201341112023-07-28T15:01:13Z24;Steuerabzug;Steuerpflichtige/r;Ausland;steuerpflichtiges Einkommen;internationales Steuerrecht;SteuerrechtMo.5Motion2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-SutterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2013-12-10T00:00:00Z494911L04K11070312Steuerrecht1L04K11070304Steuerabzug1L04K11070605Steuerpflichtige/r1L04K11070606steuerpflichtiges Einkommen1L03K100103Ausland1L04K11070303internationales Steuerrecht23NormalSR2StänderatS2014-03-18T00:00:00ZZuweisung an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.05AdmSR2StänderatS2014-04-29T00:00:00ZZurückgezogen17-2014-02-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12014-03-24T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2013-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-04-29T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12424m361Theiler GeorgesTheilercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2645m1256Altherr HansAltherrcosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2061f466Fetz AnitaFetzcosign2641m1162Kuprecht AlexKuprechtcosign2718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2565m801Abate FabioAbatecosign2561m540Lombardi FilippoLombardicosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2674m3871Bischof PirminBischof Pirmincosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-SutterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor13.4111229Erledigt006Begründung<p>Nach Artikel 6 Absatz 3 DBG und analogen kantonalen Vorschriften erfolgt die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Verhältnis zum Ausland nach dem Bundesrecht über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Gemäss den Regeln zur interkantonalen Doppelbesteuerung werden die allgemeinen Abzüge (Art. 33 DBG) und die Sozialabzüge (Art. 35 DBG) in der Regel nach Massgabe des Reineinkommens auf die Gemeinwesen aufgeteilt, in welchen eine Person beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtig ist. Diese Regeln werden in der schweizerischen Praxis bei internationalen Verhältnissen generell angewendet. Ist eine Person in der Schweiz ansässig und erzielt sie im Ausland steuerbares Einkommen, so werden die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge folglich proportional gekürzt. Diese Praxis steht im Widerspruch zum international vorherrschenden Konzept, wonach in der Regel personenbezogene Abzüge vom Ansässigkeitsstaat zu berücksichtigen sind.</p><p>Steuerpflichtige Personen können im Ausland persönliche Abzüge meist nicht geltend machen. Dies gilt insbesondere im Fall von Deutschland. Der Kürzung der Abzüge in der Schweiz steht somit keine Abzugsmöglichkeit im Ausland gegenüber. Die Anpassung der schweizerischen Regel der steuerlichen Abgrenzung an die international gängige Praxis wäre von Vorteil für sämtliche Personen, die in der Schweiz ansässig und im Ausland beschränkt steuerpflichtig sind.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wer für sein gesamtes Einkommen in der Schweiz steuerpflichtig ist, kann die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge vollständig geltend machen. Wird indessen ein Teil des Einkommens im Ausland erzielt (z. B. Einkünfte aus Grundstücken), kommen für die Steuerausscheidungsregeln die vom Bundesgericht entwickelten Grundsätze über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung zur Anwendung. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthaltenen Regelungen.</p><p>Die DBA sehen grundsätzlich keine Regelung für die Aufteilung von Abzügen auf die beteiligten Steuerhoheiten vor. Sie begrenzen lediglich die Besteuerungsbefugnisse der Vertragsstaaten und besagen in der Regel nichts darüber, wie das steuerbare Einkommen oder Vermögen zu ermitteln und zu besteuern ist. Fragen, die in einem DBA nicht geregelt sind, werden nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Staates behandelt. Bei internationalen Steuerausscheidungen kommen hinsichtlich der Aufteilung von Abzügen folglich die interkantonalen Ausscheidungsregeln zur Anwendung. Diese unterscheiden zwischen den geltenden Abzugsarten. Die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge stehen - anders als die organischen Abzüge - in keinem ursächlichen Zusammenhang zur Erzielung von bestimmten Einkünften. Sie betreffen das Einkommen unterschiedslos als Ganzes. Bei Steuerausscheidungen ist es deshalb sachgerecht, diese Abzüge nicht (wie Gewinnungskosten) objektmässig auf einen bestimmten Einkommensbestandteil zu verlegen, sondern grundsätzlich proportional nach Massgabe der Reineinkommensanteile auf die beteiligten Gemeinwesen.</p><p>Unabhängig von der Frage, ob der andere Vertragsstaat gleichgelagerte Abzüge akzeptiert oder nicht, werden die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge im Verhältnis der vom Schweizer Fiskus besteuerten Einkommensanteile zum Abzug zugelassen. Bei natürlichen Personen bleibt der Grundgedanke der verhältnismässigen Ausscheidung der gleiche, weil sich die Natur der Abzüge allein aus dem Umstand heraus, dass es sich um eine internationale Steuerausscheidung handelt, nicht verändert. Es wäre inkonsequent, Einkommensbestandteile anderen Staaten zuzuweisen, gleichzeitig die allgemeinen Abzüge und die Sozialabzüge vollständig auf die Schweiz zu verlegen. Die anteilsmässige Gewährung der allgemeinen Abzüge und der Sozialabzüge entspricht denn auch konstanter Praxis und Rechtsprechung. Dieses Prinzip ist beizubehalten, sofern nicht übergeordnetes Recht (DBA) durch Regelung der Zuweisung von Abzügen eine abweichende Ordnung verlangt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) dahingehend zu ändern, dass bei in der Schweiz ansässigen und im Ausland beschränkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigt werden.</p>1Titel des GeschäftesIm Ausland beschränkt steuerpflichtige Personen. Allgemeine Abzüge und Sozialabzüge vollständig berücksichtigen