpflicht, Dauer und Ziele der Bildungsstufen und deren Übergänge sowie Anerkennung von Abschlüssen) am 14. Juni 2007 das Harmos-Konkordat beschlossen. Dieses ist am 1. August 2009 in Kraft getreten. Die Beitrittskantone haben sich verpflichtet, innerhalb von sechs Jahren, d. h. spätestens auf Beginn des Schuljahres 2015/16, die verlangte Harmonisierung des Schulwesens zu erreichen. Davon unabhängig finden gemäss Angaben der EDK auch in jenen Kantonen, welche dem Konkordat (noch) nicht beigetreten sind, Harmonisierungsbestrebungen statt. Der Bundesrat stellt fest, dass die Kantone zeitnah Massnahmen getroffen haben, um die Harmonisierungsziele auf dem Koordinationsweg zu erreichen.</p><p>Vor diesem Hintergrund beantwortet der Bundesrat die Fragen der Interpellation wie folgt:</p><p>1. Die Wahrnehmung der subsidiären Regelungskompetenz des Bundes gestützt auf Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung gilt für den Fall, dass die Harmonisierungsziele von den Kantonen nicht oder nur teilweise erreicht werden. Es obliegt der Bundesversammlung festzustellen, ob die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Kommt die Bundesversammlung zum Schluss, dass die Harmonisierung in sachlicher oder zeitlicher Hinsicht nicht oder ungenügend erfüllt ist, ist es ihre Aufgabe, die notwendigen Vorschriften zu erlassen.</p><p>2. Die Wahrnehmung der Gesetzgebungskompetenz setzt das Misslingen der Harmonisierung des Schulwesens der Kantone voraus. Kein Handeln des Bundes ist erforderlich, wenn die Harmonisierung des Schulwesens erreicht ist oder erreichbar bleibt. Diese Beurteilung wird massgebend vom Ergebnis der Harmonisierung des Schulwesens und von den laufenden Koordinationsbemühungen der Kantone abhängen.</p><p>3. Die Beurteilung durch den Bund und damit verbunden die Erstellung eines Zeitplans werden frühestens im Jahr 2016 erfolgen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Bis im Jahre 2015 wollen die Kantone die in der Bundesverfassung vorgegebene Harmonisierung erreichen. Kommt auf diesem Koordinationsweg keine Harmonisierung des Schulwesens im Bereich des Schuleintrittsalters und der Schulpflicht, der Dauer und Ziele der Bildungsstufen und von deren Übergängen sowie der Anerkennung von Abschlüssen zustande, erlässt der Bund die notwendigen Vorschriften. So steht es in Artikel 62 Absatz 4 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.</p><p>In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wer entscheidet, ob die in der Bundesverfassung angestrebte Harmonisierung erfüllt oder nicht erfüllt ist?</p><p>2. Welche Kriterien stehen bei dieser Beurteilung im Vordergrund?</p><p>3. Wie sieht der Zeitplan dieser Beurteilung aus?</p>1Titel des GeschäftesHarmonisierung des Schulwesens