Patientenfonds

201341512023-07-28T07:04:15Z2841;Rechtsschutz;Entschädigung;Therapeutik;Fonds;Schadenersatz;Patient/in;MedikamentPo.6Postulat2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2013-12-11T00:00:00Z494911L04K01050517Patient/in1L04K11090203Fonds1L04K01050214Therapeutik1L05K0105030102Medikament1L05K0507020205Schadenersatz1L05K0507020201Entschädigung2L03K050402Rechtsschutz21BekämpftNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2014-02-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EDI4Departement des Innerntrue2013-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger Sylviacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicontrovert2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13.4151229Erledigt006BegründungOpfer unerwünschter Wirkungen von Medikamenten, Medizinprodukten (MP), medizinischen Komplikationen oder Spitalinfekten sind oft ohne Chancen auf Schadenszahlungen. Das zeigt das Schicksal des Yasmin-Opfers Céline, der Patienten mit ASR-Implantaten.Betroffene, die klagen, haben meist einen jahrelangen, finanziell riskanten Prozess vor sich. Patientinnen und Patienten, denen ein neues MP implantiert wird oder die mit einem neuen Medikament aufgrund unbekannter Nebenwirkungen zu Schaden kommen, sind ohne Rechtsschutz, da sich der Hersteller gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e PrHG mit dem Entwicklungsrisiko exkulpieren kann. Schutzlos sind auch Opfer seltener Komplikationen. Ein Patientenfonds und/oder Härtefallfonds soll für Schadenopfer zumindest in schwerwiegenden Fällen eine Entschädigung ermöglichen. Im Jahr 2000 überwies der Nationalrat ein Postulat Gross Jost für einen Patientenfonds (00.3536). Der Bericht von Dr. M. Moser vom 22. April 2002 weist in die richtige Richtung. Die Regeln der Verschuldenshaftung und der Beweislast der Geschädigten sind zu hohe Hürden. Viele Opfer verzichten wegen der finanziellen Risiken auf haftpflichtrechtliche Auseinandersetzungen. Betreffend den kollektiven Rechtsschutz stellte der Bundesrat im Bericht vom 3. Juli 2013 selber fest, es sei effizienter, wenn die gerichtliche Erledigung von Schadenersatzansprüchen von einer Vielzahl von gleichartig Geschädigten in kollektivierten Verfahren erfolge. Der Rechtsschutz ist auch in diesem Sinn (Sammelklage) zu verbessern.14Antwort BR / BüroDie Unterstützung und angemessene Entschädigung von Patientinnen und Patienten, die im Rahmen von medizinischen Behandlungen eine Komplikation bzw. einen Schaden erleiden, ist auch für den Bundesrat ein wichtiges Anliegen. Deshalb bildet die Stärkung der Stellung von Patientinnen und Patienten, namentlich die stärkere Berücksichtigung ihrer Rechte, auch eine Zielsetzung im Rahmen der gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates "Gesundheit 2020" (Ziff. 2.3; einsehbar unter www.bag.admin.ch).Die Frage von sachgerechten Entschädigungsregelungen und -systemen für geschädigte Patientinnen und Patienten, wie sie im vorliegenden Postulat aufgeworfen wird, bildet auch ein Thema des Berichtes "Patientenrechte stärken" (Bericht in Erfüllung der Postulate Kessler 12.3100, Gilli 12.3124 und Steiert 12.3207), der sich zurzeit in Erarbeitung befindet. Dazu gehört auch eine Auslegeordnung zu den Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes sowie zu einer Fondslösung, wobei für Letztere bei der Finanzierung das Verursacherprinzip angemessen zu berücksichtigen wäre. Insofern werden die im Postulat aufgeworfenen Fragen in diesem Bericht im Rahmen einer ersten Prüfung behandelt werden können. Auf dieser Basis soll der Bedarf an allfälligen weiterführenden und vertieften Abklärungen ermittelt werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, Möglichkeiten für einen gesetzlichen Patientenfonds und/oder Härtefallfonds in einem Bericht aufzuzeigen, damit z. B. mittels Beweislastumkehr und/oder mit dem Instrument des kollektiven Rechtsschutzes:1. Opfer medizinischer Schäden, die nach der Markteinführung eines Medikamentes oder eines Medizinproduktes höherer Risikoklasse eintreten, zu einer Entschädigung kommen, wenn die Schädigung aller Wahrscheinlichkeit nach auf die Behandlung zurückzuführen ist; 2. Opfer ungewöhnlicher medizinischer Komplikationen ohne grosse Prozessrisiken und langjährige Verfahren zu einem Schadenersatz kommen oder wenigstens zu einer Härtefallentschädigung;3. mit einer Verbesserung des kollektiven Rechtsschutzes Gruppenklagen möglich werden. Dieser Fonds soll subsidiär zu anderen Versicherungen zum Einsatz kommen.1Titel des GeschäftesPatientenfondsPatientenfonds