Der Bundesrat geht aufgrund der zitierten Artikel des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes (HFKG) davon aus, dass der Interpellant wissen möchte, ob zum einen die an den Sitzungen der Schweizerischen Hochschulkonferenz Teilnehmenden mit beratender Stimme (z. B. die Vertretung des Lehrkörpers der Hochschulen) und zum andern die Mitglieder des Schweizerischen Akkreditierungsrates für ihre Sitzungen entschädigt werden können. Vor diesem Hintergrund kann er zu den einzelnen Fragen Folgendes festhalten:<\/p>
1. Gemäss Artikel 10 HFKG ist die Schweizerische Hochschulkonferenz das oberste hochschulpolitische Organ der Schweiz. Sie sorgt für die gesamtschweizerische Koordination der Tätigkeiten von Bund und Kantonen im Hochschulbereich und tagt als Plenarversammlung (Bund und alle Kantone) oder als Hochschulrat (Bund und 14 Trägerkantone). Sie verfügt über ein eigenes Budget. Ihr Organisationsreglement wird vom Hochschulrat erlassen. Ob für die Teilnehmenden mit beratender Stimme an den Sitzungen der Schweizerischen Hochschulkonferenz Entschädigungen und Vergütungen ausgerichtet werden, ist damit im Rahmen dieses Organisationsreglements vom Hochschulrat zu entscheiden und zu regeln. Auch der Akkreditierungsrat verfügt über ein eigenes Budget. Allfällige Entschädigungen und Vergütungen für die Mitglieder des Schweizerischen Akkreditierungsrates sind Gegenstand eines Organisationsreglements. Dieses wird vom Akkreditierungsrat erlassen und bedarf der Genehmigung des Hochschulrates (Art. 21 Abs. 5 HFKG).<\/p>
In beiden Fällen obliegt es somit der Schweizerischen Hochschulkonferenz, in der Versammlungsform des Hochschulrates abschliessend über allfällige Entschädigungen und Vergütungen zu entscheiden und diese zu regeln.<\/p>
2.\/3. Mit dem neuen Hochschulartikel der Bundesverfassung (Art. 63a Abs. 2) und dem HFKG werden Bund und Kantone neu gemeinsam für die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich zuständig sein. Die Kompetenz zur Organisation der dafür nötigen Gremien sowie deren Finanzierung liegt deshalb ebenfalls bei Bund und Kantonen. Die Finanzierung der Schweizerischen Hochschulkonferenz und somit auch die Finanzierung der Teilnehmenden mit beratender Stimme werden von Bund und Kantonen, mit Ausnahme der Kosten der Geschäftsführung, hälftig getragen und sind gemeinsam zu bestimmen (Art. 9 Abs. 2 HFKG). Gleiches gilt für die Mitglieder des Akkreditierungsrates (Art. 8 Abs. 1 der Zusammenarbeitsvereinbarung). Es liegt somit einzig in der Kompetenz der Schweizerischen Hochschulkonferenz, in der Versammlungsform des Hochschulrates zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Entschädigungen und Vergütungen ausgerichtet werden.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Ist es möglich, das Koordinationsorgan, das in den Artikeln 13 und 21 des Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetzes vom 30. September 2011 vorgesehen ist, finanziell zu unterstützen?<\/p>
2. Wenn nein, wie müsste das Gesetz angepasst werden, damit eine solche Unterstützung möglich wird?<\/p>
3. Welche anderen Möglichkeiten gibt es, um das gleiche Ziel zu erreichen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Finanzierung des Organs zur Koordination im Hochschulbereich"}],"title":"Finanzierung des Organs zur Koordination im Hochschulbereich"}