201340462023-07-28T06:59:37Z48;Strassentunnel;Verkehrssicherheit;Güterverkehr auf der Strasse;Verkehrsverlagerung;Güterverkehr auf der Schiene;Beförderung gefährlicher GüterIp.8Interpellation2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-03T00:00:00Z494911L05K1801020204Güterverkehr auf der Strasse1L05K1801020201Beförderung gefährlicher Güter1L07K18020202010102Strassentunnel1L04K18020203Verkehrssicherheit1L04K18020211Verkehrsverlagerung1L05K1801020203Güterverkehr auf der Schiene22DiskussionNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Herrn Hardegger.905AdmNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322014-02-19T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2763m4061Hardegger ThomasHardeggerassuming13.4046229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Ergänzend zur Antwort auf die Interpellation Trede 13.3315, "Gefahrgutkategorien bei Gefahrguttransporten in Tunnels", wurden im Zusammenhang mit der Medienmitteilung vom 7. Oktober 2013 zur Revision der Verordnung vom 29. November 2002 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR; SR 741.621) auch verkehrspolitische Überlegungen zur zukünftigen Kategorisierung des Gotthard-Strassentunnels mit einbezogen.</p><p>2. Die Festlegung von Gefahrgutbeschränkungen erfolgt in der SDR. Die Verankerung einer Beschränkung für Gefahrguttransporte im Gotthard-Strassentunnel auf Gesetzesebene erachtet der Bundesrat als nicht notwendig.</p><p>3. Bei gelockerten Beschränkungen für den Transport von Gefahrgütern durch alpenquerende Strassentunnels wäre mit einer nicht unerheblichen Verlagerung von Gefahrguttransporten auf die betroffenen Achsen zu rechnen. Das Ausmass wäre insbesondere abhängig vom Ausmass der Lockerung bzw. von der neuen Tunnelkategorie (A, B, C oder D).</p><p>Der Umfang der durch die Straffung des Bedienpunktenetzes von SBB Cargo auf die Strasse rückverlagerten Gefahrguttransporte wird indessen als gering erachtet. Mit dem kombinierten Verkehr steht auch bei fehlender Anschlussgleisbedienung eine schienenseitige Alternative zur Verfügung.</p><p>4. Der Bundesrat hat den neuen Bericht zur Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene am 29. November 2013 verabschiedet. Im Bericht werden sämtliche Verlagerungsmassnahmen erläutert, auch solche für die Gefahrgüter. In Kapitel 6.4.7 hält der Bundesrat fest, dass er an den geltenden - strengstmöglichen - Beförderungsbeschränkungen bei alpenquerenden Strassentunnels festhalten will, und bestätigt somit die Aussage in der Medienmitteilung vom 7. Oktober 2013.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Offenbar werden Tunnels ab 2015 bei der Zulassung von Gefahrguttransporten, basierend auf der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse, neu eingestuft. Beschränkende Kategorien sind B, C, D und E. Daneben gibt es die nichtbeschränkende Kategorie A. Im Kontext der geplanten Neubewertung stellt sich die Frage, was eine Neueinstufung nach einem eventuellen Bau eines zweiten Strassentunnels am Gotthard bedeuten würde.</p><p>Der Bundesrat hält in seiner Antwort auf die Interpellation 13.3315 fest, dass beim Gotthard-Strassentunnel auch bei einem allfälligen richtungsgetrennten Betrieb ein Unfall mit Beteiligung von Gefahrguttransporten ein schlimmstmögliches Gefahrenszenario darstellt. Ob mit einer zweiten Röhre eine Umkategorisierung des Gotthard-Strassentunnels von der heute geltenden restriktivsten Kategorie E in eine weniger restriktive Kategorie erfolgen soll, will der Bundesrat aber erst später prüfen und entscheiden. Nach dem Bau einer zweiten Röhre könnte gemäss dieser Aussage also auch der Gotthardtunnel für Gefahrguttransporte geöffnet werden. Auf der anderen Seite schreibt das Astra in einer Medienmitteilung vom 7. Oktober 2013, auch bei zwei Tunnels würden für den Transport von gefährlichen Gütern nach wie vor untragbare Risiken bestehen. Die Beschränkungen würden aufrechterhalten. Diese unterschiedlichen Aussagen schaffen eine Unsicherheit.</p><p>Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Wie erklärt er die unterschiedlichen Bewertungen in seiner Antwort auf die genannte Interpellation bzw. der erwähnten Medienmitteilung des Astra, und auf welche Aussage kann in den kommenden parlamentarischen Debatten Bezug genommen werden?</p><p>2. Ist er bereit, im STVG eine verbindliche Beschränkung für den Gefahrguttransport im Gotthard zu verankern? Wenn nein, warum nicht?</p><p>3. Welche Konsequenzen hätte eine allfällige Lockerung des Gefahrgut-Regimes auf den alpenquerenden Güterverkehr bzw. auf die Verlagerungspolitik im Allgemeinen und beim Gotthardtunnel im Besonderen? Diese Frage stellt sich auch, weil die SBB verschiedene Anschlussgleise nicht mehr bedienen wollen und die Strasse damit für den Transport von gefährlichen Gütern attraktiver wird.</p><p>4. Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat umzusetzen, um dafür zu sorgen, dass mehr Güter auf die Schiene gelangen, insbesondere im Bereich der Gefahrgüter?</p>1Titel des GeschäftesSicherheitsrisiko Gefahrguttransporte im Gotthard-Strassentunnel. Lockerung bei einer zweiten Röhre?