201341042023-07-28T15:01:38Z15;flexible Arbeitszeit;Kontrolle;Arbeitszeit;Gewerbeaufsicht;Vollzug von Beschlüssen;Arbeitsrecht;GesetzMo.5Motion2722m3919Niederberger PaulNiederbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2013-12-09T00:00:00Z494911L05K0702050302Arbeitszeit1L04K07020402Arbeitsrecht1L05K0503010102Gesetz1L04K08020313Kontrolle1L05K0702040204Gewerbeaufsicht1L06K070205030205flexible Arbeitszeit2L03K080703Vollzug von Beschlüssen23NormalSR2StänderatS2014-03-20T00:00:00ZZuweisung an die zuständige Kommission.05AdmSR2StänderatS2015-11-30T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Hr. Graber Konrad.905AdmSR2StänderatS2015-12-09T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-02-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-03-24T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2013-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-09T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2356m277Bieri PeterBiericosign2458m408Jenny ThisJennycosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2793m4088Baumann IsidorBaumanncosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2385m321Föhn PeterFöhncosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor2724m3921Graber KonradGraber Konradassuming13.4104229Erledigt006Begründung<p>In gewissen Branchen ist die Arbeitszeiterfassungspflicht nicht praktikabel. So haben kürzlich in gewissen Kantonen durchgeführte Kontrollen der Arbeitszeiterfassung im Investmentbanking und in der Beratungsbranche bei Arbeitnehmer und Arbeitgeber für viel Unverständnis und Unmut gesorgt. In diesen Branchen wünschen weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber eine bürokratische Arbeitszeiterfassung. Aus diesem Grunde sollen Arbeitnehmer, welche dies wünschen, von sich aus auf die Arbeitszeiterfassung verzichten dürfen (Opting-out).</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat anerkennt, dass die geltenden Bestimmungen zur Arbeitszeiterfassung angepasst werden müssen. In der modernen Arbeitswelt besteht die Arbeit für einen Teil der Arbeitnehmenden im eigenverantwortlichen Konzipieren, Planen und Agieren, dies teilweise ausserhalb von Bürogebäuden und festen Bürozeiten. Bestimmte Kategorien von Arbeitnehmenden von der Pflicht zur systematischen Arbeitszeiterfassung zu befreien scheint durchaus eine denkbare Lösung. Der Vorschlag des Motionärs trägt den bereits unternommenen Bemühungen und den laufenden Arbeiten allerdings nicht genügend Rechnung. Seit mehreren Jahren finden Gespräche statt, um durch die Revision von Artikel 73 der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) - dessen aktueller Wortlaut nicht mehr ganz den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt entspricht - eine Lösung zu erreichen. Eine kürzlich im Rahmen eines Anhörungsverfahrens unterbreitete Vorlage wurde wegen zu grosser Divergenzen zwischen den Sozialpartnern jedoch letztlich fallengelassen. Das Seco wurde beauftragt, den Vorschlag abzuändern und eine neue Revisionsvorlage zu unterbreiten. Kann auf diese Weise mit den Sozialpartnern keine Lösung erzielt werden, wird der Bundesrat die Möglichkeit prüfen, dem Parlament eine Revision von Artikel 46 des Arbeitsgesetzes (ArG) vorzulegen.</p><p>Eine Revision von Artikel 45 ArG (Auskunftspflicht) oder von Artikel 72 ArGV 1 (Zutritt für Vollzugsorgane zum Betrieb) erachtet der Bundesrat dagegen als weder geeignet noch angebracht. Diese Bestimmungen betreffen grundlegende Aspekte, und ihre Änderung würde eindeutig über das erklärte Ziel hinausschiessen, das darin besteht, die Modalitäten für die Arbeitszeiterfassung an die Entwicklungen der Arbeitswelt anzupassen. Ausserdem sollte die Möglichkeit zum Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung durch die Unterzeichnung einer Erklärung (Opting-out) nach Meinung des Bundesrates einer beschränkten Gruppe von Arbeitnehmenden vorbehalten sein, die ihre Arbeitszeit ausreichend autonom organisieren und verwalten können. Obwohl diese Situation in einigen Branchen unbestritten häufiger vorkommt, würde es den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Arbeitsrechtes zuwiderlaufen, je nach Wirtschaftszweig unterschiedliche Regelungen vorzusehen. So scheint es sinnvoller, Kriterien festzulegen, mit denen die Lockerung auf die Personen beschränkt werden kann, die objektiv über genügend Autonomie und Verantwortung verfügen. Eine solche Beschränkung wäre wohl in Form einer Lohngrenze kombiniert mit anderen Kriterien möglich.</p><p>Letztlich geht der Bundesrat davon aus, dass die angestrebte Lockerung sehr gezielt erfolgen muss und dass die systematische Erfassung der Arbeitszeit - die an sich einfach umzusetzen ist und an die Gegebenheiten der einzelnen Branchen angepasst werden kann - für die Mehrheit der Arbeitnehmenden die Regel bleiben sollte. Die Arbeitnehmenden, welche von der Arbeitszeiterfassungspflicht befreit werden könnten, bleiben im Übrigen den Arbeits- und Ruhezeitvorschriften des ArG unterstellt, und ihre Arbeitsbedingungen müssen in geeigneter Weise überprüfbar sein. Dazu braucht es Alternativen zur Arbeitszeiterfassung. Hierbei geht es sowohl um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden als auch um die Transparenz der Vertragsbeziehungen, die für das reibungslose Funktionieren unseres Arbeitsmarktes von grundlegender Bedeutung sind. Am 19. Dezember 2013 wurde eine Weisung des Seco an die Kantone betreffend die Praxis in der Kontrolle der Arbeitszeiterfassung veröffentlicht. Gemäss dieser ist es erlaubt, dass gewisse Arbeitnehmende ihre Arbeitszeit zwar täglich, aber nur noch pauschal dokumentieren müssen. Mit dieser Lockerung soll die Zeit überbrückt werden, bis eine neue Revisionsvorlage erarbeitet und verabschiedet ist.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Artikel 45 (Auskunftspflicht) und 46 (Verzeichnisse und andere Unterlagen) des Arbeitsgesetzes bzw. Artikel 72 (Zutritt zum Betrieb) und Artikel 73 (Verzeichnisse und andere Unterlagen) der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz insofern anzupassen, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in gewissen Branchen die Möglichkeit haben, betreffend die Arbeitszeiterfassungspflicht eine Verzichterklärung zu unterschreiben (Opting-out).</p>1Titel des GeschäftesPflicht zur Arbeitszeiterfassung. Möglichkeit der Verzichterklärung in gewissen Branchen