201340882023-07-28T15:01:56Z34;08;09;Informationsrecht;Europäische Zusammenarbeit;Personendaten;Datenschutz;Recht des Einzelnen;Nachrichtendienst;USAMo.5Motion2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-05T00:00:00Z494911L04K05020513Datenschutz1L04K03050305USA1L05K0402031401Nachrichtendienst1L05K1203040202Personendaten1L03K050205Recht des Einzelnen1L04K09020203Europäische Zusammenarbeit2L04K12010201Informationsrecht23NormalNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2014-06-12T00:00:00ZAblehnung22+2014-02-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12014-03-24T00:00:00ZSR2StänderatS2641m1162Kuprecht AlexKuprechtFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide4914EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2013-12-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-21T00:00:0011Motion an 2. Rat2014-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12668f3833Aubert JosianeAubertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2597f1125Galladé ChantalGalladéFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.4088229Erledigt0true06Begründung<p>Die Enthüllungen von Edward Snowden machten das gewaltige Ausmass bekannt, in welchem in den USA niedergelassene Online-Firmen flächendeckend personenbezogene Daten an Nachrichtendienste weitergeben. Aus europäischer Sicht verletzt das Ansammeln derart riesiger Datenmengen - bei allem Verständnis für die Erfordernisse der nationalen Sicherheit - die Kriterien der Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit. Die Europäische Union forderte die USA deshalb anlässlich eines Treffens der Innen- und Justizminister vom 18. November 2013 in Washington einmal mehr auf, seit Längerem laufende Verhandlungen über ein Dachabkommen zur Verstärkung des Datenschutzes endlich erfolgreich abzuschliessen und Gespräche über weitere Datenschutzdossiers zu vertiefen. Der Bundesrat wird eingeladen, in Absprache mit der Europäischen Union ebenfalls mit den USA Verhandlungen über eine Stärkung des Datenschutzes einzuleiten. Unter anderem braucht es einen Aufsichtsmechanismus, der sicherstellt, dass sich Online-Firmen aus den USA an ihre Selbstverpflichtungen halten und ihre Datenschutzregelung öffentlich machen. Zudem sollen europäische Bürger und Bürgerinnen bei Verletzungen ihrer Privatsphäre Zugang zu amerikanischen Gerichten erhalten. Ihr Recht auf Information muss auch gegenüber Online-Firmen in den USA gerichtlich durchsetzbar werden, damit jeder und jede Einzelne in vollem Umfang Einsicht erhält und versteht, wie seine bzw. ihre personenbezogenen Daten behandelt werden. Der Datenschutz muss in der Online-Kommunikation auch dann gewahrt bleiben, wenn sich die technische Infrastruktur in den USA befindet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich seit Juni 2013 mit den mutmasslichen Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den in der Motion erwähnten Enthüllungen von Edward Snowden über die Datensammelprogramme der USA auseinandergesetzt (vgl. dazu die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Eichenberger 13.4209, "U.S.-Swiss Safe Harbor Framework. Wiederherstellung des Vertrauens beim Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten"). Der Bundesrat versteht das Anliegen der Motionärin in dem Sinne, dass er seine Bemühungen zur Stärkung des Datenschutzes gegenüber den USA fortsetzen und die Entwicklungen auf europäischer Ebene mit Aufmerksamkeit verfolgen wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, von den USA die Einhaltung von mehr Datenschutz bei der Nutzung von Daten von Privatpersonen aus der Schweiz zu fordern und sich in seinem Vorgehen mit der EU-Kommission abzusprechen.</p>1Titel des GeschäftesNSA-Affäre. Mehr Datenschutz in den USA