201340332025-06-24T23:58:20Z28;15;Schwarzarbeit;Bericht;Arbeitserlaubnis;Cabaret-Tänzerin;Aufenthalt von Ausländern/-innen;Menschenhandel;Prostitution;Arbeitsbedingungen;BeratungPo.6Postulat2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-11-28T00:00:00Z494911L04K01010211Prostitution1L04K07020502Arbeitsbedingungen1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0702030302Arbeitserlaubnis1L03K020206Bericht1L06K050102010303Menschenhandel2L04K01010204Cabaret-Tänzerin2L05K0702030211Schwarzarbeit2L06K070106020203Beratung23NormalNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00ZPunkte 1-11: angenommen; Punkt 12: abgelehnt.03NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2016-06-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 16.006.02014-02-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates in Bezug auf die Fragen 1-11 und die Ablehnung des Postulates in Bezug auf Frage 12.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-11-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-21T00:00:0026Angenommen2016-06-07T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates in Bezug auf die Fragen 1-11 und die Ablehnung des Postulates in Bezug auf Frage 12.2014-03-21T00:00:00Z494912deNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2777f4069Feri YvonneFeri YvonneFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.4033229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Fragen 1 bis 11 betreffend verweist der Bundesrat auf das Postulat Streiff-Feller 12.4162, "Stopp dem Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung", und das Postulat Caroni 13.3332, "Stärkung der rechtlichen Stellung von Sexarbeitenden", welche von ihm zur Annahme beantragt und vom Nationalrat gutgeheissen wurden. Danach erklärt sich der Bundesrat bereit, dem Nationalrat einen Bericht über Prostitution und Menschenhandel in der Schweiz zu unterbreiten. Die Erkenntnisse der Expertengruppe des EJPD zur Erarbeitung von Schutzmassnahmen für die Arbeiterinnen im Erotikbereich, welche derzeit erarbeitet werden, sollen ebenfalls in diesen Bericht einfliessen. Das Gleiche gilt für zwei von der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel veranlasste Studien, welche verschiedene Angaben zur methodischen Erschliessung des Dunkelfeldes des Menschenhandels sowie über die Verbreitung und Ausprägung der Prostitution in der Schweiz liefern werden. Im Rahmen des Berichtes in Erfüllung der Postulate Streiff-Feller und Caroni kann deshalb auch auf die Fragen 1 bis 11 des vorliegenden Postulates eingegangen werden, weshalb der Bundesrat deren Annahme beantragt.</p><p>Frage 12, "Wie hoch sind die Sicherheitskosten im Zusammenhang mit der käuflichen Sexarbeit?", kann hingegen nicht beantwortet werden. Eine entsprechende Erhebung wäre mit erheblichem Aufwand sowie mit grossen Abgrenzungsproblemen verbunden, was zu unzuverlässigen Resultaten mit nur geringem Aussagewert führen würde.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates in Bezug auf die Fragen 1-11 und die Ablehnung des Postulates in Bezug auf Frage 12.5Eingereichter Text<p>Die Aufsicht, Voraussetzungen und Bedingungen der Sexarbeiter und -arbeiterinnen liegen in der Obhut der Kantone. Um einen guten Schutz für die Arbeiter und Arbeiterinnen wie auch für die Freier erreichen zu können, gilt es, in einem Bericht festzuhalten, wie die einzelnen Bestimmungen in den Kantonen aussehen. Ich bitte deshalb den Bundesrat, einen Bericht über die Sexarbeit zu erstellen, welcher folgende Punkte beleuchtet, Schwachstellen und die Unterschiede in den Kantonen aufzeigt:</p><p>1. Wie sind die Aufenthaltsbewilligungen der Sexarbeiter und -arbeiterinnen geregelt?</p><p>2. Welche Voraussetzungen müssen Sexarbeiter und -arbeiterinnen mitbringen, um eine Arbeitsbewilligung zu erhalten?</p><p>3. Wie sind die Sexarbeiter und -arbeiterinnen vor Menschenhandel, illegalem Aufenthaltsstatus und vor Schwarzarbeit geschützt?</p><p>4. Gibt es flächendeckende Beratungsstellen für Sexarbeiter und -arbeiterinnen wie auch für Freier (beispielsweise Fraueninformationszentrum Zürich)?</p><p>5. Wie wird die Zuhälterei bekämpft und aufgedeckt?</p><p>6. Wie ist der niederschwellige und rasche Zugang zu medizinischen Leistungen für die (legalen und illegalen) Sexarbeiter und -arbeiterinnen geregelt?</p><p>7. Welche Regelungen gibt es im Bereich des Arbeitsplatzes (Sexboxen, Etablissement, Strasse usw.)?</p><p>8. Besteht die Möglichkeit, nationale Vorschriften im Bereich der Aufenthaltsbewilligung, Arbeitsbewilligung, Beratung usw. zu erlassen?</p><p>9. Wie sind der Zugang zu den Sozialversicherungen und die Steuerpflicht geregelt?</p><p>10. Gibt es unter den Sexarbeitern und -arbeiterinnen auch Sans-Papiers?</p><p>11. Wie viele Personen sind als Sexarbeiter und -arbeiterinnen im Milieu tätig?</p><p>12. Wie hoch sind die Sicherheitskosten im Zusammenhang mit der käuflichen Sexarbeit?</p>1Titel des GeschäftesBericht über die Situation der Sexarbeiterinnen und -arbeiter in der Schweiz