201341692023-07-28T07:00:35Z24;grenzüberschreitende Zusammenarbeit;Lohnsteuer;Steuersystem;Grenzgänger/in;Kanton;Steuer natürlicher Personen;Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften;GrenzgebietPo.6Postulat3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2013-12-12T00:00:00Z494911L05K0702020110Grenzgänger/in1L04K11070403Steuer natürlicher Personen1L04K11070408Lohnsteuer1L03K110706Steuersystem1L06K080701020108Kanton1L05K0704030103Grenzgebiet2L04K10010207grenzüberschreitende Zusammenarbeit2L05K0503020301Angleichung der kantonalen Rechtsvorschriften25AdmNR1NationalratN2015-12-18T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2014-02-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2013-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12755m4048Rusconi PierreRusconicosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor13.4169229Erledigt006Begründung<p>In jedem Grenzkanton gibt es ein anderes System zur Besteuerung der Grenzgänger. Es gibt keine aktuelle Übersicht über die verschiedenen Systeme. Manche Vereinbarungen sind heute veraltet und müssten dringend an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, welche das Inkrafttreten der Personenfreizügigkeit mit sich brachte. Einige Kantone möchten ihre Vereinbarungen anpassen, sind diesbezüglich aber auf die Unterstützung des Bundes angewiesen, da es eine Bundeskompetenz ist.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 einen Bericht über die Quellenbesteuerung der als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz tätigen Grenzgänger verabschiedet. Der Bericht wurde zur Beantwortung des von Nationalrat Meinrado Robbiani eingereichten Postulates 11.3607 erstellt und behandelt im Wesentlichen die im vorliegenden neuen Postulat angesprochenen Punkte. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über die verschiedenen Abkommen, welche die Grenzgängerbesteuerung regeln, sowie über mögliche Weiterentwicklungen dieser Abkommen.</p><p>Eine Kopie des Berichtes ist auf folgender Internetseite abrufbar:</p><p><a href="http://www.efd.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00467/index.html?lang=de&amp;msg-id=51382">http://www.efd.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00467/index.html?lang=de&amp;msg-id=51382</a></p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, inwiefern es betreffend die Besteuerung von Grenzgängern Handlungsbedarf gibt. Der Bundesrat wird aufgefordert, die aktuellen Regelungen aufzulisten und Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Der Bundesrat soll abklären, ob einerseits Bedarf besteht, bestehende internationale Vereinbarungen zu aktualisieren, und andererseits, welche Auswirkungen eine einseitige Kündigung seitens der Schweiz der Grenzgängerabkommen auf die betroffenen Kantone hätte. Zusätzlich soll er abklären, ob eine Harmonisierung der verschiedenen Systeme der Grenzgängerbesteuerung sinnvoll ist.</p>1Titel des GeschäftesBesteuerung von Grenzgängern