201341082023-07-28T06:59:34Z66;2846;Sonnenenergie;Vereinfachung von Verfahren;Baugenehmigung;Aufhebung einer BestimmungIp.8Interpellation2724m3921Graber KonradGraber KonradFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2013-12-09T00:00:00Z494911L03K170505Sonnenenergie1L05K0102030101Baugenehmigung1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung1L05K0503020801Vereinfachung von Verfahren13NormalSR2StänderatS2014-03-20T00:00:00ZErledigt302014-02-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-20T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12724m3921Graber KonradGraber KonradFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.4108229Erledigt006Begründung<p>Es besteht ein Interesse, dass der Bau von Solaranlagen nicht durch administrative Hürden erschwert wird. Gleichzeitig besteht auch die klare Erwartung, dass genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung mehr bedürfen und der entsprechende Beschluss der Räte möglichst umgehend umgesetzt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Inkraftsetzung des revidierten Raumplanungsgesetzes wie auch der revidierten Raumplanungsverordnung ist auf Frühjahr 2014 geplant. Nachdem die Vernehmlassungsfrist zur revidierten Raumplanungsverordnung und zu den Umsetzungsinstrumenten Ende November 2013 abgelaufen ist, werden nun die Ergebnisse ausgewertet und die verschiedenen Instrumente überarbeitet.</p><p>2. Eine zeitlich gestaffelte Inkraftsetzung von Teilen des revidierten Raumplanungsgesetzes oder von Teilen der revidierten Raumplanungsverordnung ist nicht vorgesehen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Artikel 18a des revidierten Raumplanungsgesetzes (R-RPG) sieht vor, dass in Bau- und in Landwirtschaftszonen auf Dächern genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung bedürfen und lediglich der zuständigen Behörde zu melden sind. Das R-RPG und die revidierte Raumplanungsverordnung sollen dem Vernehmen nach im Frühjahr 2014 zeitgleich in Kraft gesetzt werden. Das Vernehmlassungsverfahren zur Revision der Raumplanungsverordnung lief bis Ende November 2013.</p><p>Eigenheimbesitzer, die vor dem Entscheid für die Installation einer Solaranlage stehen, warten zurzeit ab, bis dieser neue Gesetzesartikel in Kraft gesetzt wird. Gleichzeitig besteht die Befürchtung, dass die Auswertung der Vernehmlassungsantworten länger dauern könnte als gewünscht, weil die Verordnung nicht nur die Umsetzung dieses kaum bestrittenen Artikels betrifft.</p><p>Deshalb ersuche ich um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Auf welches Datum beabsichtigt der Bundesrat das Gesetz und die Verordnung aufgrund der Vernehmlassungsantworten in Kraft zu setzen?</p><p>2. Beabsichtigt er bei einer allfälligen Verzögerung, den unbestrittenen Teil betreffend Verzicht auf eine Baubewilligung für Solaranlagen vorzeitig in Kraft zu setzen?</p>1Titel des GeschäftesVerzicht auf Baubewilligungen für Solaranlagen