201341552023-07-01T10:13:32Z04Po.6Postulat2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-12-11T00:00:00Z494911L04K08010204Volksinitiative1L05K0801020902Unterschriftenzahl1L04K08010207Quorum bei Volksinitiativen oder Referenden1L04K08010209Unterschriftensammlung1L05K0801020901Sammelfrist1L05K0502010102Initiativrecht2L04K08020224Reduktion21BekämpftNR1NationalratN2014-09-26T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+2014-09-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0BK10Bundeskanzleitrue2013-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12735m4008Landolt MartinLandoltcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2689m3886Grunder HansGrundercosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2496f472Haller Vannini UrsulaHallercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2764m4071Gasche UrsGaschecosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3008m4105Ziörjen LotharZiörjencosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign2372m307Brunner ToniBrunner Tonicontrovert2787m4085Vogler KarlVoglerFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.4155229Erledigt006Begründung<p>Die direktdemokratischen Rechte in der Schweiz tragen nicht nur zur politischen Stabilität, sondern auch zum wirtschaftlichen Erfolg und zur tiefen Staatsverschuldung bei. Gleichzeitig sind diese Rechte Identifikationsmerkmal schweizerischen Staatsverständnisses. Zu den direktdemokratischen Rechten gehören auch die Volksinitiativen. In den letzten Jahren ist deren Anzahl aber massiv angestiegen. Gab es in den Sechzigerjahren noch rund ein Dutzend Initiativen pro Jahrzehnt, so sind aktuell über 30 Initiativen hängig, oder es werden dafür Unterschriften gesammelt. Diese Entwicklung ist nicht Ausdruck tatsächlich notwendiger Reformprozesse oder notwendigen Vorbringens wichtiger Grundsatzfragen. Vielmehr werden Volksinitiativen je länger, desto mehr aus parteipolitischem Kalkül, im Wettbewerb um politische Aufmerksamkeit lanciert. Sachpolitik wird dabei oftmals zum Nebenprodukt. Mediale Wahrnehmung und das Ansprechen von Wählerstimmen stehen im Vordergrund. Gleichfalls werden Volksinitiativen lanciert, die, wie auch deren Initianten zugeben, keine Chance auf eine Annahme haben, einzig mit dem Ziel, eine Diskussion auszulösen. Solches entspricht nicht Sinn und Zweck des Instituts der Volksinitiative. Der Bundesrat hat daher, wie eingangs ausgeführt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie mit möglichen limitierenden Mechanismen das Institut der Volksinitiative wieder verwesentlicht werden kann.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Möglichkeit, mittels einer Volksinitiative eine Total- oder eine Teilrevision der Verfassung vorzuschlagen, ist ein in den Artikeln 138 und 139 der Bundesverfassung garantiertes Recht. Diskussionen um die Voraussetzungen zur Lancierung, Einreichung und Behandlung von Volksinitiativen sind nicht neu. Die Ausgestaltung des Initiativrechts auf Teilrevision der Bundesverfassung hat in seinem nunmehr über 120-jährigen Bestehen sowohl auf Verfassungs- als auch auf Gesetzesstufe immer wieder Anpassungen erfahren. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang etwa die Einführung einer Sammelfrist, die Statuierung von diversen gesetzlichen Behandlungsfristen oder die gesetzliche Ermöglichung und Formalisierung des Rückzugs einer Volksinitiative. Zudem wird darauf verwiesen, dass das Unterschriftenquorum Ende der Siebzigerjahre von 50 000 auf 100 000 als Folge der Einführung des Frauenstimmrechts sowie der Ausdehnung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer verdoppelt wurde. Weitere Beispiele für Anpassungen sind die Erweiterung der Ausdrucksmöglichkeiten bei Volksabstimmungen über Volksinitiativen mit Gegenentwurf oder die Einführung von Abstimmungserläuterungen mit dem Recht des Initiativkomitees, seine Vorlage auch selbst zu erläutern. Schliesslich wurde in jüngster Vergangenheit auch das Recht geschaffen, eine Volksinitiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlages bedingt zurückzuziehen.</p><p>Eine Annahme des Postulates ist nach Auffassung des Bundesrates nicht gleichzusetzen mit der Annahme der Forderung auf Errichtung von allfälligen Hindernissen oder Schranken. Der Bundesrat ist bereit, einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Unter der Prämisse der Wahrung und Optimierung des Initiativrechts können die bestehenden Regelungen und Prozesse analysiert, Rechtsvergleiche angestellt und Perspektiven aufgezeigt werden. Der Bundesrat sieht darin eine Chance, um eine mittel- bis langfristige Diskussion über die Funktion der Volksinitiative, ihre Voraussetzungen, ihre Behandlung durch die Staatsorgane und allfällige Qualitätssicherungsmechanismen zu ermöglichen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht mögliche limitierende Mechanismen aufzuzeigen, welche die "Hürden" für die Einreichung von Volksinitiativen erhöhen, ohne deswegen das Institut der Volksinitiative als wesentlichen Bestandteil direktdemokratischer Rechte übermässig einzuschränken. Der Bericht soll sich nicht auf bekannte Erschwernisse wie die Erhöhung der Zahl der Unterschriften, Fristverkürzungen oder materielle Schranken beschränken, sondern andere Möglichkeiten aufzeigen, insbesondere auch unter Miteinbezug entsprechender Regelungen in anderen europäischen und eventuell anderen Staaten, samt Darlegung ihrer Vor- und Nachteile und der dafür im schweizerischen Recht nötigen Anpassungen.</p>1Titel des GeschäftesLimitierende Mechanismen bei Volksinitiativen