Nationalrat Hans Kaufmann reichte diese Motion bereits am 3. Oktober 2008 ein, und sie wurde leider am 10. Juni 2010 abgelehnt. Warum reiche ich diese Motion nochmals ein?<\/p>
Immer wieder erreichen mich Telefonanrufe, E-Mails und Briefe besorgter Bürgerinnen und Bürger. Sie beklagen sich über die ständig steigenden Lebenshaltungskosten, Steuern, Abgaben, Krankenkassenprämien usw. Die Situation der älteren Bevölkerung hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Betroffen sind meistens Menschen, welche nur von der AHV leben und keine weiteren Einkünfte mehr haben. Für diese Personen ist auch ein Betrag von 100 Franken pro Monat viel Geld! Es leben nicht alle AHV-Rentnerinnen und -Rentner im Wohlstand, wie es der Bundesrat in seiner ablehnenden Antwort zur Motion Kaufmann damals aufführte! Es kann ja sein, dass die Mehrheit möglicherweise keine massiven finanziellen Probleme hat. Es liegt mir aber am Herzen, dass vor allem die finanziell schlechtergestellten AHV-Bezügerinnen und -Bezüger nicht dauernd unter Geldnot leiden müssen.<\/p>
Die anfallenden Steuerausfälle können mit dem Teuerungsausgleich kompensiert werden, und die Tatsache, dass auch die Ergänzungsleistungen zurückgehen würden, trägt auch zu einer Entlastung bei!<\/p>
Ständig beschliessen Bundesrat und Parlament neue und höhere finanzielle Beiträge, welche für das Ausland bestimmt sind. So wurde z. B. der Betrag für die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe) erhöht und beträgt neuestens unglaubliche 11 300 Millionen Franken. Ist es nicht an der Zeit, dass auch einmal die einheimische Bevölkerung etwas entlastet wird? Es sollte doch die primäre Aufgabe der Politik sein, zuerst für die einheimische Bevölkerung zu sorgen und erst dann Geld auszugeben für Drittweltländer! Oder täusche ich mich?<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Im geltenden Recht sind die Beiträge an die AHV (erste Säule) und an die berufliche Vorsorge (zweite Säule) steuerlich abzugsfähig. Folgerichtig wird der Bezug der Renten besteuert. Eine Steuerbefreiung der AHV-Renten wäre steuersystematisch nicht korrekt, es sei denn, man würde auf einen steuerlichen Abzug der AHV-Beiträge verzichten.<\/p>
Die einseitige Abschaffung der AHV-Rentenbesteuerung würde die AHV-Rentner gegenüber den übrigen Steuerzahlenden massiv begünstigen. Das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot und der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wären verletzt.<\/p>
Falls die AHV-Rente und die übrigen Einkünfte nicht zur Sicherung der minimalen Lebenskosten reichen, haben die betroffenen Personen Anrecht auf Ergänzungsleistungen. Diese Lösung ist sinnvoller, als mit einer generellen Steuerbefreiung der AHV-Renten auch gutsituierte Rentner und Rentnerinnen in den Genuss einer Steuerbefreiung kommen zu lassen, auf die sie gar nicht angewiesen sind.<\/p>
Die Mindereinnahmen, die sich aus einem Verzicht der AHV-Rentenbesteuerung bei der direkten Bundessteuer ergäben, würden rund 770 Millionen Franken pro Jahr betragen (Schätzung auf Basis Steuerjahr 2010). Sie müssten zwingend gegenfinanziert werden. Das heisst, dass in diesem Umfang Einsparungen vorzunehmen oder neue Steuern einzuführen oder bestehende Steuern zu erhöhen wären. Da die Kantone 17 Prozent der Einnahmen der direkten Bundessteuer erhalten, wären sie ebenfalls von Mindereinnahmen betroffen.<\/p>
Schliesslich stünde der Vorschlag, dass die Kantone und Gemeinden selbst bestimmen können, ob sie die AHV-Renten von der Steuer befreien wollen, im Widerspruch zur vertikalen Steuerharmonisierung (d. h. zwischen dem Bund und den Kantonen).<\/p>
Wie schon in der Begründung zur Motion erwähnt, wurde eine gleichlautende Motion (08.3726) vom Nationalrat am 10. Juni 2010 mit 112 zu 48 Stimmen abgelehnt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, die Alters- und Hinterbliebenenrente der AHV steuerlich vollständig zu befreien, indem diese aus der Liste der steuerbaren Einkünfte in Abschnitt 6 (Einkünfte aus Vorsorge), Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer gestrichen wird. Im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden soll es den Kantonen und Gemeinden weiterhin freigestellt bleiben, diese Steuerbefreiung ebenfalls einzuführen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Für eine steuerfreie AHV"}],"title":"Für eine steuerfreie AHV"}