201341612023-07-28T07:03:21Z34;28;Poststelle;Renovation;Norm;Behinderte/r;Vollzug von Beschlüssen;öffentliches BauwesenIp.8Interpellation3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-12-12T00:00:00Z494911L05K1202020202Poststelle1L05K0705030305Renovation1L04K01040201Behinderte/r1L04K07050301öffentliches Bauwesen1L05K0706010201Norm1L03K080703Vollzug von Beschlüssen23NormalNR1NationalratN2014-03-21T00:00:00ZErledigt302014-02-12T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2013-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlincosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3024m4118Lohr ChristianLohrFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.4161229Erledigt006Begründung<p>Die Post beabsichtigt, in den nächsten Jahren 200 bis 300 ihrer Poststellen umzubauen und mit neuen Publikumsschaltern mit einer einheitlichen Standardmöblierung auszurüsten. Erste Prototypen wurden bereits errichtet, u. a. in Othmarsingen/AG.</p><p>Die Behindertenorganisationen mussten nun feststellen, dass dieser neue Musterschalter der Post nicht behindertengerecht ist, d. h., dass das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und die Norm SIA 500, "Hindernisfreie Bauten", nicht eingehalten werden. </p><p>Das BehiG gilt seit 2004 und kommt zur Anwendung beim Bau oder bei der Erneuerung von öffentlich zugänglichen Bereichen von öffentlich zugänglichen Bauten (Art. 3 Lit. a BehiG). Vom Bund mitfinanzierte Betriebe wie die Post sind darüber hinaus aufgrund von Artikel 15 Absatz 2 BehiG sowie Artikel 8 BehiV in besonderem Masse in die Pflicht genommen.</p><p>Per 1. Juni 2010 hat der Bundesrat die entsprechende Verordnung dahingehend angepasst, dass als zu beachtende Richtlinie die neue Norm SIA 500, "Hindernisfreie Bauten", massgebend ist (Art. 8 BehiV).</p><p>Die Minimalanforderungen dieser Norm werden bei den neuen Standardmöbel-Typen der Post nicht eingehalten. Unter anderem sind die Schalteranlagen zu hoch; für Personen im Rollstuhl ist das Unterschriften-Terminal nicht benutzbar, und es gibt keine adäquate Schreibmöglichkeit.</p>14Antwort BR / Büro<p>1.-4. Die Schweizerische Post untersteht dem Geltungsbereich des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG, SR 151.3) und hat damit auch die SIA-Norm 500 (Hindernisfreie Bauten) einzuhalten. Im Übrigen schreibt auch das Postgesetz (Art. 14 Abs. 7 PG, SR 783.0) vor, dass die Postdienste so angeboten werden müssen, dass Menschen mit Behinderungen sie in qualitativer, quantitativer und wirtschaftlicher Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie Menschen ohne Behinderungen beanspruchen können. Insbesondere müssen die Zugangspunkte den Bedürfnissen von Kundinnen und Kunden mit sensorischen oder Bewegungsbehinderungen entsprechen.</p><p>Seit Anfang 2013 testet die Post eine neue Schalterinfrastruktur. Wie von den Behindertenorganisationen bemängelt, war diese zu Beginn noch nicht in allen Teilen behindertengerecht. Im Frühling 2013 hat die Post Gespräche mit den Behindertenorganisationen aufgenommen, um eine Lösung zu finden, die sowohl den Ansprüchen an die Ergonomie für die Mitarbeitenden der Post als auch den Bedürfnissen der behinderten Menschen resp. der SIA-Norm 500 entspricht und wirtschaftlich verhältnismässig ist. Anlässlich einer Sitzung zwischen der Post und der Fachstelle für behindertengerechtes Bauen vom 20. Dezember 2013 hat die Post eine überarbeitete Variante für die Schalterinfrastruktur präsentiert, welche der SIA-Norm 500 entspricht. Zudem hat die Post mittlerweile mit der Fachstelle für behindertengerechtes Bauen eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die neuentwickelte Lösung spätestens ab Juli 2014 gesamtschweizerisch bei sämtlichen Um- und Neubauten von Poststellen, bei welchen auch die Schalteranlagen betroffen sind, zum Einsatz kommen wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Was hindert die Post daran, bei der Einrichtung ihrer Poststellen mit neuen Kundenschaltern das seit 2004 geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und die entsprechende Ausführungsbestimmung mit der Norm SIA 500 einzuhalten und die neuen Schalter behindertengerecht zu gestalten?</p><p>2. Beabsichtigt die Post, ihr Standardmöblierungs-Programm für Kundenschalter so abzuändern, dass dieses den Anforderungen des BehiG sowie der Norm SIA 500 gerecht wird? </p><p>3. Bei welchen Poststellen sind für die Jahre 2014 und 2015 der Umbau und die Einrichtung mit neuen Schalteranlagen vorgesehen (Bitte um Auflistung der Poststellen)?</p><p>4. Wo sieht die Post in ihrem Aufgabenbereich weitere Tätigkeits- oder Dienstleistungsfelder, wo es ihr nicht möglich ist, die Vorgaben des BehiG zu erfüllen?</p>1Titel des GeschäftesBehindertengerechte Poststellen