Die Abgeltung der Kosten für die Arbeitsmarktkontrolle wird den jüngsten Entwicklungen nicht mehr gerecht. Der Druck auf den Arbeitsmarkt nimmt zu. Im Tessin beispielsweise ist die Zahl der Meldungen von 7310 im Jahr 2008 auf über 24 000 im Jahr 2013 gestiegen. Der Bund übernimmt nur 50 Prozent der von den Inspektorinnen und Inspektoren verursachten Lohnkosten und berücksichtigt keine weiteren kontrollbedingten Kosten:<\/p>
- Die Qualitätsansprüche in Bezug auf die Kontrollen sind gestiegen, was höhere Kosten verursacht (Ausbildungen; Qualifikation der Inspektorinnen und Inspektoren).<\/p>
- Die Zahl und die Komplexität der Verwaltungsverfahren und der damit zusammenhängenden Backoffice-Aufgaben nimmt zu (Abstimmung mit anderen Diensten; Sanktionen; Strafverfahren).<\/p>
- Staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt, die namentlich in einigen Regionen der Schweiz nötig sind, um die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit abzufedern (Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen; Einführung von Normalarbeitsverträgen; starke Zunahme der Sanktionen), führen zu einer Zunahme der Rechtsverfahren und der Beschwerden, für die qualifizierter - und entsprechend teurer - juristischer Sachverstand erforderlich ist.<\/p>
- Aufgrund der gestiegenen politischen Aufmerksamkeit nehmen auch die Anforderungen an Berichterstattung und Kommunikation beträchtlich zu.<\/p>
Diese Entwicklungen zeigen sich nicht einheitlich in der ganzen Schweiz, sondern konzentrieren sich insbesondere auf die Grenzregionen, die sich aufgrund ihrer geografischen Lage - d. h. unabhängig von ihrem Willen - mit einem hohen und weiter steigenden Aufwand konfrontiert sehen.<\/p>
Daher beauftrage ich den Bundesrat:<\/p>
1. den Anwendungsbereich von Artikel 7a EntsG dahingehend auszuweiten, dass alle kontrollbedingten Kosten und nicht nur die Lohnkosten der Inspektorinnen und Inspektoren erfasst werden;<\/p>
2. den Anteil der Kosten, der vom Bund übernommen wird, auf über 50 Prozent zu erhöhen, zumindest für diejenigen Kantone, in denen sich gestützt auf objektive Kriterien (wie Zahl der festgestellten Verstösse, Anteil der Grenzgänger bzw. Grenzgängerinnen an der Gesamtzahl der Arbeitskräfte, Anzahl Meldungen entsandter Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen und Anzahl Normalarbeitsverträge) ein überdurchschnittlicher Kostenanstieg feststellen lässt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Die flankierenden Massnahmen sind von zentraler Bedeutung. Ein wirksamer und gesetzeskonformer Vollzug muss gewährleistet werden. Daher schreibt Artikel 7a des Entsendegesetzes (EntsG) vor, dass die Kantone über eine ausreichende Zahl von Inspektoren verfügen müssen.<\/p>
Die zur Hälfte vom Bund finanzierten Lohnkosten für die Inspektoren umfassen alle Kontrollaufgaben sowie die Arbeitsmarktbeobachtung. Darunter fallen nicht nur die Kontrolltätigkeiten als solche, sondern auch Administrativkosten und die Nachbearbeitung der Kontrollen.<\/p>
2. Der Vollzug des EntsG bzw. die Kontrolle der Einhaltung der in den Normalarbeitsverträgen vorgesehenen Mindestlöhne und die Arbeitsmarktbeobachtung fällt in die Zuständigkeit der Kantone. Diese müssen daher grundsätzlich auch die Umsetzung finanzieren. Wie in der Antwort auf Frage 1 erwähnt, finanziert der Bund die Hälfte der Lohnkosten der kantonalen Inspektoren. Dies ändert aber nichts an der Zuständigkeit und der Verantwortlichkeit der Kantone. Daher ist eine Erhöhung des vom Bund übernommenen Anteils nicht angezeigt.<\/p>
Ausserdem werden die spezifischen Befindlichkeiten der einzelnen Kantone bei der Festlegung der Kontrollziele berücksichtigt. Die Zahl der erforderlichen Inspektoren wird auf dieser Grundlage festgelegt, wobei auch anderen Besonderheiten sowie, in einem gewissen Mass, der Kontrollstrategie des Kantons Rechnung getragen wird.<\/p>
In den Leistungsvereinbarungen, die das WBF mit den Kantonen abschliesst, werden diese Bedürfnisse konkretisiert. Die Zahl der Inspektoren wird zwischen dem WBF und dem Kanton gemäss den Besonderheiten einer Region und den zu erreichenden Kontrollzielen vereinbart. Die Vereinbarungen mit dem Bund werden alle zwei Jahre erneuert. Dementsprechend können Anpassungen vorgenommen werden, wenn ein Kanton, insbesondere ein Grenzkanton, mehr finanzielle Mittel beanspruchen muss. Dies war z. B. für den Kanton Tessin bereits der Fall.<\/p>
Im Rahmen der neuen Bestimmungen zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit wurden die zusätzlich verursachten Kosten zudem bereits in die Entschädigung der Kantone integriert.<\/p>
Die heutigen Rechtsgrundlagen sind also flexibel genug, um eine angemessene Entschädigung der Vollzugsaufgaben vorzunehmen und um die Finanzierung zu erhöhen, wenn ein entsprechender Bedarf vorliegt.<\/p>
Am 9. Februar 2014 haben Volk und Stände die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" angenommen. Der Bundesrat prüft bis im Juni 2014, in welcher Form die flankierenden Massnahmen bei einem Kontingentierungssystem weitergeführt werden können.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
In Anbetracht der Aufsichtsaufgaben, die durch Artikel 360b Absätze 3 bis 5 des Obligationenrechtes und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b des Entsendegesetzes (EntsG) begründet werden, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament eine Änderung von Artikel 7a EntsG vorzulegen, damit die Kosten für die Arbeitsmarktkontrolle auf angemessenere Art abgegolten werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Personenfreizügigkeit und Arbeitsmarktkontrollen in Grenzregionen. Angemessenere Kostenübernahme durch den Bund"}],"title":"Personenfreizügigkeit und Arbeitsmarktkontrollen in Grenzregionen. Angemessenere Kostenübernahme durch den Bund"}